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Full text of "Autonomes Blättchen 23 (Dezember 2015 - Februar 2016)"

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Blättchen 


DEZ 20151FEB12016 




Hallo, 


das Autonome Blättchen ist haarscharf am Tode 
vorbeigeschrappt und liegt mit schweren Verletzungen 
auf der Intensivstation. Trotz der vielen frischen Blu¬ 
men auf dem Nachttischchen gibt es wenig Grund, 
eine schnelle Genesung anzunehmen. Die Ärzt_innen 
wagen keine Prognose. Es kann eine lange Phase der 
Genesung beginnen — aber es ist auch mit dem plötz¬ 
lichen Ableben zu rechnen. Dass du‘s weißt! 

Na ja, die gute alte 23! Von wegen Verschwörungs¬ 
theorie! Wer weiß, wofür die noch alles verantwort¬ 
lich ist. Sicher nicht für die guten Aktionen, die in 
diesem Heft dokumentiert werden. Mal sehen, was sich 
mit der Quersumme anstellen lässt... 

Diese Ausgabe kommt zwar (ihr wisst, wegen Krank¬ 
heit) sehr spät, aber sie enthält interessante Berichte, 
Analysen, Einschätzungen und Aufrufe. 

Da wir facebook schon lang aus tiefstem Herzen has¬ 
sen, freuen wir uns besonders über die Aktion gegen 
das Gesichtsbuch in Hamburg. Nichts von gehört? Lest. 


Impressum: 

Nr. 23 - Dezember/Januar/Februar 2015/16 

Kontakt für Kritik und eigene Artikel: 
E-Mail: 

aufonomes-blaeftchen@riseup.net 
PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage 

Fingerprint: 

2 188 A430 857F 1DCE E089 
B218 D4C7 AOF3 17BA D725 

Post: 

Erna Stark 

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 
30167 Hannover 

Homepage: 

autonomesblaettchen.noblogs.org 

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr 

uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e- 

Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser 

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort 

erklärt. 

Einsendeschluss: 

normalerweise alle drei Monate: 

1. März; 1. Juni; 1. September; 1. Dezember 

ViSdP: 

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover 


Menschen griffen auch AfD und CDU an. Lest selber. 
Andere rufen zu allerlei Aktionen auf und wundern 
sich, dass so wenig passiert, wo die Verhältnisse so 
beschissen sind. Letzteres tun wir auch. 

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist ohne nen¬ 
nenswerten Widerstand durchgesetzt worden. Schon 
haben sich die Menschen dran gewöhnt. An Durchsu¬ 
chungen, Hausarreste, Festnahmen. An das Demover¬ 
bot halten sich nicht alle. Dazu ein Bericht von den 
Protesten zum Klimagipfel. 

Mit dem schwer erträglichen Gerede nach den uner¬ 
träglichen Anschlägen von Paris beschäftigen sich ein 
paar Texte aus Frankreich und Deutschland. Aber lest 
selbst. 

Danke für den Reisebericht von den Schlupflöchern an 
den Grenzen! Es ist gut, wenn über die Situation be¬ 
richtet wird. Denn mittlerweile ist es ja so, dass Medien 
und unliebsame Beobachter_innen beiseite geschafft 
werden, wenn Flüchtende von Militärs und Bullen miss¬ 
handelt werden. Lest, Greift ein, öffnet die Grenzen! 

Schickt weiter fleißig Texte oder schickt uns Mails 
oder „Kommentare“ über die Internetpräsenz. Da geht 
das anonym. Geld lässt sich so nicht transferieren. 

Das müsst ihr immer noch gut verpackt im Brief schi¬ 
cken oder bei unserer Postadresse in den Briefkasten 
schmeißen. Denn das kranke Blättchen braucht zwar 
Medizin in Form von Texten — ohne genügend Geld 
würde es jedoch aus dem Krankenhaus geschmissen 
und verreckte elendig auf der Straße. Im Zweifelsfall 
bevorzugen wir einen langen Kuraufenthalt oder die 
Palliativstation. Zu viele biologistische Vergleiche? Na, 
dann manchen wir jetzt mal Schluss mit diesem Vor¬ 
wort. 

Der Einsendeschluss der nächsten Ausgabe wird der 
1. März sein! Der sehr regelmäßige Rhythmus ist halt 
etwas durcheinander. Rythmusstörungen! Ach herrjeh! 

Gruß, eure Redaktion 

P.S.: schickt uns Texte - aber bitte keine Links. So was 
nerviges... 




Inhalt 


04: 

Sonderzug zur Klimakonferenz blockiert 


nach den Anschlägen in Paris: 

04: 

Nachtrag zum Kabelbrand 

22: 

Kundgebung in Solidarität mit den Opfern 
des islamistischen Terrors 

05: 

Baumbesetzung in der JVA Köln 

22: 

Weder ihren Krieg noch ihren Frieden 

06: 

Knast ist keine Lösung, sondern Teil des 
Problems 

24: 

Unsere schönen tollen Gesellschaften 

07: 

Buchbesprechung: Die Anti-Atom-Bewegung 

25: 

Charlie Hebdo 2.0 

08: 

CDU mit Farbe angegriffen 

28: 

Bericht von den Ingewahrsamnamen beim 
Klimagipfel in Paris 

09: 

AfD-Büro angegriffen 



09: 

Festung Europa sabotieren - 
wir schaffen das 

32: 

Stadtteilkampf, soziale Organisierung, 
revolutionäres Bewusstsein - ein Gespräch 

12: 

Absage an jegliches Hegemoniebestreben 
innerhalb des Widerstands 

36: 

Wut. Brüche - über feministische Wut 

15: 

Überall Grenzen. Eine Reise zu den 

40: 

Kaufen gegen den Kapitalismus!? 


Sackgassen und Schlupflöchern Europas 

45: 

Weg mit dem PKK-Verbot - ein Aufruf 

17: 

Lass dich nicht verarschen. 

Über das Internet der Dinge 

46: 

Beendet die Belagerung von Silvan! 

18: 

Facebook Detschlandzentrale in 

47: 

Prozessankündigung aus Hannover 


Hamburg „gehackt“ 


21: Das „Netz“ begreifen - in aller Kürze 


Eigentumsvorbehalt: 

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen 
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich 
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nähme“ ist keine 
Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein 
Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per- 
sönlichausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter 
Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung 
der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist 
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen. 



Info zu unserer Sprachpolitik: 

In diesem Heft finden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder 
Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin definieren 
oder sich in beidem wiederfinden. Wir finden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementspre¬ 
chend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch 
für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe 
Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der 
Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei¬ 
benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch. 








Sonderzug zur Klimakonferenz 
in Paris blockiert! 


Block the Train to Paris - 
Der Klimagipfel ist Teil des Problems! 

Am 28. November reisen auf Einladung der Bahn ge¬ 
ladene Delegierte, unter anderem die BRD-“Umwelt- 
ministerin“, mit einem Sonderzug nach Paris, um dort 
am Klimagipfel teilzunehmen. 

Wir haben den Zug in Frankfurt abgefangen 
und seine Weiterfahrt blockiert! 

Die „umweltfreundliche“ Anreise, beworben durch die 
Deutsche Bahn, und medienwirksam benutzt durch hun¬ 
derte Politikerinnen und Wirtschaftsvertreter_innen, 
ist Teil eines Spektakels. Ein Spektakel, mit dem uns 
seit Jahrzehnten Klimaschutzbemühungen vorgegaukelt 
werden. Nach außen wird behauptet, nach Hochdruck 
an der Rettung des Weltklimas zu arbeiten. 



Doch das ist eine Ablenkung! Für uns ist die Klimafra¬ 
ge untrennbar mit der Systemfrage verbunden. Wir 
leben in einem Wirtschaftssystem, dass ohne stän¬ 
digen Profit und immer mehr Wachstum nicht existieren 
kann (und trotzdem periodisch in Krisen verfällt). Wir 
werden beherrscht von einem Staat, der vor allem das 
Eigentumsrecht derer schützt, die uns und die Ressour¬ 
cen dieses Planeten ausbeuten wollen. 

Solange das so bleibt, werden wir immer auf einen 


gesellschaftlichen Kollaps zusteuern - die globale 
Erwärmung ist nur ein Ausdruck davon! 

Staat und Wirtschaft können aus ihrer systembe¬ 
dingten Interessenlage heraus keine effektiven Ma߬ 
nahmen für den Klimaschutz ergreifen. Deshalb kann 
nur unser eigenes, direktes Handeln die globale 
Erwärmung aufhalten! 

Diejenigen, die in Paris verhandeln, sind zu einem 
großen Teil mitverantwortlich für die globale Er¬ 
wärmung — weil sie gesellschaftliche Macht in ihren 
Händen halten, mit der diese Situation erst erzeugt 
wurde. Sie sind ALLEIN verantwortlich für die Repressi¬ 
on, die KlimaaktivisMnnen weltweit entgegen schlägt. 
In Paris wurden sämtliche Demos gegen den Klimagip¬ 
fel verboten. Im rheinischen Braunkohlerevier sitzen 
3 Umweltaktivist_innen, die T(h)ree, wegen direkten 
Aktionen in Untersuchungshaft. 

Daraus folgt für uns: In Paris sitzen in den nächsten 2 
Woche nicht die, die das Problem lösen — dort sitzen 
die, die das Problem verursachen! 

Wir unterbrechen hier in Frankfurt deshalb ihre An¬ 
reise, um das der Öffentlichkeit klar zu machen — und 
auch ihnen selbst. 

Das Blockieren dieses Zuges ist symbolisch — trotzdem 
fanden wir es notwendig, dieses Zeichen gegen die 
Selbstherrlichkeit der „Klimaunterhändler“ zu setzen. 
Doch wir müssen direkt aktiv werden: Kohletagebaue 
blockieren, Massentierhaltungsbetriebe abfackeln, 
Baugeräte zerstören, den Kampf um das Weltklima 
auf die Straße tragen, die Allmacht des Staates bre¬ 
chen. 

Wir sehen uns auf der Straße, 
auf den Schienen und in den Wäldern! 

Free the T(h)ree! - Kapitalismus endlagern! 

blockcop 21 


Nachtrag zum Kabelbrand 

am 14*09.15 bei Bremen (Dreye) 


(Kein) Alarm in Bremen. 

Wir nutzten die Nacht am Tag X gegen Urantrans¬ 
porte und sabotierten die Bahnstrecke Bremen-Osna¬ 
brück an der Weserbrücke. Der Kabelschacht brannte 
und legte den Zugverkehr lahm. 

Zur selben Zeit stand der Urantransport in Maschen 
(HH) für mehrere Stunden. Anschließend änderte er 
seine Richtung und fuhr nicht über Bremen sondern 
Hannover. Ob wir mit unsere Aktion den Zeitplan und 
die Route sabotierten können wir nicht mit Sicherheit 
sagen, da weder Bullen noch Presse über den Kabel¬ 
brand berichteten. Lediglich in den Personenzügen 
zwischen Bremen und Osnabrück gab es am Morgen 


des 1 5.09.1 5 Durchsagen, dass die Verspätungen auf 
„Vandalismus am Gleis“ zurück zu führen seien. 

Die Taktik, militante Aktionen zu verschweigen, fahren 
die Bullen in Bremen schon seit langem. Sowie die 
anerkannten Protestformen „(Spontan)demos, Kundge¬ 
bungen, Mahnwachen“ verlassen werden und gezielt 
Sachschaden verursacht wird, gibt es häufig keine 
Pressemitteilungen oder ähnliches. In Presse und Radio 
wird äußerst selten über militante Aktionen berichtet. 
Wir sehen dies als Teil einer Befriedungsstrategie von 
Stadt und Bullen. Die Angreifbarkeit von Institutionen, 
Infrastruktur und Verantwortlichen soll unsichtbar ge¬ 
macht werden, indem über militante Aktionen öffent- 


4 


lieh geschwiegen wird. Nachahmung soll damit entge¬ 
gen gewirkt und das Bild einer friedlichen und zahmen 
Protestkultur erzeugt werden. 

Für uns kann dies nur bedeuten, für die öffentliche 
Wahrnehmbarkeit militanter Aktionen selbst zu sorgen. 
Mit eigenen Medien, vom Flugblatt über Webseiten 
bis hin zu Zeitungen, können wir dafür sorgen dass 
unsere Interventionen gesehen und diskutiert werden. 
Auf bürgerliche Medien, die uns meist auf Spektaktel 
und Klischees reduzieren, wollen wir uns ohnehin nicht 
verlassen. 

Schauen wir nach vorn. Der nächste Urantransport, 
oder auch der nächste rassistische Großaufmarsch, 
stehen bevor. Gerade das Bahnnetz ist durch seine 
Komplexität und Vernetzung unglaublich angreifbar. 
Ein Kabelbrand sorgt dafür, dass auf der betroffenen 
Strecke alle Signale auf rot geschaltet werden 


und solange keine Züge fahren, bis der Schaden 
repariert wurde. Menschen kamen bisher, auch laut 
Aussagen der Bahn, dadurch nicht in Gefahr. 

Kabelschächte verlaufen entlang jeder Gleisanlage 
und sind in der Regel mit Betonplatten abgedeckt. 
Diese können mit einfachen Hebelwerkzeugen entfernt 
werden. Um dem Feuer genug Sauerstoff zukommen 
zu lassen ist es wichtig, dass der Kabelschacht auf 
mehreren Metern frei gelegt wird. Beim Brandsatz an 
sich können brennbare Flüssigkeiten und Grillanzünder 
verwendet werden. Viel hilft viel. Genauere Anlei¬ 
tungen, auch zur zeitlichen Verzögerung des Zünders, 
findet ihr beispielsweise in den autonomen Zeitungen 
„Prisma“; und „Bau was!“. 

Für eine autonome und militante Praxis! 

Operation yellow cake 


Baumbesetzung in der JVA Köln Ossendorf 


Ich befinde mich derzeit in der JVA Köln Ossendorf, 
weil ich wiederholt aktiv geworden bin im Kampf um 
den Erhalt des Hambacher Forstes. Und weil ich mir 
nicht mehr die Wahl meiner Mittel zum Verändern 
dieses Systems vorschreiben lasse. Mithilfe von Wahl¬ 
en und Petitionen lassen sich höchstenfalls reformi¬ 
stische Ziele durchsetzten. Auch ich habe einige sol¬ 
cher Forderungen die zur sofortigen Verbesserung der 
Lage der Gefangen führen sollen: 

- tägliche Hofgang von mindestens zwei Stunden; 

- die Erfüllung der Forderung der Gefangenenge¬ 
werkschaft (GG/BO); besonders im Bezug auf die 
Einführung des Mindestlohns und einer Rentenversiche¬ 
rung für Gefangene und die Möglichkeit von veganer 
Ernährung für Gefangene. 

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen habe 
ich am 23. November während des Hofgangs einen 
der sich dort befindlichen Bäume besetzt und ein 
Transparent mit der Aufschrift „System Change not 
Climate Change!“ aufgehängt. Die Aktion richtet sich 
auch gegen den Klimagipfel der Politiker in Paris so¬ 
wie gegen das herrschende System — es hat sie hervor 
und mich hinter Gitter gebracht. Von einem Treffen 
der „politischen Spitze“ erwarten ich und viele Teile 
der Bevölkerung schon lange keine Lösung mehr. Sie 
werden weiterhin industriefreundliche, systemerhal¬ 
tende und massenbenachteiligende „Lösungen“ 
aushandeln. 

Die Probleme sind zu groß um sie Politikerinnen und 
Parteien zu überlassen! Es liegt an jeder einzelnen von 
uns aktiv zu werden, den Wohlstand und die Privile¬ 
gien hier im „demokratischen“ Westen zu hinterfragen 
und entsprechend zu handeln. Die Kohleverstromung 
führt zur Vernichtung der letzten großen Waldgebiete 
im Rheinland. Diese Kohleindustrie ist notwendig für 
die Energieversorgung der Waffenfabriken, welche 


mitverantwortlich sind für den Krieg, Not und Zerstö¬ 
rung weltweit. Des Weiteren treibt die Verbrennung 
von Kohle den menschengemachten Klimawandel 
weiter voran, Dürren, Überschwemmungen und immer 
häufiger eintreffende Naturkatastrophen sind die Fol¬ 
gen — welche schon jetzt Millionen von Menschen dazu 
zwingen, ihre Heimat zu verlassen. 

Reaktionäre, „einfache“ Lösungen, wie sie AfD, Front 
National, CDU/CSU und Pegida immer wieder propa¬ 
gieren „ die Grenzen hoch und alles ist gut“ sind viel 
zu kurz gegriffen. Sie wollen den sogenannten „Volks¬ 
körper“ weiterhin in seiner privilegierten Situationen 
bewahren — auf Kosten der restlichen Erdbevölkerung. 
Das Massensterben von unzähligen Spezies hat schon 
lange eingesetzt, doch diese Zivilisation baut darauf 
auf, alles zu zerstören, um noch die letzten verwend¬ 
baren Ressourcen aus dem Boden oder Meer zu holen. 
Der Profit steht über allem. Und wir alle werden in 
ständiger Konkurrenz gehalten — als Individuen ge¬ 
gen unsere Kolleginnen, weltweit in Zwangsgemein¬ 
schaften als „Nation“ gegen andere „Nationen“. 

Diese Konzepte gilt es aufzubrechen und gelebte Soli¬ 
darität entgegenzusetzen. Der Aufbau einer nachhal¬ 
tigen, sozialen Gesellschaft ist Aufgabe von uns allen 
und beginnt im eigenen Kopf. Doch ist es fatal dort 
stehen zu bleiben. Es gilt gemeinsam zerstörerische 
Industrie zu stoppen, Benachteiligte dieses Systems 
nach besten Möglichkeiten zu unterstützen und einen 
Alltag zu etablieren, der auf Respekt, gegenseitiger 
Hilfe und auf Selbstermächtigung baut. Mit dieser 
Aktion möchte ich auch alle anderen revolutionären, 
sozialen Gefangenen weltweit grüßen, ihnen Mut wün¬ 
schen und sie in ihren Kämpfen bestärken. 

Solidarische Grüße aus der JVA Köln Ossendorf, 

Felix Neuner 



Knast ist keine Lösung, 
sondern Teil des Problems! 



Am 23. November um 15:00 Uhr haben wir die 
Außenseite des Kölner Dom erklettert und ein 
Transparent aufgehängt. Angesichts der derzei¬ 
tigen Repression und Gewalt gegen Umweltakti- 
vist_innen aus dem Hambacher Forst, haben wir 
uns dazu entschieden durch eine direkte Aktion 
auf die derzeitige 
Situation aufmerksam zu machen. 

Drei unserer Freund_innen sitzen nun bereits seit 
mehreren Wochen in Untersuchungshaft und der 
Termin einer Verhandlung ist noch nicht abzuse¬ 
hen. Bei ihren Festnahmen wurden alle drei teilweise 
schwer verletzt. Eine Platzwunde, ausgeschlagene 
Zähne, ein Nasenbeinbruch, Kieferschmerzen und ein 
gebrochene Handgelenk sind ein nicht hinnehmbarer 
Zustand! 

Wir sind wütend, weil sie verdroschen und festgenom¬ 
men und dann noch nicht einmal ausreichend medizi¬ 
nisch versorgt werden! Allerdings geht es uns hierbei 
nicht nur darum, dass unsere Freund_innen, die sich 
gegen unglaubliche, aber von Staat und Wirtschaft 
gedeckte Verbrechen wehren, in den Knast kommen, 
sondern darum, dass wir das Gefängnissystem als 
solches verurteilen. 

Gerade in den ach so demokratischen Ländern wird 
nicht nur das Wegsperren von Menschen, sondern 
auch psychische Folter in Form von völliger Isolation, 
totaler Überwachung von jeglichem Kontakt zur Au¬ 
ßenwelt und anderen Zermürbungstaktiken häufig als 
legitime „Strafe“ oder „Rehabilitationsmaßnahme“ 
angesehen. Als zum Beispiel unser Freund Jus im 
Sommer inhaftiert war und 3 Wochen in Isolationshaft 
verbrachte, wurde jede halbe Stunde das Licht ange¬ 
macht — rund um die Uhr. 

Gefangene, die als politisch eingestuft werden oder 
sich sonst wie nicht „angemessen“ verhalten, werden 
mit Ausschluss von Aktivitäten bestraft, haben weniger 
Möglichkeiten, werden vermehrt durchsucht und über¬ 
wacht. Und wenn dann staatliche Organe ihre Interes¬ 
sen gegen Menschen durchsetzen, die um Lebens- und 
Freiräume außerhalb einer omnipräsenten, kapitali¬ 
stischen Verwertungslogik kämpfen, wird natürlich nur 
die allgemeine Sicherheit gewährleistet? 

Von wegen! Knäste sind ein weiteres Machtinstrument 
in der Hand derer, die andere Menschen, Tiere und 
diesen Planeten unterdrücken (und somit zerstören), um 
ihre eigenen Interessen und Privilegien zu sichern. 

Um es mit den Worten von einem der drei Gefange¬ 
nen zu sagen: „Was sie nicht draußen für ihre Zwecke 
kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen, 
eingesperrt werden. Leben, das nicht in ihrem Sinne 
wächst, muss geschnitten, gefällt, getötet werden. “ 


Wir fordern: 

Freiheit für alle Gefangenen! Free the T(h)ree! 

Schreibt den Gefangenen! 

Zurzeit befinden sich drei Aktivisti der Hambacher 
Forst Besetzung in Untersuchungshaft. Eine Person 
seit Anfang Oktober. Gegen die Abholzung des 
Hambacher Forstes durch RWE gibt es seit 201 2 
immer wieder Wald- und Wiesenbesetzungen, um 
sich der Braunkohlegewinnung und der damit ein¬ 
hergehenden Umweltzerstörung, Vertreibung und 
Tötung menschlichen und nichtmenschlichen Lebens 
direkt in den Weg zu stellen. Darüber hinaus set¬ 
zen sich die Menschen dort für ein freieres, eman- 
zipatorisches, selbstorganisiertes Leben ein, und 
versuchen erlernte Hierarchien und Ausgrenzungs¬ 
mechanismen in der Gesellschaft und im eigenem 
Verhalten kritisch zu hinterfragen, aufzudecken und 
zu bekämpfen. 

Weitere Infos findet ihr auf: 

hambacherforst.blogsport.de/in-haft 

abcrhineland.blackblogs.org 

Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Die Adressen: 

Florian Wilschke 
JVA Köln 

Rochusstraße 350 
50827 Köln 

Marte 
JVA Köln 

Gefangenenbuchnr. 4640/1 5/0 
Rochusstraße 350 
50827 Köln 

Mr. Blue 

Gefangenenbuchnr. 1425/15/8 
JVA Aachen 
Krefelderstraße 251 
52070 Aachen 


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Eine Buchbesprechung 

Die Anti-Atom-Bewegung - Geschichte und Perspektiven Assoziation-A, Oktober 2015 


Keine Chronik und keine Zeitraffer-Dokumentation der 
Ereignisse von Whyl, über Brockdorf, Grohnde, Kalkar, 
Wackersdorf bis Gorleben — zum Glück! Stattdessen 
ein echtes Bewegungsbuch mit vielen außergewöhn¬ 
lichen und lehrreichen Widerstandsgeschichten erzählt 
von einigen ihrer Protagonist*innen selbst. Detailreich 
und sehr konkret, selbstbewusst militant und anrührend 
emotional bekommen wir eine Ahnung von dieser für 
die Bundesrepublik ungewöhnlich breiten, vielfältigen, 
hartnäckigen und wild entschlossenen sozialen Bewe¬ 
gung. 

Das Buch erzählt nicht bloß von weit über 1 00 ge¬ 
fällten Strommasten nach Tschernobyl, wir lesen viel¬ 
mehr von dem Feuerwerk eines in die 
Knie gehenden Strommasten und vor 
allem davon wie die Aktivistinnen ihre 
Angst vor einer so großen Aktion in 
den Griff bekommen. Das Buch erzählt 
von der „goldenen Hakenkralle“, von 
Wasserlanzen zum Unterspülen von 
Gleisen und Straßen, vom beinahe zu 
Fall gebrachten Verladekran, von der 
aufwändigen Vorbereitung zu einer 
„lichterloh brennenden“ Eisenbahnbrü¬ 
cke auf der Castor-Transportstrecke, 
von den trickreichsten Einbetonier-Ak- 
tionen, autonomen Treckerblockaden 
zum Schutz von Maulwurfarbeiten, von 
der Erstürmung der Endlagerbaustelle, 
vom Widersetzen in Massensitzblo¬ 
ckaden, vom Schottern und Verscheu¬ 
chen von Bulleneinheiten im Wald zur 
kollektiven Schienensabotage. 

Das mag jetzt wie der Jahrezehnte-Bericht von „Be¬ 
wegung forscht“ klingen. Und tatsächlich ist die Anti- 
Atom-Bewegung das Widersiandslabor linksradikaler 
Bewegungen in Deutschland. Wenn die Bahnanreise 
von Nazis zu einem ihrer Aufmärsche durch brennende 
Signalanlagen behindert wird, dann sind das häufig 
Techniken, die aus dem Castor-Widerstand adaptiert 
werden. 

Aber das Buch schafft mehr als den außergewöhn¬ 
lichen Erfindungsreichtum der Widerständigen darzu¬ 
stellen. Es fängt auch die ungewöhnliche Atmosphäre 
eines über die Jahre immer breiter-widerständigen 
Landkreis ein. Die politische Wirkung des Großbrands 
unter der Seerauer Brücke kurz vor dem Castortrans- 
port z.B. hat sich erst über die un(!)-heimliche Freude 
im Landkreis entfalten können: Wandgraffitis wie 
„Wenn die Brücke brennt bei Nacht, der Castor-Geg- 
ner schallend lacht.“ werden nicht übermalt und auch 
das Gerücht, die freiwillige Feuerwehr aus dem Land¬ 
kreis habe sich bei diesem Löscheinsatz nicht sonder¬ 
lich beeilt, hält sich hartnäckig. 


So klingt es für uns Stadt-Autonome fast unglaub¬ 
würdig mindestens aber sehr befremdlich, wenn eine 
Wendland-Bäuerin auf drei Heuballen an der Strecke 
zeigt, einen Benzinkanister rüber reicht und sagt „Ich 
glaube ihr wisst was zu tun ist — wir müssen noch Kühe 
melken.“ 

Im Buch erfahren wir gleich in mehreren der über 40 
Geschichten, wie sich über viele Jahre hinweg ein 
Miteinander von Stadt-Autonomen und Bäuer*innen, 
Hippies und vielen anderen Akteur*innen entwickelt: 
von der anfänglichen Distanzierung von Anschlägen 
auf die Bahn über die Skepsis der Bauern am Tag 
die (Autonomen) können doch gar nicht richtig 
arbeiten“ bis hin zur gemeinsam 
ausgeheckten konspirativen Über¬ 
raschungsaktion. 

Die Autorinnen stimmen dabei al¬ 
lerdings keine glorifizierende Hym¬ 
ne auf den vermeintlichen „Vor- 
zeige-Widerstand“ an. Wir lesen 
ebenso von missglückten Aktionen 
von der streitvollen Annäherung 
so unterschiedlicher Widerstands¬ 
kulturen und von strategischen 
Auseinandersetzungen - häufig 
über die leidige Gewaltfrage. 

Auch der Abschied der Grünen 
aus der Widerstandsbewegung 
bereits 1 986! wird nicht relativiert. 
Lehrreich ist das Buch ebenfalls in 
mehreren sehr unterschiedlichen 
Betrachtungen zur Dynamik von 
Widerstand. In die „Verantwor¬ 
tungsfalle“ (sich regulierend für alle Aktionen ver¬ 
antwortlich zu fühlen) ist nicht nur Blockupy 2015 in 
Frankfurt getappt, sondern auch schon die damals 
25 jährige (spätere Landtags- und EU-Parlaments- 
Grüne) Rebecca Harms als damalig Vorsitzende der 
Bürgerini. Auf einem großen Musikfestival 1 982 an 
der Endlagerbaustelle in Gorleben ging es richtig ab 
— und das war auch so geplant. Militante Angriffe auf 
die Baustelle und die Bullen. Es ist amüsant zu lesen, 
wie der Widerstand damals mit einem mäßigenden 
„Moderationsversuch“ umgegangen ist... 

Die Erzählungen sind nicht lediglich „eingebettet“ in 
die Historie von aktuell über 40 Jahren Bundesrepu¬ 
blik — sie vermitteln ein Gefühl davon, wie diese sozi¬ 
ale Bewegung die Geschichte dieses langen Zeitraums 
aktiv verändert und mitgeschrieben hat. Wie sie einem 
hochmilitarisierten Polizeistaat die Kreativität von 
Massenmilitanz und massivem Ungehorsam entgegen¬ 
stellt und -setzt hat und darüber gesamtgesellschaft¬ 
lich Meinungen bildet. Ebenfalls Meinungsmachend 
und wirklich krimireif liest sich die Geschichte des 


X, 



7 



Transnuklear-Skandals, bei dem sich mehrere Atom¬ 
müll-Manager das Leben nehmen und eine weitere 
Person auf mysteriöse Weise ums Leben kommt. Die 
Stimmung einer technologiegläubigen Gesellschaft im 
Überfluss kippt so kurz nach Tschernobyl — die Utopien 
einer Revolte gegen den technokratischen Atomstaat 
erhalten neuen Aufwind. 

Fehlen tut natürlicher weise eine ganze Menge in 
der immerhin 380 seifigen, eindrucksvoll bebilderten 
Zusammenstellung von Widerstands-Narrationen. Wir 
hätten gerne mehr von diversen Aktionen, so auch vom 
Brand des gerade fertiggestellten Bullen-Container- 
Dorfes vor einem der Castor-Transporte gelesen und 
auch von einem weiteren Whistleblower, Rainer Moor¬ 
mann, der 2008 die Vertuschung eines folgenschweren 
Unfalls am Forschungsreaktor Jülich nicht mehr mit¬ 
tragen wollte und gegen massiven Widerstand seines 
Arbeitgebers auspackte. 

Weitaus bedauerlicher ist jedoch, dass sich offenbar 
niemand finden ließ, der/die einen Artikel zu den Be¬ 
mühungen der Revolutionären Zellen an der Seite der 
Anti-Atom-Bewegung verfassen könnte. Vielleicht fühlt 
sich ja jemand motiviert, dies hier in einer Ausgabe 
des „Autonomen Blättchens“ nachzuholen. 

Sehr angenehm ist uns aufgefallen, dass das Buch mit 
keiner Seite einen historisierenden „Rückblick“ auf 
ein „geschlossenes Kapitel“ sozialer Bewegungen in 


Deutschland einnimmt. Es herrscht einhellige Auffas¬ 
sung unter den Autorinnen, dass der Kampf gegen 
die zilvil-militärische Nutzung der Atomenergie noch 
lange nicht vorbei ist — und der Kampf um eine Men¬ 
schen- und Naturgemäße Energieversorgung erst recht 
nicht. 

Der wachsende Widerstand gegen Uran-Transporte 
und der beträchtliche Widerstand gegen den Koh¬ 
le-Tagebau sind selbstverständlich noch meilenweit 
entfernt von der Strahlkraft eines Wendland, aber 
der folgende Bericht einer im Oktober durchgeführten 
Aktion gegen die Rodungsarbeiten im Hambacher 
Forst würde schon sehr gut in die Widerstands-Erzäh¬ 
lungen dieses Buches passen: 

Am nächsten Morgen wurden Rodungsarbeiten durchge¬ 
führt. Aktiv war dabei eine Art baggerähnliche Ro¬ 
dungsmaschine i, nur bewacht von einem Security-Auto. 
Die Securities schienen abgelenkt und hatten ihre Positi¬ 
onen verlassen. Dies nutzten etwa 20 Aktivistinnen, um 
durch den bereits demolierten Zaun zu brechen und das 
Security-Auto und den Bagger zu entglasen. Ein Security 
versuchte einzugreifen und einen Menschen festzuneh¬ 
men, der Rest zeigte sich solidarisch und verhinderte die 
Festnahme. Im Anschluss war es möglich dem Bagger 
noch ernstere Beschädigungen zuzufügen: Die Hydrau¬ 
likschläuche wurden zerschnitten und die Elektronik im 
hinteren Teil des Fahrzeuges komplett zerstört (...) 


Dokumentation: 


Wir haben in der Nacht auf den 25*09.2015 
die Fassade des Sitzes der CDU in 
Bielefeld in der Turnerstraße mit einem 
Feuerlöscher voll roter Farbe bedacht. 


Ziel unserer Aktion ist die CDU geworden, da wir den 
rassistischen Abfall, den wir täglich zu Ohren bekom¬ 
men, nicht hinnehmen wollen. Wir halten diese Partei 
jedoch nicht für die Wurzel allen Übels. Sie ausge¬ 
wählt zu haben ist beispielhaft zu verstehen, denn sie 
ist bloß ein Rädchen unter Vielen im Getriebe des 
Systems, mit dem wir uns Tag ein Tag aus konfrontiert 
sehen. Die CDU ist Teil der Regierenden, Teil derer, 
die dafür verantwortlich sind was in der BRD und von 
ihr ausgehend in der Welt passiert: Ausbeutung, Krieg, 
Elend, Flucht, ... - die Bilder sind bekannt, die Toten im 
Mittelmeer kann niemand mehr zählen. 

Welche Farbe auch immer ihre Krawatten haben 
mögen - und auch wenn sie (zeitweise) in der parla¬ 
mentarischen Opposition sind - sie alle sind Feinde 
der Freiheit! 

Wir hassen das vorherrschende System nicht erst seit 
gestern und fragen uns ob das auch noch anderen so 
geht. Ist da noch wer? Seid ihr noch wütend? 


Die Sprachlosigkeit der Radikalen Linken / Autonomen 
Restbestände ist nicht auszuhalten und ihr Nicht-Ver¬ 
halten wird den eigenen Verfall weiter vorantreiben. 

Ist es so schwer zu erkennen, dass es nach wie vor die 
gleichen Anzug tragenden, gerne ihre Fratze in die 
Kamera haltenden, geistigen Brandstifter sind, die mit 
ihrer Hetze ein Klima schaffen, in dem sich die tat¬ 
sächlichen Brandstifter erst wohlfühlen? Ist ihr Ge¬ 
wäsch von Überforderung gegenüber den aktuellen 
Fluchtbewegungen annähernd glaubhaft? Warum 
flüchten die Menschen eigentlich? Wegen Kriegen? 
Wer führt diese Kriege? Wessen Soldat*innen, Waf¬ 
fen, Gelder etc. sind da im Spiel und mit welchem 
Interesse eigentlich? 

Viele Fragen. Alte Antworten? 

Wir sehen unsere Aktion lediglich als Aufschrei in 
diesen finsteren Zeiten, als einen Ausbruch aus der 
Ohnmacht und der Lethargie und als einen Angriff 


8 



auf die Herrschenden. Da, wer es nicht wagt Schritte 
zu gehen, auch niemals in Bewegung kommen wird, 
haben wir einen Schritt in eine Richtung gemacht. Wir 
wollen und werden weiter Widerstand leisten. Als 
einen wichtigen Teil dieses Kampfes sehen wir das 
Benennen und das direkte Angehen der Verantwort¬ 
lichen der gegenwärtigen Misere. - 
Die Zäune um Europa wachsen nicht von selbst! 

Viele Ressourcen werden momentan in der Linken 
dafür aufgebracht PEGIDA und Co hinterher zu laufen 
und Alt-Kleider oder Kaffee an Geflüchtete zu vertei¬ 
len. Die humanitäre Hilfe kann aber keine Antwort aus 
dem radikalen Milieu sein. Nicht, dass es falsch wäre, 
Sachen die mensch nicht mehr trägt 
weiterzugeben, 

das Problem ist nur: Warum bleiben 
so viele bei diesem Schritt stehen? 

Denn wenn PEGIDA oder wie auch 
immer sie alle heißen mögen, wieder 
von der Straße verschwunden sind, 
geht der ganze rassistische Alltag 
im Kapitalismus zu meist wie geölt 


weiter. Lasst uns nicht ständig Feuerwehr spielen und 
dabei nur auf die Symptome schauen, sondern lasst 
uns Vergangenes analysieren, um Zusammenhänge zu 
verstehen, um mit mehr Weitsicht das Problem bei der 
Wurzel zu packen. 

Falls wir mit unseren Ansätzen völlig daneben liegen, 
die Alternative des Nichts-Tun aber auch nicht gefällt, 
fragen wir uns, warum über diese Thematik nicht in 
den entsprechenden Szene-Zeitungen und Publikati¬ 
onen diskutiert wird. Ist die Friedhofstille der Radi¬ 
kalen Linken / Autonomen Zeichen einer Ohnmacht 
gegenüber den Verhältnissen oder dessen, dass wir 
nicht begreifen, was um uns herum passiert? 

Für viele weitere Schritte und 
eine Reflexion eben dieser! 

Bringen wir die Festung Europa 
zu Fall und lassen wir den 
Kapitalismus hinter uns! 

Gegen jede Herrschaft! 

Autonome Gruppen 



Dokumentation: 

AfD-Büro angegriffen 


Am Freitag den 27.1 1. hatten wir nicht nur den „Mut 
zur Wahrheit“ sondern auch den „Willen zur Tat“ und 
haben im Kontext des bevorstehenden AfD-Bundes- 
parteitags in Hannover, das Büro der AfD-Dinslaken 
im Kreis Wesel gelüftet und innen, wie aussen neu 
eingefärbt. Wir dachten uns, dass frische Luft und ein 
bisschen mehr Farbe im Leben den spießbürgerlich¬ 
konservativen und vorallem rassistischen, heterose¬ 


xistischen Arschlöchern mal gut täte. Lasst das neue 
Ambiente auf euch wirken und passt auf eure Garten¬ 
zwerge auf! 

An dieser Stelle noch solidarische Grüße an alle Men¬ 
schen die sich am 28.1 1. an den Protesten in Hanno¬ 
ver beteiligt haben! 

Gegen Nationalismus und Patriarchat! 


Dokumentation: 

Festung Europa sabotieren - 
wir schaffen das 


Noch während die Flüchtenden von freiwilligen Hel¬ 
ferinnen, von mitfühlenden Aktivistinnen, von solida¬ 
rischen Menschen an den Bahnhöfen begrüßt wurden, 
verschärften die Machthaberinnen die rechtlichen Hür¬ 
den für Flucht und Migration beinahe täglich. Dabei 
geht es nicht um reine Abschottung, sondern um Sor¬ 
tierung - in „gute“, „verwertbare“ und „weniger gute“, 
kaum zu „verwertende“ Geflüchtete. Führende Vertre¬ 
ter der Wirtschaftseliten wünschen sich ein begrenztes 
Potential an gut ausgebildeten Billigarbeitskräften. 
Menschen, die die Bereitschaft und Motivation mitbrin¬ 
gen, jeden Strohhalm zu ergreifen, um den Kriegsver¬ 
hältnissen zu entkommen, vor denen sie geflüchtet sind, 
sollen integriert werden — falls ihre Arbeitskraft für 


den Fortbestand des Standortes Deutschlands nützlich 
sein könnte. So ermöglichen Krieg, wirtschaftliche Not 
und Flucht den Unternehmen und dem Standort eine 
neue Runde der Lohndrückerei, unter dem Vorwand, 
ein vermeintliches demographisches Problem auszu¬ 
gleichen. 

Angesichts dieses Selektionsziels — wir benutzen die 
Vokabeln bewusst, da wir widerliche Verhältnisse 
nicht durch politisch korrekte Bezeichnungen auch 
noch schönreden wollen — leuchtet es uns ein, warum 
die politisch Verantwortlichen in Kauf nehmen, dass 
Familien bei Kälte, Regen und mittlerweile Schnee im 
Freien vor dem „Landesamt für Gesundheit und Sozi- 




dies“ in Berlin, dem „LaGeSo“, die Nächte und Wo¬ 
chen hindurch für ihre Termine anstehen müssen. Das 
so entstehende öffentliche Bild ist durchschaubar: Die 
„unhaltbaren Zustände“, die „Überforderung“ kann 
dann Thema in der öffentlichen Propaganda werden. 
Den Wohlstandschauvinistlnnen aller Färbungen und 
Parteien dient es als Zunder für ihre geistige Brand¬ 
stifterei. Aktivistisch orientierte Nazis setzen die so 
erzeugte Stimmung in Brand- und Mordanschläge um. 
Der Verfassungsschutz wird sie - wie gewohnt (Stich¬ 
wort: NSU) — gewähren lassen, steuern und bereit¬ 
willig Aufbauhilfe leisten, siehe Hogesa: Ein V-Mann 
des Verfassungsschutzes hatte die „Hooligens gegen 
Salafismus“ gegründet, die bekannt wurden durch 
ihren Innenstadt-Terror in Köln mit mehreren tausend 
Beteiligten. 

Nicht nur die Nazis greifen Flücht¬ 
ende und ihre Orte an: Die Polizei 
räumte das selbstorganisierte ^ ^ 

Camp kämpfender Refugees am 
Oranienplatz in Berlin. Sie über¬ 
fiel das von Refugees besetzte 
Schulgebäude in der Ohlauer- 
straße und verhängten einen 
mehrtägigen Ausnahmezustand 
über das Viertel. Auf die Beset¬ 
zung eines Hostels in der Fried- 
richshainer Gürtelstrasse antwor¬ 
tete sie mit der Abriegelung des 
Wohnblocks und einer Strategie des Aushungerns. Im 
Kleinen wie im Großen zeigt sich: Die Festung Europa 
kann nicht anders als militärisch gegen die Menschen 
in der Migration, die sie die „Flüchtlingskrise“ nennen, 
Vorgehen. Wer das alles überlebt und erträgt, darf 
vielleicht bleiben und sich integrieren, so die Logik 
dieses buchhalterisch Kosten und Nutzen verrech¬ 
nenden „Migrationsregimes“. 

Allerdings haben sich Mitmenschlichkeit und Empa¬ 
thie eines Teils der Bevölkerung in Deutschland und in 
vielen anderen Ländern in solidarisches Handeln ver¬ 
wandelt und damit diese Festung durchbrochen. Und 
das ganz ohne staatliche Steuerung und regierungs¬ 
amtliche Lichterketten — auch als praktische Antwort 
von Unten auf den Hass der Vertreter der rassistischen 
weißen Herrenrasse mit ihren Brandanschlägen. 
Gleichzeitig haben die Herrschenden kein anderes 
Problem als „die Ordnung wieder herzustellen“, 
sprich: die unkontrollierten Unterstützungsbewegungen 
wieder einzufangen und selbstbewusste, selbstorgani¬ 
sierte Flüchtende zu stoppen, die die Grenzen notfalls 
auch zu Fuß und quer über die Felder schaffen. 

Der institutionelle Rassismus, wie er im abschiebungso¬ 
rientierten Streben nach Wiederherstellung der Ord¬ 
nung zum Ausdruck kommt, hängt mit Nazimorden und 
-brandstiftungen und der geheimdienstlichen Unterstüt¬ 
zung beim Aufbau faschistischer Organisationen zu¬ 
sammen. Die vom Verfassungsschutz aufgebauten und 
teilweise durch V-Leute sogar geführten Zusammen¬ 


hänge (Stichwort: Hogesa) bilden eine terroristische 
Reservearmee in diesem Land, die den kolonialen und 
rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll, 
wenn es „eng“ wird. „Eng“ wird es dann, wenn soziale 
Konfliktlinien aufbrechen und revolutionäre Kämpfe 
daraus entstehen könnten — z.B. aus der Zusammen¬ 
arbeit von Refugees und anderen verarmten oder 
empathischen Bevölkerungsteilen. 

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der ande¬ 
ren: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Regis¬ 
trierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und 
Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines 
Teils seiner eigenen Bürgerinnen. Die Menschen auf 
der Flucht haben die Unordnung durchgesetzt mit ihrer 
Mobilität, Kreativität, ihren Ideen und Strukturen, sei 
es in Deutschland, an den Grenzen der Balkanstaaten 
oder sonstwo unterwegs. Für sie ist die 
Unordnung eine Chance: Sie nutzen die Si¬ 
tuation, indem sie sich ihr eigenes Zielland 
suchen, sich selbst entscheiden, welchen 
Zug sie nehmen und wo sie aussteigen und 
dabei weiter die ordnende, registrieren¬ 
de, sortierende und letztlich abschiebende 
Behördentätigkeit unterlaufen. Daher das 
krampfhafte Bemühen um die „Wiederher¬ 
stellung der Ordnung“. Würden in einer 
solchen Situation viele Menschen im Inneren 
der Festung Europa zu Sabotageaktionen 
übergehen, dann wäre das auch nicht ge¬ 
rade ein Beitrag zur Wiederherstellung der Ordnung. 
Wenn es keine Reisefreiheit für Flüchtlinge in Europa 
gibt und solange die Grenzen nur für jene offen sind, 
die den richtigen Pass besitzen, die richtige Spra¬ 
che sprechen, die richtige Hautfarbe haben, solange 
ernsthaft erwogen wird, in als „sicher“ deklarierte 
Zonen innerhalb von Kriegsgebieten abzuschieben, 
darf es innerhalb der Festung Europa keine Ruhe und 
Ordnung geben. 

Die Herrenmänner und -frauen, diese „Blut und Bo- 
den“-Hetzer und die Patrioten, eingewickelt in ihre 
Deutschlandfahnen mit ihren tagtäglichen Angriffen 
auf Flüchtlinge, deren Unterstützerinnen und alle die 
sich nicht in ihre Deutschwelt einfügen wollen, fordern 
ein Signal heraus, dass ihnen jede weitere Lust auf 
Übergriffe nachhaltig vergeht. Diese Kälte, dieser 
Hass auf Fremde, diese kühle rationale Denkweise 
über Nützlichkeit und Verwertung durchzieht die Ge¬ 
schichte von Herrschaft. 

Wenn Flüchtlinge auf Demonstrationen rufen: „Wir 
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“, dann weil 
Ressourcenraub, Waffenexporte, koloniale Unter¬ 
drückung über Jahrhunderte hinweg, jetzt dorthin 
zurückwirken, wo sie ihren Ausgang nahmen und 
nehmen. Deutschland ist, historisch wie aktuell, an der 
Zerstörung der Lebensbedingungen in vielen Ländern 
mitverantwortlich. Es hat durch Raubbau, durch Frei¬ 
handel und Ausbeutung in Billiglohnverhältnissen, durch 
Waffenlieferungen, durch die Kumpanei mit korrup- 



10 



ten Autokraten, Ol- und Gas-Diktatoren, durch Export 
zweifelhaften Industrieschrotts und der demokratischen 
Herrschaftsform, durch eigennützige Entwicklungs¬ 
hilfe und andere fragwürdige zivilisatorische Errun¬ 
genschaften andere Länder dominiert, diese an sich 
gebunden, abhängig gemacht, ausgesaugt, wieder 
fallen gelassen und 
zerstört. Das Land, 
in dem wir leben und 
in dem sich fast alle 
über die „Flüchtlinge“ 
als „Krise“ einig sind, 
ist aber nicht etwa 
Opfer einer Krise. 

Dieser Staat mit seiner 
Wirtschaft und allen, die ihn stützen, ist Täter und 
Profiteur im globalen Krieg, der immer neue Gren¬ 
zen überschreitet, schnell wechselnde Fronten und 
Bündnisse hervorbringt und über den in den privaten 
und staatlichen Medien berichtet wird, als ob nichts 
anderes möglich wäre. 

Wer zum Beispiel aus Paris nicht die Lehre zieht, jeg¬ 
liche Waffenproduktionen und den Handeln damit in¬ 
ternational zu ächten, wird noch mehr Waffen bauen 
um diese auch einzusetzen. Soziale Konflikte werden 
nur noch militarisiert gedacht und ausgetragen. Eine 
Frage der Zeit, wann die nächste Asylrechtsverschär¬ 
fung die aktuelle überflügelt, die nächsten Sicherheits¬ 
gesetze die Luft zum Atmen weiter abschnüren, wann 
die Festung Europa rein militärisch gesichert wird, 
wann an den Grenzen auf Flüchtlinge auch offiziell 
geschossen werden darf (ge- und erschossen wurde 
bereits) und wann der Einsatz deutscher Bodentruppen 
in Kampfhandlungen alltäglich wird. Alles wird Krieg 
und Deutschland als einer der weltgrößten Waffenex¬ 
porteure verdient daran. 

„Für freies Fluten“ war die Parole militanter Gruppen 
im letzten Jahrhundert als Antwort auf die „Flüchtlings¬ 
flut“ (neuerdings auch gerne ,,-orkan“), das paranoide 
Bild, mit dem gegen Menschen auf der Flucht und in 
der Migration gehetzt und schließlich das Asylrecht 
durch eine große Koalition schon damals, 1 992, de 
facto abgeschafft wurde. „Für freies Fluten“ setzen 
diese Menschen jetzt ohne nennenswerten Anteil mi¬ 
litanter Gruppen in die Wirklichkeit um. Mit all den 
Chancen und Widersprüchen. 

Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in 
dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern: 
Refugees welcome! Bring your families and comrades! 

Die chauvinistische Mobilmachung gegen Refugees 
braucht ein starkes Kontra. Es gilt den Preis und den 
Schaden für die menschenverachtende Politik in ab¬ 
sehbarer Zeit so hochzutreiben, dass ein Zwang zur 
Kursänderung entsteht. Wie sonst könnte die gesell¬ 
schaftliche Möglichkeit eröffnet werden, dass alle Ge¬ 
flohenen ins Land kommen können, die hier her wollen. 


menskultur“ selbstbewusst auszubauen und staatliche 
und polizeiliche Vereinnahmungsversuche zurückzuwei¬ 
sen. 

Wir rufen zur subversiven Unterstützung für nach¬ 
folgende Aktivitäten und Solidarität im Falle der 
Repression auf: 

Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung 
illegalisierter Flüchtlinge auf. 

Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militä¬ 
rischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär 
auf. 

Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommuni¬ 
kationen weltweit auf. 

Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf 
Nazis und deren Strukturen deren Kräfte zu binden 
und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer¬ 
innen den Rücken freizuhalten. 



Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, 
deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer Verwend¬ 
barkeit im Kapitalismus zu sortieren und alle Über¬ 
flüssigen abzuschieben. 

Wir rufen allerorten auf zu Anschlägen auf Infra¬ 
struktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen, 
die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, 
die den Zusammenhalt und das Funktionieren der 
Festung Europa nach innen und außen garantie¬ 
ren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen 
Funktionsfähigkeit zu erschüttern und zu sabotie¬ 
ren! 

Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam 
neue Orte schaffen, wir werden lernen diese Orte 
entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in 
die Zäune schneiden - konkret und im übertra¬ 
genen Sinne. 

Vulkangruppe: 

Festung Europa sabotieren — 
wir schaffen das 



Wir rufen dazu auf, alle Strukturen unkontrollierter, 
selbstorganisierter Bewegung und der „Willkom- 


11 




Eine Absage an jegliches 
Hegemonie-Bestreben innerhalb des 

Widerstands 


Viel ist bereits geschrieben worden zu den Ereignissen 
vom 1 8. Mörz 2015 in Frankfurt. 

Das Papier des Blockupy-Koordinations-Kreises 
(linksunten.indymedia — 16.6.2015/AB Nr. 22) 
nennt eine Reihe sogenannter Grundvoraussetzungen 
für ein solidarisches Miteinander und für Handlungsfä¬ 
higkeit im Herzen des Krisenregimes. Es wirbt für die 
Legitimation eines (zeitlich und räumlich begrenzten) 
Aktionskonsens und für die Bereitschaft aller, sich mit 
allen anderen Widerstands- Akteur*innen an einen 
Tisch zu setzen. 

In der Erwiderung einer Gruppe auf diesen KoKreis- 
Text ( linksunten.indymedia — 3.7.2015/AB Nr. 22) 
finden wir viele Kritikpunkte, die wir ebenfalls teilen. 
Wir werden versu¬ 
chen Euch nicht mit 
einer Wiederholung 
zu langweilen. Uns 
hat der unaufgeregte 
Ton der Entgegnung 
übrigens sehr gefal¬ 
len. 

Auch wir haben (wie 
die meisten ande¬ 
ren) einen solchen 
Aktionskonsens nie 
unterzeichnet. Warum 
also noch ein Papier 
zu dieser leidigen 
Erfindung? 

Würde die vermeintlich konsensuale Festlegung von 
Aktionsbildern nicht immer wieder zur versuchten Be¬ 
friedung, also zur Verunmöglichung militanter Ausei¬ 
nandersetzung missbraucht, wäre uns eine Betrachtung 
solcher Konsense keine Zeile wert. Leider sehen wir uns 
aber genötigt, der immer wieder durchscheinenden 
Ideologie erstickender Umarmung eine grundsätzliche 
Absage zu erteilen. 

Nicht alle, sondern in der Regel nur sehr wenige, 
haben sich im Vorfeld des 1 8. März, so wie bei vielen 
Großevents, in zudem ganz verschiedenen Vorberei¬ 
tungszirkeln auf unterschiedliche Aktivitäten verstän¬ 
digt. Die Definition eines Aktionsbildes verbindlich 
für die vielen Leute, die dann am Tag X am gleichen 
Ort tatsächlich zusammen kommen (sollen), ist grund¬ 
sätzlich vermessen. Jetzt werden einige Bewegungs- 
Managerinnen einwenden: Aber mit dieser Einstellung 
ist ja keinerlei verlässliche Absprache möglich. Und 
da können wir nur antworten: Ja, das ist richtig. Zur 
Unwägbarkeit und der damit verbundenen Unbere¬ 


chenbarkeit der „Masse“ später mehr. Wir teilen die 
sogenannten Grundvoraussetzungen des Blockupy- 
KoKreises nicht und stellen ihnen in vergleichbarer 
Allgemeingültigkeit lediglich eine entgegen: 

Die Grundvoraussetzung für ein Bewegung verstär¬ 
kendes Mit- und Nebeneinander ist das Selbstver¬ 
ständnis, sich auch bei selbst initiierten Widerstand¬ 
sereignissen lediglich als eine Akteurin von vielen zu 
begreifen. 

Wir haben nichts gegen Absprachen an sich. Wir ver¬ 
stehen und kennen die Situation sogar sehr gut, in der 
wir als Initiatorinnen einer Aktion Handlungsempfeh¬ 
lungen aussprechen, z.B.um innerhalb einer militanten 
Demo Anschluss an einen anderen Block zu halten oder 
um gemeinsam vor nahenden 
Bulleneinheiten abzuhauen. Das 
macht Sinn und kann hilfreich 
sein. Deshalb darf sich aber 
niemand anmaßen, aus den 
Empfehlungen Richtlinien (selbst¬ 
verständlich widerstands-demo- 
kratisch legitimiert) abzuleiten, 
die wie es im Ko-Kreis Text 
stellenweise durchklingt auch re¬ 
pressiv gegen Teilnehmerinnen 
der Aktion oder andre Anwe¬ 
sende durchzusetzen wären. 

Wir betrachten das als eine 
unerträgliche Repräsentanz, in 
der eine Gruppe als vorturnende „Aktionsleitung“ dem 
Rest als Herde die Handlungsoptionen vorgibt. Das 
deckt sich weder mit unserem Selbstverständnis, noch 
trägt es unserer Ansicht nach zu einer Stärkung der 
Bewegung bei. 

Von Aktionsbildzeichner*innen und 
Militanzdosierer*innen 

„Am 1 8.März entscheidet die Straße“, so lautete die 
angenehm vollmundige Ansage auf dem Plakat der 
Interventionistischen Linken (IL). Es reihte sich damit 
kurz vor knapp ein in eine verheißungsvolle Serie 
von Aufrufen und Mobi-Material verschiedenster 
Akteur*innen, die verbal keck auf die Kacke hauten. 
Die ungewöhnlich breite militante Mobilisierung hat 
mit dazu beigetragen, dass ein beachtlicher, wilder 
Haufen in Frankfurt zusammen kam. Dieser vermochte 
die so notwendigen Rauchzeichen eines internationa¬ 
len NEIN von unten zu artikulieren. 

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist folgende 
Selbstkritik eines mitorganisierenden Blockupisten zum 
1 8. März in Frankfurt: „Nicht alle, die zur EZB-Eröff- 



12 



nung nach Frankfurt mobilisierten, waren also mit un¬ 
serem Vorhaben einverstanden, dem gesamten Gebiet 
rund um die EZB unseren Aktionskonsens überzustülpen 
oder noch selbstkritischer gesagt: es zu befrieden. 

War dieses Vorgehen von uns nicht etwas vermessen? 
Keiner würde beim Castor-Transport die gesamten 
letzten Kilometer der Schienenstrecke bis Dannenberg 
zu einer Aktionskonsens-Zone erklären.“ (Lower dass 
Magazine — 27.5.15 / AB Nr. 22) 

Keine Gruppe konnte die Deutungshoheit über die 
Geschehnisse des 1 8. März in Frankfurt für sich be¬ 
anspruchen. Blockupy hätte gerne, aber das verbot 
sich. Die Verantwortung in Selbstüberschätzung einer 
„Ansprechorganisation für das Gesamte“ wurde mit 
den teils heftigen Ausformulierungen des „Neins der 
Straße“ zur ungeliebten Last. Angetreten für ver¬ 
lässlich dosierten Ungehorsam sah sich Blockupy nun 
genötigt, „Inszenierungen“ zu kommentieren, für die 
„andere politische Akteure“ Blockupies „Bühne“ be¬ 
wusst genutzt haben — so die Darstellung im eingangs 
erwähnten Blockupy-Papier. Das muss Blockupy im 
übrigen gar nicht tun und das wird Blockupy über die 
Jahre der Gewöhnung an die Vielheit (wir sagen be¬ 
wusst nicht Multitude) 
des Widerstands 
auch immer weniger 
tun — ein Lern- und 
Streitprozess, den die 
unterschiedlichsten 
Gruppen im Wend¬ 
land bereits hinter 
sich haben: Hier hat 
sich eine koopera¬ 
tive Vielfalt darauf 
verständigt, dass 

1) jeder seine Ak¬ 
tivität selbst kom¬ 
mentiert (über selbst 
gewählte Verbrei¬ 
tungskanäle) und 

2) diese als eine von vielen darstellt. 

Eine solches solidarisch-kollegiales Nebeneinander 
vereint im gesamtheitlichen Miteinander muss zwar im¬ 
mer wieder erstritten werden (Castor-Schottern 2010), 
ist jedoch seit vielen Jahren guter Widerstandston im 
Wendland. 

Die Geschichte des Wendlandwiderstands ist we¬ 
gen ihrer Reichhaltigkeit vielleicht das gewichtigste 
Gegenbeispiel zur These der zivilen Ungehorsam- 
Propagandist*innen: „Ohne die Formulierung und 
Einhaltung eines Aktionskonsens wird die Masse bzw. 
viele Sympathisierende unserem Widerstand fernblei- 
ben.“ Auch für die Auseinandersetzungen um den G8 
in Heiligendamm traf diese These nicht zu, obwohl sie 
hier inmitten der militanten Auseinandersetzung mit 
der Polizei besonders laut vertreten wurde. Wir wer¬ 
den nicht müde, vor dem trügerischen Irrglauben 
zu warnen, mensch könnte mit gedeckelter Mili- 13 


tanz die „der Masse“ nicht zumutbare Heftigkeit der 
gefürchteten Bullen-(Re)aktion beeinflussen. 

Massen-Mitmach-Angebote zu schaffen, ist vollkom¬ 
men richtig und wichtig — daraus abzuleiten, sozialer 
Ungehorsam müsse „zivilisiert“ und in der Aktionsform 
beschränkt werden, um erfolgreich zu sein, halten wir 
für einen gefährlichen Trugschluss: 

Wer glaubt, durch „aktives Durchsetzen eines Aktions¬ 
konsens“ unerwartetes und selbstbestimmtes Agieren 
wegzuregulieren, bewirkt nicht nur politische Spaltung, 
sondern beraubt sich mit diesem einhegenden Korsett 
der Möglichkeit, eine Dynamik zu erzeugen, in der 
sich überhaupt Freiräume für unübersehbaren Wi¬ 
derstand ergeben könnten. Kurzum: Die Unberechen¬ 
barkeit auch eines militanten Widerstands sollte für 
alle Bewegten kein zähneknirschend zu erduldendes 
„Bündnis“-Wagnis sondern eine Option zum Durchbre¬ 
chen eines vollständig (durch die Polizei) kontrollierten 
Protestgefüges sein. 

Unsere Wahrnehmung vom „schlimmen Finger“ am 
1 8. März in Frankfurt ist in diesem Sinne eine überaus 
positive: Hier wurde nichts „gekapert“, hier haben 

sich Menschen selbst ermäch¬ 
tigt und sich weder von der 
Polizeipräsenz in der Stadt 
noch von den Vorgaben eines 
ohnehin nicht flächendeckend 
gedachten Aktionskonsens 
einschüchtern lassen: Eine 
gelungene Wiederaneignung 
der Autonomie des Wider¬ 
stands als Gegenentwurf zu 
einem sich künstlich ohnmächtig 
machenden zivil(isiert)en Unge¬ 
horsam. 

Vielfalt versus Einfalt der 
Hegemonie 

Blockupy wie auch viele ande¬ 
re Akteur*innen stellten ihre Aufrufe zum 1 8.03.2015 
in einen transnationalen Kontext. Neben der gemein¬ 
samen Bekämpfung des Krisenregimes soll das Über¬ 
winden der Grenzen sinnvollerweise auch dem Zweck 
dienen, verschiedene Formen des Widerstands von 
Genossinnen aus anderen Ländern kennenzulernen 
und gegebenenfalls adaptieren und zu können. In die¬ 
sem Sinne wollen wir den Blick auf ein Beispiel richten, 
das zeigt, wohin „Aktionskonsense“ führen können. 

In Italien versuchten einige politsche Kräfte unter 
dem Namen „Disobedienti“ eine überaus bedenkliche 
Widerstandsreform. Sie nennen es Modernisierung 
des Widerstands, bzw. Anpassung der Methodik an 
die aktuellen Kräfteverhältnisse. Autonome Kleingrup¬ 
penkonzepte werden da schon mal als grundsätzlich 
„antiquiert“ und „überholt“ bezeichnet. Ihr verständ¬ 
licher Wunsch, „mehr zu werden“ treibt sie mit dem 
Projekt „ziviler Ungehorsam“ in eine gefährliche 




Erfolgsfalle. Jede Aktion muss erfolgreich sein, um 
positive Ausstrahlung zu garantieren — eine kritische 
Analyse verlässt die Hinterzimmer nicht. Die Absiche¬ 
rung des unbedingten Erfolges geht in Einzelfällen so 
weit, dass einige ihrer Organisator*innen im Vorfeld 
einen „für alle Seiten erfolgreichen Ablauf“ von Mas¬ 
senprotestaktionen mit der Polizei absprechen: 

Über die Gewährleistung eines Aktionskonsens sollte 
der mit der Gegenseite ausgehandelte Ausdruck der 
Aktion (welche Mittel setzen wir ein — im Widerstands¬ 
neusprech: „Aktionsbild“) eingehalten und der ausge¬ 
handelte „Erfolg“ 

(wie weit lässt 
uns die Polizei 
gemäß Abspra¬ 
che Vordringen?) 
eingelöst werden. 

Das erfordert 
eine geschickte 
verhaltensöko¬ 
nomische Lenkung der Widerständischen, so wie wir 
dies von modernen Governance-Konzepten unter dem 
Begriff des ,,nudging“(=stubsen) kennen. Obwohl 
mensch auf ein zu offensichtliches, beton-stalinistisches 
Ordner*innen-Konzept zur Einhaltung der Abspra¬ 
chen verzichtet hatte, fühlten sich so viele Beteiligte so 
gründlich verarscht, dass es zu einem offenen Bruch 
vieler linker Gruppen mit den Disobedienti kam. Die 
Glaubwürdigkeit der Gruppe, mehr als eine in der 
Wirkung beschränkte Inszenierung von Widerstand 
zu beabsichtigen, war zerstört. Dennoch bemühen sich 
die Disobedienti, als italienische Blockupy-Schwester 
weiter um die Hegemonie in der aktionsorientierten 
Linken, wie es zuletzt bei den Anti-Expo Protesten rund 
um den ersten Mai 2015 in Mailand zu beobachten 
war. 

Zum Glück reicht die bislang tatsächlich erlangte He¬ 
gemonie selbst innerhalb von Blockupy (noch) nicht so 
weit: Im „schlimmen Finger“, der am Morgen des 1 8. 
März in Frankfurt ohne vorab definierten Aktionskon¬ 
sens für beträchtliche Verwüstung in Frankfurt gesorgt 
hat und sich dann wieder anderen Aktivistinnen an¬ 
geschlossen hat, befanden sich zahlreiche vermummte 
Blockupistas. Das fanden wir gut — auch eine undog¬ 
matische Interpretation eines befremdlichen Aktions¬ 
konsens. Wir werben aber aus politischen Gründen 
eher für ein aktives Zurückweisen eines solchen Akti¬ 
onskonsenses — quasi mit (halb-)offenem Visier. 

Wer hingegen die Übergriffe von italienischen Di¬ 
sobedienti auf Mitdemonstrierende, die in und aus 
der Demo heraus militant agieren, als eine auch in 
Deutschland anzustrebende „aktive Durchsetzung des 
Aktionskonsens“ bezeichnet, der sollte besser keine 
Aktionschoreografie mehr entwerfen. Mit Leuten, die 
eine derartige Stalino-Haltung offenbaren, wollen wir 
keine gemeinsame Sache machen. Wir haben keine 
Lust auf Verhältnisse wie in Griechenland, wo anar¬ 
chistische Genossinnen sich handgreiflich gegen 


Schläge und Tritte von „Genossinnen“ der beton¬ 
kommunistischen KKE wehren müssen, um sich Zutritt zu 
einem öffentlichen Platz zu verschaffen. Wir möchten 
uns nicht mit Reißbrett-Choreografinnen, um Hand¬ 
lungsspielräume auf der Straße prügeln - das wäre 
die denkbar unsinnigste Gesamt-Choreo. Denn eins 
müssen alle lernen: 

Entscheidend für den politischen Ausdruck ist alleinig 
die Gesamtchoreografie in ihrer Vielheit und nicht 
die per Deutungshoheit geliftete Bedeutsamkeit einer 
Einzelaktion. 

Mediale Dominanz als Katalysator zur Vereinheit¬ 
lichung eines an immer runderen Tischen und von 
von wenigen Vorplaner*innen erdachten politischen 
Ausdrucks wird das Problem nicht lösen. Sie verleitet 
allenfalls zu Allmachtsgelüsten auf ein universelles Be¬ 
wegungsmanagement. Und dem widersetzen wir uns, 
politisch motiviert, mit aller Vehemenz. 

„Egal, was passiert - 

Hauptsache wir behalten die Deutungshoheit“ 

Mit diesem Ausspruch stimmte sich der weniger fort¬ 
schrittliche Teil der Widerstandsführungsriege von 
Blockupy auf das zu erwartende Entgleiten der Ge¬ 
schehnisse am 1 8. März in Richtung einer unübersicht¬ 
lichen Unruhe ohne festes „Aktionsbild“ ein. Das hat 
nicht geklappt. 

Statt eine wenig aussichtsreiche, statische Kon¬ 
frontation an einer quasi-militärisch verteidigten 
roten Zone zu suchen, hat der wütende Mob für die 
Ordnungshüter*innen schwer kalkulierbar und örtlich 
flexibel gehandelt. Die Unberechenbarkeit und das 
asymmetrische Ausweichen dynamischer Gruppen 
bestimmte bis zum Nachmittag erfolgreich den poli¬ 
tischen Krawall in Frankfurt und konnte tatsächlich ein 
kleines Zeichen des Aufruhrs setzen, das das politische 
Anliegen weiter getragen hat, als eine ausschließliche 
Inszenierung der Zahnlosigkeit am Zaun dies vermocht 
hätte. 

Viel wichtiger noch: über die so hergestellte breite 
Vielfalt verschiedener Protestformen hat auch eine 
Rekollektivierung der Interpretation der Ereignisse in 
Frankfurt stattgefunden. Viele Stimmen prägen nun 
die Bewertung der Geschehnisse. Und das ist gut so. 
Nichts lähmt und bremst die Dynamik sozialrevolutio¬ 
närer Bewegungen stärker als jedweder Versuch von 
Vereinnahmung oder Alleinvertretung. 

Wir sehen den 1 8. März daher auch als eine deut¬ 
liche Zurückweisung jeglichen Hegemonie-Bestrebens 
innerhalb der Linken. Man könnte sagen: „Am 1 8. 

März hat die Straße entschieden“. 

einige autonome Gruppen 

01.11.2015 



14 




Überall Grenzen 

Eine Reise zu den Sackgassen und 
Schlupflöchern Europas 


Montag, der 14. September 201 5 

Zur Errichtung des europäischen Grenzzauns an der 
ungarisch-serbischen Grenze beschließen wir endlich 
die Geflüchteten auf ihrem Weg gegen die Wand 
nicht allein zu lassen. Wir fahren mit Autos voll Hy¬ 
gieneartikeln, Kochutensilien und Textilien und tref¬ 
fen schon am Übergang Ungarn -Österreich auf die 
ersten Trecks: Gruppen von einigen hundert Menschen 
zu Fuß Richtung Grenze. Wir können einen Aufschrei 
nicht zurückhalten und realisieren in diesem Moment, 
dass wir nun mittendrin sind. In ihrer Flucht. Es sind so 
viele..was haben sie schon alles hinter sich..was erwar¬ 
tet sie....wir steigen aus und begrüßen sie. Ich schäme 
mich Europäerin zu sein. 

Zur Dunkelheit erreichen wir das alte ungarische 
Durchgangslager Röszke, was nun, verbarrikadiert von 
dem eben geschlossenen Zaun, überflüssig geworden 
ist. Das Einsetzen des letzten Zaunstückes gleicht einer 
perversen Inszenierung und erstrahlt nun im Scheinwer¬ 
ferlicht für die Kameras aus aller Welt. 

Dienstag, der 1 5. September 201 5 

Tags darauf sind wir auf der serbischen Seite und 
stündlich landen immer mehr Menschen in dieser Sack¬ 
gasse. Zwei Zäune und eine Polizeikette verhindern 
jedes Weiterkommen. Anfangs reichen die privat 
organisierten Hilfsgüter (Wasser!) noch irgendwie 
aus, doch die Hitze und immer mehr Ankommende 
sprengen sehr bald den Rahmen der psychischen und 
physischen Zumutbarkeit. 

Schnell formt sich ein laut¬ 
starker Protest vor dem 
Tor und uns wird mitgeteilt, 
dass die serbischen und 
ungarischen Behörden sich 
angeblich in Verhand¬ 
lungen befinden. In einem 
Moment der Euphorie 
können wir den Grenzü¬ 
bergang an der 200 Me¬ 
ter entfernten Autobahn 
erreichen und stecken 
doch wiederum nur in 
der nächsten Sackgasse. 

In der Zwischenzeit wurde dieser wohl mit fahrbaren 
Wänden blockiert, die dort fünf Tage stehen bleiben 
werden. Arabische Polizeidurchsagen informieren 
uns, dass die Geflüchteten entweder ein Asylgesuch 
für Ungarn in den nahegelegenen Containern stellen 
können oder umdrehen sollen. Die, die sich für Fin¬ 
gerabdrücke entscheiden, werden ebenso enttäuscht: 
mit einer Quote von fünf Personen pro Stunde und 60 
Prozent Ablehnungen ist diese „Alternative“ bei ^ 


inzwischen einigen tausend Anwesenden eine reine 
Farce. 

Die Proteste und notdürftige Zeltunterkünfte werden 
auf die Autobahn getragen und es beginnt ein Hun¬ 
gerstreik. Binnen 
kürzester Zeit 
ist das Gelän¬ 
de ein großes 
beengtes Camp. 
Ohne ausrei¬ 
chend Wasser 
und Essen, von 
sanitären Einrich¬ 
tungen ganz zu 
schweigen. Kinder, körperlich beeinträchtigte und alte 
Menschen, Schwangere, alle in der brütenden Hitze. 
Stuck. 

Viele Freiwillige und Aktivistinnen versuchen den 
Notstand mit ihren Mitteln einzudämmen, aber beim 
Austeilen der organisierten Güter kommt es immer 
wieder zu Bedrängnis, Streit und Geschrei. Der Man¬ 
gel und die Angst sind allgegenwärtig. 

Mittwoch, der 16. September 201 5 

Der folgende Tag bringt erst einmal keine Verände¬ 
rungen: anhaltende Unterversorgung und Protest. Bald 
kommen Busse, um Geflüchtete in ein nahe gelegenes 
Lager zu bringen. 

Mittags beginnen wir die Festung Europa zu erklim¬ 
men: wir stürmen 
zu dem kleineren 
Grenzübergang, 
die zwei Zäune 
werden entfernt, 
sodass wir nur 
mehr einem Was¬ 
serwerfer und 
bis an die Zähne 
bewaffneten 
ungarischen 
Polizist_innen 
gegenüberstehen. 
Pfeffer-, Tränen¬ 
gas und Wasser. 
Auf Kinder, Frauen, Presse, EU-Bewohner_innen, Alle. 
Von Seiten der serbischen Polizei wird nicht einge¬ 
griffen — ihr Ziel ist anscheinend unserem ähnlich: den 
Druck auf Ungarn verstärken. Da kommt ihnen der 
Straßenkampf wohl gelegen. 

In einem Moment der Euphorie (davon gibt es tatsäch¬ 
lich mehrere..) öffnet sich die Polizeikette und deutet 
eine Art Korridor an. Etwa 1 00 Menschen strömen 
friedlich hinein, setzen sich, rufen „Thank you, Thank 





you“ und bekommen den Zynismus mit voller Wucht zu Telefone Sturm, es werden Flugblätter über den Weg 
spüren: Kinder im Nato-Draht, Geknüppel, Gas, Tren- zur slowenischen Grenze erstellt, eine Demo organi- 
nungen, brutalste Gewalt. Kein Durchkommen. siert und Freiwillige transportieren Gestrandete weiter 

zur slowenischen Grenze. 

Allerdings ist diese, wie zu erwarten, ge¬ 
schlossen, sodass die kroatischen Behörden 
beginnen die Geflüchteten in Lager unterzu¬ 
bringen und in Bussen über Ungarn umzulei¬ 
ten. Innerhalb eines Tages schließt Ungarn 
daraufhin die fehlenden 40 Kilometer mit 
Drähten. 

So stauen sich seit Freitag weiterhin Men¬ 
schen an der slowenischen Grenze und immer 
wieder von Neuem beginnt das Warten und 
Ausharren mit der Hoffnung endlich irgendwo 
anzukommen. 

Kein zurück. 



Derweil versuchen NGOs und Freiwillige die Geschä¬ 
digten notdürftig zu verarzten. Nachdem sich die 
Lage etwas beruhigt hat, treffen verstärkt Busse ein, 
die die Geflüchteten angeblich zur kroatischen Gren¬ 
ze bringen. Trotz der Unsicherheit werden die Plätze 
heftig umkämpft und auch die Busfahrer scheuen sich 
nicht ein Geschäft mit der Not zu machen: 40 Euro 
kostet die halbe Stunde Fahrt. 

Donnerstag, der 17. September 201 5 

So machen auch wir uns auf, um die neue Route zu 
erkunden: ein Übergang wird „offiziell“ geöffnet. 

Das heißt wir laufen mitten in der Nacht auf einem 
Feldweg kilometerweit um den serbischen Ausgang 
herum, um schließlich an völlig unbeteiligt wirkenden 
kroatischen Beamtinnen vorbei wiederum hinein zu 
gelangen. Wir können einfach nicht glauben, was wir 
da sehen und erleben: die Menschen 
sind so ausgezehrt. Die Kinder lau¬ 
fen, ja, aber ohne zu laufen 
kein Zurück vorwärtsstolpernd wie 
Maschinen kein links kein rechts nur 
vorwärts, weiter weiter 

Nur weil irgendwer irgendwann ein¬ 
mal dachte, dass Staat und Grenzen 
sinnvolle Ideen seien. Es ist alles so 
absurd. 

Nochmals einige Kilometer Fußmarsch später errei¬ 
chen wir den Bahnhof Tovarnik. Dort angekommen, le¬ 
gen sich die Menschen einfach direkt auf den Asphalt 
und schlafen ein, so wie sie sind. Ein Zug ist eh‘ nicht in 
Sicht. 

Später werden wir erfahren, dass die Geflüchteten 
auf dem Bahnhof mit minimalster Versorgung festge¬ 
halten werden und dabei völlig im Unklaren bleibt, 
wohin die völlig überfüllten Züge fahren, die nach 
stundenlanger Wartezeit eintreffen. 

Irgendwann geht es weiter Richtung Zagreb. In der 
kroatischen Hauptstadt treffen wir auf Aktivistinnen 
von No Border Zagreb und auch hier klingeln die 


Unsere Reise ist an dem Punkt vorbei, aber wir kom¬ 
men wieder (das geht nämlich). Wir werden nicht 
hinnehmen, dass Politik weiterhin auf Kosten der 
Menschenwürde verhandelt wird. Menschen können 
nicht verhandelt werden. Die Geflüchteten werden 
wie Spielbälle zwischen den Staat(sgrenz)en hin- und 
hergeschoben. Dieses Katz-und-Maus Spiel ist so nie¬ 
derträchtig und demütigend. Menschen können nicht 
illegal sein. 

Wir fordern sichere Fluchtwege und eine 
entsprechende Unterbringung und Betreuung 
in den Zielländern. Ohne zu rechnen. 

Fahrt und seht hin, zeigt euch an diesen neuen-alten 
Brennpunkten! Immer wieder machen sich Freundin¬ 
nen mit Hilfsgütern auf den Weg, um den Geflüch¬ 
teten entgegenzufahren und mit ihnen die Grenzen 

Europas in Frage stellen. 

Wir kochen Essen, schen¬ 
ken Tee aus, bündeln und 
verbreiten Informationen 
über die Weiterreise, bauen 
improvisierte Camps auf 
und ab, verteilen Hygie¬ 
neartikel und Wechselklei¬ 
dung, organisieren Wasser, 
verarzten so gut es geht. 

Und erfahren zunehmend 
Repressionen seitens der Staaten. Die Zustände sind 
unhaltbar und trotzdem wird es freiwilligen Unterstüt¬ 
zerinnen, die außerhalb der völlig unzureichenden 
Rot-Kreuz- und UNHCR-Infrastrukturen agieren, immer 
schwerer gemacht. Doch wir bleiben solidarisch. Es 
geht uns nicht darum Versorgungslücken zu schließen 
— das ist unmöglich - sondern aufzuzeigen, dass die 
Verantwortlichen für diese Misere eben ihrer Aufgabe 
nicht gerecht werden. Ja, dass es nicht einmal in ihrem 
Interesse liegt. Es geht darum den Druck zu verstärken. 
Für diese Schande gibt es keine Rechtfertigungen. 



16 


Helene de Bande 




Lass dich nicht verarschen! 


Das Internet in der Zahnbürste, im Kühlschrank, im 
Auto, im Rollladen, im Heizungsthermostat, im Strom¬ 
zähler, im Fernseher, am Atemfrequenz- und Pulszäh¬ 
ler... das ist alles nicht neu. Aber bald ist die Verbin¬ 
dung zum Netz in fast Allem eingebaut, was du kaufen 
kannst. 


Deine Kaffeemaschine kannst du per Smartphone 
programmieren, damit der Kaffe fertig ist, wenn du 
aufstehst? O.k., der Befehl dazu läuft natürlich erst¬ 
mal über den amerikanischen Konzern, der das Ding 
gebaut hat. Der weiß, dass du immer erst um 9 deinen 


Na und? 

Irgendjemand weiß immer, was du gerade 
tust, denkst, kaufst, ersehnst, hoffst; was du 
isst, wie lange du Zähne putzt, was du im 
Netz oder im TV siehst, wohin du mit welchem 
Verkehrsmittel fährst, mit wem du dich strei¬ 
test. Irgendjemand weiß es immer. Alles. Klar, 
die Nutzung deines Smartphone alleine reicht 
schon aus, um fast alles über dich zu wissen. 

Aber das sogenannte „Internet der Dinge“ 
macht eine routinierte Überwachung deines 
Lebens noch einfacher. Denn wer weiß, was 
in deinem Kühlschrank ist, weil das Gerät die 
Produkte erkennen kann, weiß auch, ob du 
Allergien hast, wie oft Freund_innen zu Besuch 
kommen. Und wenn die auch ihr Smartphone dabeiha¬ 
ben, ist natürlich klar, für wen du die Leckereien ein¬ 
kaufst - und für wen nicht. Ist dir egal? Auch wenn dei¬ 
ne Krankenkasse weiß, dass du 2 Bier am Tag trinkst 
und du deswegen einen höheren Beitrag zahlen musst? 



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Wenn die Zahnbürste dem Zahnbürstenhersteller über¬ 
mittelt, dass du zu selten Zähne putzt und der diese 
Daten an deine Krankenkasse verkauft? Du kaufst 
sowieso keine Zahnbürste mit Internetzugang? Du nutzt 
auch kein „Fitnessarmband“, keinen Stromzähler? Mit 
dem verpflichtenden Einbau von Stromzählern, die mit 
dem Netz verbunden sind, lässt sich einiges über dich 
herausbekommen. Wann kommst du nach Hause, wie 
oft wäscht du deine Wäsche? Oder wäscht du soviel, 
dass das als Hinweis auf eine nicht bei dir gemeldete 
Mitbewohnerin gewertet werden kann? Züchtest du 
Pflanzen, die viel Extra-Licht brauchen? Wie oft saugst 
du? Warum benutzt du die Mikrowelle, obwohl du 
gerade erst auf dem Herd gekocht hast? Das lässt sich 
alles aus dem Protokoll deines Stromverbrauchs analy¬ 
sieren. Und noch einiges mehr. Du verbrauchst keinen 
Strom? 


ersten Kaffee kochen lässt. Erst um 9? Gehst du nicht 
arbeiten? Wie gut dass diese Info etwas Wert ist - je¬ 
mand wird Interesse daran haben. 

Du fährst selbstverständlich nie schneller als erlaubt, 
mit deinem Auto, hältst nie mal kurz im Halteverbot, 
dir ist egal, dass dem Autokonzern, den Autoversiche¬ 
rungen und, wenn sie wollen, der Polizei immer klar ist, 
wohin du fährst - und wie gut deine Fahrkünste sind? 
Jede Regung zur Steuerung deines Fahrzeugs wird 
gespeichert und ist übers Netz abrufbar. 

Du hast ein Smartphone, eine Kaffemaschine, eine 
Zahnbürste, ein Auto, einen Stromzähler, einen Ferse- 
her, einen Computer...? Schöne Scheiße! 

Alles was du mit dem Handy steuern oder erkennen 
kannst, weiß jemand. Dein Arbeitgeber kennt deine 
Pulsfrequenz? Dir doch egal. Das Jobcenter weiß, dass 
deine Atemfrequenz 2 mal die Woche für 8 Stunden 
hochgeht. Schwarzarbeit? Zukunftsszenario? Na gut. 

Warte noch 5 Jahre. Alles kommt dir normal vor. Alles 
ist smart. Dein leben kommt dir langweilig vor? Ande¬ 
re entscheiden über deine Zukunft. Warum wissen sie 
soviel von dir? 

Bei jeder Verbindung mit dem Netz werden Daten 
über dich verbreitet, die Anderen was Wert sind. Dei¬ 
ne Daten sind eine Ware. Diese Daten dienen dazu, 
dich zu kontrollieren, dich zu steuern. 

Vermeide es, Dinge zu kaufen, die mit dem Netz ver¬ 
bunden werden können, oder sich selbst mit ihm ver¬ 
binden! Lass dich nicht verarschen! Offline ist cooler. 


17 


anonym 
























































Dokumentation: 

Facebook Deutschlandzentrale in 
Hamburg „gehackt“ 


Ugly Facebook - FUNDAMENTAL DISLIKE // 

Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland 
„gehackt“. 

Als größere Gruppe selbst gewählter Freundinnen 
haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reich¬ 
lich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt 
(Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschland¬ 
zentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben 
wir die Cops der nur 70 Meter entfernten 
Polizeiwache im Nebel gelassen. 

Mark Zuckerberg ist letzte Woche mit Anfang 30 in 
Elternzeit gegangen — schön für ihn. Seine weiblichen 
Mitarbeiter drängt der Fa- 
cebook-Chef hingegen, den 
Zeitpunkt der Mutterschaft 
per social freezing auf 
weit nach 40 zu verschie¬ 
ben, um die Arbeitskraft 
junger Frauen „ohne Karri¬ 
ereknick“ länger ausbeuten 
zu können. Verpackt als 
Hilfe zur Selbstbestimmung 
der Frau erhöhen Facebook 
und Apple als erste Arbeit¬ 
geber mit der „Kostenü¬ 
bernahme“ zum Einfrieren 
der Eizellen den Druck 
auf ihre Mitarbeiterinnen 
zur Selbstoptimierung als 
Arbeitskraft. Sie sollen 
„im leistungsfähigen Alter“ 
nicht mehr wegen Familienplanung „ausfallen“. Aber 
das nur am Rande. 

Es gehört in unseren Kreisen zum guten Ton, Facebook 
„eigentlich doof“ zu finden. Mit Äußerungen wie „still 
not loving facebook, but ...“ tragen viele von uns ihre 
„kritische“ Gesinnung dem IT-Giganten gegenüber 
konsequenzlos vor sich her. Alle wissen, dass Facebook 
keinerlei Privatsphäre respektiert. Es reicht, die Nut¬ 
zungsbedingungen zu studieren: Facebook speichert 
unseren Aufenthaltsort (GPS- und netzwerkbasiert), 
liest Textnachrichten und Anrufprotokolle sowie Netz¬ 
werk-Verbindungen, nimmt Videos, Fotos und Ton auf, 
liest und verändert selbständig Kontaktdaten sowie 
Kalendereinträge ohne die Nutzeren zu informieren, 
liest die Einstellungen anderer Dienste auf dem Smart- 
phone, greift auf andere aktive Apps zu und lädt 
ohne Benachrichtigung Dateien runter, ... 

Facebook analysiert unsere Vorlieben und Interes¬ 
sen und stellt daraus einen individuell auf uns abge¬ 
stimmten Nachrichtenstrom zusammen. Informations¬ 


technisch bewegen sich viele mittlerweile komplett 
in so gefilterten Facebook-Blasen, deren Dynamik 
Facebook bestimmt. Klassische, nicht personalisier¬ 
te, redaktionell bearbeitete und zusammengestellte 
Nachrichten verlieren immer weiter an Bedeutung. 
Facebook lässt immer mehr Journalistinnen direkt für 
seine Plattform Nachrichten verfassen. Facebook be¬ 
stimmt dann, wer sie in welcher Form erhalten wird. 

Du darfst dich bei uns sozial vernetzen, aber was du 
zu sehen bekommst, wer und welche Mitteilung bei dir 
auftaucht und wer deine wirklichen Freunde sind, das 
entscheiden wir. Wer das Internet kontrolliert, kontrol¬ 
liert nicht nur das Wissen der Menschheit sondern 
beeinflusst damit auch deren Ansichten, Vorlieben 
und Gewohnheiten — alles hochgradig individuali¬ 
siert. 

Viel zu abstrakt 

Alle wissen, dass Facebooks Manipulationen von 
Kommunikation komplett übergriffig sind. Einer 
staatlichen Behörde würden wir niemals wider¬ 
standslos eine solche Lenkungsmacht einräumen. 
Aber niemand kümmert sich darum, weil dies in 
der Regel erst „zukünftig“ einen negativen, per¬ 
sönlich „spürbaren“ Effekt haben wird. Wenn der 
manipulative Eingriff in unser Leben verlockend 
„smart“ genug ist, will niemand ernsthaft an der 
massiven Einschränkung unserer Selbstbestimmung 
Anstoß nehmen. Die Entwicklung des Internet geht 
deutlich schneller voran, als sich das Bewusstsein 
der Menschheit für die Konsequenzen der Digitali¬ 
sierung herausbildet. Schon lange wird die Geschwin¬ 
digkeit der technologischen Entwicklung maßgeblich 
mitbestimmt durch das, was die Alpha-Männer von 
Amazon, Apple, Facebook, Google und anderen aus 
dem Tal der Technokratie glauben, uns zumuten zu 
können: „Die Unternehmenspolitik ist es bis genau an 
die Grenze zu gehen, wo es den Leuten unheimlich 
wird, aber nicht darüber hinaus.“, so Google-Mana¬ 
ger Eric Schmidt. 

Facebooks Übergriffigkeit lässt sich nicht allein mit 
dem an Bedeutung schwindenden Begriff der Privat¬ 
sphäre fassen. Der Eingriff in unsere Informations-, 
Erfahrungs-, Arbeits-, Freizeit- und Gefühlswelt reicht 
viel weiter. Er wird unser Leben massiv fremdbestim¬ 
men und vollständig neu ordnen — ohne dass eine be¬ 
wusste Abwägung zwischen Bereicherung und Entmün¬ 
digung stattfindet. 

Das ist dir zu abstrakt und zu vage? 

Ok - da unsere Vorstellungskraft nicht annähernd so 
weit reicht, wie die jener Technokrat*innen, die aktiv 
n an einer Welt arbeiten, in der nur noch tech- 



P facebook 

for all 

j* facebook 
users 

made in afghanistan 

180 Tbblets • comprimes I 


»ELPS PREVENT NEURAL TUBE DEFECTS 

iaiU ** A FREVE.NIR LES MALFORMATIONS DU TI« vlU ' 1 




nologische Lösungen für gesellschaftliche Probleme 
zulässig sind, verbleiben wir im Hier und Jetzt: 

Bei der Anfrage auf Löschung rassistischer Postings: 
„Friss Scheiße Du syrische Drecksau“ und „Gebt den 
Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt 
diese Pseudo-Flüchtlinge ab“ gibt sich Facebook als 
Bewahrer der freien Meinungsäußerung und antwor¬ 
tet: „Wir haben den von Dir wegen Hassbotschaften 
gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er 
nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ 
Dass sich Facebook hierbei nicht wirklich der Neutrali¬ 
tät verpflichtet fühlt, sollen im Folgenden vier Beispiele 
verdeutlichen: 

Verfolgung und Behinderung von Fluchthilfe 
zusammen mit Europol 

Im April 2015 hat der Europäische Rat beschlossen, 
gegen ein „Anlocken“ von Flüchtlingen vorzugehen. Zur 
Verhinderung einer Kontaktaufnahme von Flüchtenden 
mit Fluchthelfer*innen hat Europol eine Kooperation 
mit Facebook und Twitter begonnen. Seit dem 1. Au¬ 
gust sind bei der „Meldestelle für Internetinhalte“ (IRU) 
innerhalb von Europol zusätzliche Stellen eingerichtet 
worden, die die sozialen Medien nach Fluchthilfeak¬ 
tivitäten durchforsten. Werden die Mitarbeiterinnen 
fündig, soll zukünftig direkt die Löschung erfolgen. Da¬ 
rüber hinaus soll Europol auch direkten Zugriff auf die 
Tracking-Daten bei Facebook erhalten ohne diese bei 
den jeweiligen Mitgliedsländern anfordern zu müssen. 
Die “Meldestelle“ soll dem „Europäischen Zentrum 
zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) untergeordnet 
werden. Das Vorhaben wurde wohlgemerkt noch vor 
den Anschlägen in Paris beschlossen! Dafür braucht 
es keinen Ausnahmezustand. Das ist nun europäischer 
Normalzustand. 

Real-Life-Experimente zur Verhaltensökonomie 

Im Juni 2014 kommt raus, dass Facebook über längere 
Zeit die Seiten von 700.000 Nutzer*innen psycho¬ 
logisch manipulierte — ohne dass die Nutzer*innen 
davon wussten. Dieser Gruppe wurden vornehmlich 
positive Posts ihrer Facebook-Freund*innen gezeigt. 
Negative Posts erhielten ein schwächeres Ranking bzw. 
wurden ganz unterdrückt. Dann wurde beobachtet 
wie sich dieser algorithmische Stimmungs-Aufheller 
auf das Kommunikationsverhalten der so manipu¬ 
lierten Nutzer*innen auswirkte — und oh Wunder: Sie 
äußerten sich durchgängig positiver in ihren eigenen 
Postings verglichen mit einer genauso großen Gruppe 
negativ-manipulierter Nutzer*innen. 

Im Guardian äußert sich eine Facebook-Sprecherin 
zu dem Skandal. Ziel des Experiments sei es gewesen 
“unsere Dienstleistungen zu verbessern und die Inhalte, 
welche die Leute auf Facebook sehen, so relevant und 
ansprechend wie möglich zu gestalten.“ Weiter sagte 
sie „ein Großteil davon besteht darin zu verstehen, 
wie die Nutzer auf verschiedene Arten von Inhal¬ 
ten reagieren, je nachdem ob sie eine positive oder 
negative Tonalität haben; ob es Neuigkeiten von 


ihren Freunden oder Informationen von Seiten sind, 
denen sie folgen.“ Facebook mache viele derartiger 
Verhaltensexperimente und außerdem seien diese 
Experimente, in die die Nutzer*innen ohne ihr Wissen 
involviert werden, durch die Nutzungsbedingungen 
abgedeckt. 

Wie weit die gezielte Beeinflussung von Unzufrieden¬ 
heit bei Facebook jenseits von „Experimenten“ zur Ver¬ 
haltensbeeinflussung geht, zeigt sich nur zwei Monate 
später: 

Informationeile Aufstandsunterdrückung 


Am 9. August 2014 wurde in Ferguson der 18-jäh¬ 
rige Michael Brown bei einer Polizeikontrolle erschos¬ 
sen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, 
auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. 
Während der Diskussion löste sich ein Schuss aus 
dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von 



einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown 
war unbewaffnet und er war schwarz. 

Bereits am nächsten Tag versammelten sich die 
schwarzen Bürgerinnen der Stadt zur Mahnwache, 
der sich 1 50 Polizisten in gepanzerter Montur entge¬ 
gen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage 
geriet außer Kontrolle, es kam zu Straßenschlachten 
und Plünderungen. Am 1 1. und 1 2. August setzte die 
Polizei Panzerfahrzeuge, Blendgranaten, Rauchbom¬ 
ben, Tränengas sowie Gummigeschosse gegen die 
aufgebrachte Menge ein. Die Bilder von der martia¬ 
lischen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch 
die Medien und natürlich auch durch die sozialen 
Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke 
gleichermaßen. 

Zeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, 
untersucht die politische Macht durch algorithmische 
Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Blog- 
gingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Face- 
book-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es 
auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag 


19 







Widerstand digital + analog = real 


aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts 
dazu schrieben. 

Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die 
Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbe¬ 
reitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu 
haben. 

Gezielte Manipulation in Kooperation mit der NSA 

Im April 2015 erfuhren wir aus dem Fundus der Snow- 
den-Dokumente, dass Facebook im Auftrag der US- 
Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und 
Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer*innen 
manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach 
dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste 
im Herbst 201 1 weiteten Facebook und NSA ihre 
gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation 
solcher Nachrichten aus. 

Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mit¬ 
teilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht 
einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern 
Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. 
Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstal- 
tungen“ als auch Direktnachrichten. Mes- 
senger-Apps und Webseiten zeigen zur V 

Zerstreuung dann unterschiedliche Daten tK 

an. \C 

Die Entwicklung der Manipulationssoft- 
wäre läuft als NSA-Kooperation mit einem y~^ 1' 
kleinen Team bei Facebook. Angewendet VscA. 
wird die Software von allen Geheim- 
diensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf 
weitere Plattformen, darunter WhatsApp 
und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie irre¬ 
levant eine Unterscheidung von privat-ökonomischen 
Erfassungs- und Lenkungsabsichten der Digitalelite 
gegenüber der rein repressiven Intervention durch 
Geheimdienste und Behörden ist. 

Facebook und die Bewegungslinke 

Was, wenn Facebook in Augenblicken aufquellender 
sozialrevolutionärer Dynamik seine Dienste in noch 
viel stärkerem Maße gegen uns wendet bzw. selektiv 
ganz verweigert? Wollen wir uns erst dann eigene, 
unabhängige Techniken der Wissensverbreitung und 
Kommunikation aneignen? 

Es ist schon erstaunlich genug, dass auch der auto¬ 
nomen Bewegung die Bequemlichkeit einer Kommu¬ 
nikationsplattform und die gefühlte informationelle 
Mainstream-Zugehörigkeit wichtiger erscheint als ihre 
Autonomie, aber dass wir aktiv via Facebook der 
Repression zuarbeiten, das geht uns dann hoffentlich 
doch zu weit! Oder nehmen wir die über Facebook 
vermittelte Behörden-Kooperation und Unterwande¬ 
rung linker Widerstandsbewegungen hin, während wir 
als Anna und Artur weiterhin lautstark jede „direkte“ 
Zusammenarbeit mit Verfolgungsbehörden für undenk¬ 
bar erklären? 

Das erscheint uns wenig glaubwürdig und vor allem 
wenig sinnvoll. 


facebook 


Es regt sich Widerstand - selbst gegen Facebook! 
„Zuck off“ wird dem Facebook-Chef Zuckerberg 
in Indien entgegen gerufen. Dort kämpfen aktuell 
Aktivistinnen mit viel öffentlicher Unterstützung gegen 
Facebooks Projekt internet.org, mit dem Facebook 
auch in entlegeneren Gegenden den Armen ein „ko¬ 
stenfreies“ Netz zur Verfügung stellen will. Stein des 
Anstoßes: Facebook lässt in diesem „gemeinnützigen 
Netz für alle“ nur 35 Webseiten sichtbar werden 
— Facebook an erster Stelle. Der Zugang zum Rest 
der (Netz-)Welt bleibt versperrt. Mark Zuckerberg 
reagiert zynisch, pragmatisch, großkotzig auf den 
Vorwurf der Zensur und Lenkung: „Lieber ein bisschen 
Internet als gar keines.“ 

Der Widerstand gegen diese zugespitzte Form der 
Netz-Nicht-Neutralität ist nicht spurlos geblieben. Vier 
der von Mark Zuckerberg auserwählten Anbieter, da¬ 
runter die Times of India haben sich bereits aus dem 
Facebook-Projekt zurückgezogen, da sie den Vorwurf 
der Teilhabe an „wirtschaftlichem 
Rassismus“ und „Landnahme“ (land- 
^ grab) nicht auf sich sitzen lassen 

wollten. 

Aber macht ein symbolischer, 

L "^ / nicht-digitaler Angriff auf einen 

Giganten der vermeintlich digi¬ 
talen Welt wirklich Sinn? Ja, macht 
er — die Unternehmensführung von 
Google war empfindlich getroffen, 
als Gentrifizierungsgegnerinnen 
die Google-Busse stoppten und angriffen: Öffentlich 
wahrnehmbarer Protest gegen den astronomischen 
Anstieg der Wohnkosten im Umkreis der Haltestel¬ 
len dieser Shuttle-Busse, die jeden Morgen Tausende 
Google-Mitarbeiter*innen aus der Umgebung von 
San Francisco zum Unternehmenssitz im Silicon Valley 
bringen. Darauf folgende Demonstrationen zwan¬ 
gen Google sogar ein konkretes Bauvorhaben in San 
Francisco fallen zu lassen. Auch Googles erste Ver¬ 
sion der Datenbrille glasses ist maßgeblich an der 
breiten öffentlichen Wirkung der Kampagne ihrer 
Gegnerinnen gescheitert und wieder vom Markt 
genommen worden. Aktivistinnen in den USA hatten 
Datenbrillenträgerinnen als glassholes diffamiert 
und ihnen teils handgreiflich die Brille von der Nase 
geholt. In vielen angesagten Kneipen und Clubs hatten 
glassholes daraufhin Hausverbot. 

Eine eintägige militante Autobahnblockade in unmittel¬ 
barer Flughafennähe der Taxifahrerinnen gegen die 
Taxi-App Uber in Paris hat den letzten Ausschlag zu 
deren Verbot in Frankreich gegeben. 

Anfang letzten Monats haben Aktivistinnen das 
Headquarter von Airbnb in San Francisco besetzt, 
quasi um die Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum an 
den Ort zu tragen, der in wachsendem Ausmaß für 
Zwangsräumung und Vertreibung mitverantwortlich 



Join the real-life-hacking-team 

Wir sehen die Notwendigkeit, uns gegen die digitale 
Kontrolle und den Versuch der Übernahme unseres Le¬ 
bens aktiv zu wehren aber auch darüber hinaus gegen 
dieses System und seine Geschäftspartner vorzuge¬ 
hen. Eine Rebellion gegen diese Welt wird nicht durch 
die Reform des Internets stattfinden. 

- Komm raus aus der entmündigenden Enge der 
Fremdbestimmung 

- Facebook, Google, Apple, Amazon and friends 
vom Netz nehmen 


- Beteilige Dich am Gegenangriff sowie am Aufbau 
von Alternativen 

- „Das Netz ist kaputt“ - Mach neu ! 

- Für eine freie, unabhängige Kommunikation 

- Für die Autonomie 

- Gegen jede Herrschaft 

Hackers unite and take over - 
ob digital oder analog - we stay anonymous 

PS: If you LIKE our action, don‘t share it on facebook 
If you DISLIKE or don‘t know what this is all about, you 
will probably do so anyway. 


Das „Netz“ begreifen - in aller Kürze 


Das Netz begreifen wir als materielle Infrastruktur der 
informationellen Vernetzung. Diese umfasst die Hard¬ 
ware der Verkabelung, der Router und der Rechen¬ 
zentren an zentralen Netzwerkknoten, aber auch die 
Software zur Steuerung und zur staatlichen+privatwir 
tschaftlichen Ausleitung, Speicherung und Analyse der 
Datenströme. „Die Cloud“, also den von verschiedenen 
Betreibern angebotenen Festplattenplatz zählen wir 
inklusive der Verarbeitung der dort abgelegten Daten 
ebenfalls zum Netz. 


informationeilen Zugriff auf uns. Das Ergebnis dieser 
ständigen Rückkopplung: Unsere persönliche Informa¬ 
tions-Filterblase passt sich dynamisch an. 

Die stabile Selbstregulierung dieses Systems funkti¬ 
oniert um so besser, je engmaschiger die Erfassung 
unserer Interaktionen im Alltag erfolgt — also je umfas¬ 
sender unsere Tätigkeiten sowie die uns umgebenden 
Alltagsgegenstände in dieses Mess- und Steuer-Netz 
eingebunden sind. 


Wesentlich für unser Verständnis vom Netz in seiner 
aktuellen Verfasstheit ist folgende These: 

1. Ausbau und Betrieb des Netzes 
(Hardware+Software) sind mittlerweile untrennbar! 
eingebunden in eine kapitalistische Ideologie der 
Vernetzung, dem zwangsweise freiwilligen „Einwe¬ 
ben“ von allem und allen in ein Netz der vollständigen 
Erfassung. 

Diese Erfassung ist mehr als „nur“ Ausdruck eines 
Kontrollwahns, sondern viel weiter gehendes Instru¬ 
ment alltäglicher Steuerung und Lenkung: Wer erhält 
welche Information? — realisiert über hochgradig 
individualisierte „Filterblasen“, in denen sich jede von 
uns bewegt: Wir bekommen bei Facebook, Google, 
Apple, Amazon und Co von Algorithmen perfekt „auf 
unsere Bedürfnisse“ zugeschnittene Informationen. 

Unser Konsum dieser Informationen und unsere 
Reaktion darauf, also unsere „Kommunikation“ im 
erweiterten Sinne dieses Netzes (soziale+mediale 
Interaktion, Arbeits-, Freizeit-, Einkaufs- und Bewe¬ 
gungsverhalten) wird ebenfalls erfasst und in die 
Algorithmen eingespeist. Dies ergibt einen stetig 
rückgekoppelten Informationsfluss in lauter Mess- und 
Steuerkreisen — als kleinste Bestandteile in einem 
komplexen, sich selbst regulierenden (kyberne¬ 
tischen) System. Die Algorithmen bestimmen die Rah¬ 
menbedingungen dieser Selbstregulierung, sie sind 
das Regelwerk für das Messen und Steuern, für den 


In diesem Sinne trägt das Always-On unserer Smart- 
Phones, die Erschließung bislang unvernetzter Regi¬ 
onen, die Etablierung von SmartHome, SmartCars, 
SmartCities und smarter Bezahlsysteme zur Verfeine¬ 
rung und damit zur Stabilisierung dieses kapitalistisch¬ 
kybernetischen Netzes bei. 

2. Unserer Überzeugung nach lässt sich keine sinnvoll 
Kapitalismuskritik ohne eine grundsätzliche Technolo¬ 
giekritik formulieren. Antikapitalistische Bewegungen 
können „das Netz“ nicht mehr als vermeintlich „neu¬ 
trale Infrastruktur“ begreifen, sie müssen das Projekt 
der „Vernetzung von jedem und allem“ praktisch und 
ideologisch angreifen. 

anonym 



PAS IST JETZT ABER GANZ 
UNGÜNSTIG. WIR FEIERN 
6ERAPE UNSEREN 
FRIEPENSNPBEEPREIS. 


21 




Kundgebung in Solidarität mit den 
Opfern des islamistischen Terrors 


Am Sonntag haben in Dresden einige Antifaschist- 
innen und Antirassist_innen den Opfern des islami¬ 
stischen Terrors in Frankreich und weltweit gedacht. 
Anders als Pegida, die islamischen Fundamenta¬ 
lismus mit Rassismus beantworten, kritisierte der 
Redebeitrag auf der Kundgebung den Islamismus in 
Zusammenhang mit Patriarchat, Imperialismus und 
Antisemitismus. 

„Wir haben uns hier versammelt um 
an die Opfer des islamistischen Ter¬ 
rors in Frankreich und überall auf 
der Welt zu denken. Der Terror ist 
ein Angriff auf die Sicherheit und 
das Leben vieler Menschen und auf 
die Aussicht auf ein besseres Leben 
und auf Emanzipation. Wir solida¬ 
risieren uns mit jenen, die in Rojava 
und andernorts den Islamischen 
Staat bekämpfen. Unsere Antwort 
auf den Terror ist nicht Rassismus 
und Ausgrenzung, unsere Antwort ist Solidarität. 

Wer von Islamismus redet, darf vom Patriarchat 
nicht schweigen. Der islamische Fundamentalismus 
basiert auf der Unterdrückung der Frauen. Islamist_ 
innen wollen Frauen beherrschen und beuten sie aus 
und sie verfolgen und foltern Homosexuelle. Wer 
von Islamismus redet, muss vom Patriarchat sprechen 
und nicht von einer halluzinierten „Genderisierung“. 
Unsere Antwort auf den islamistischen Terror heißt 
Feminismus. 

Wer von Islamismus redet, darf von Antisemitismus 
nicht schweigen. Islamistischer Terror richtet sich ge¬ 
gen Jüdinnen und Juden weltweit sowie gegen den 
Staat Israel. Islamist_innen reden vom Krieg gegen 


den imperialen Westen, dabei haben sie selbst im¬ 
perialistischer Ziele. Der Hass gegen Moderne und 
Emanzipation richtet sich im islamistischen wie im 
völkischen Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden. 
Daher: Wer von Islamismus redet, muss vom Antise¬ 
mitismus und Verschwörungsideologien sprechen und 
nicht gegen eine vermeintliche Lügenpresse hetzen. 
Wir antworten auf den islamistischen Terror mit Anti¬ 
faschismus. 

Wer vom is¬ 
lamistischen 
Terror redet, 
soll nicht 
schweigen 
von den 
Opfern: Wir 
sind in Ge¬ 
danken bei 
den Opfern 
von Hamas, 
Boko Haram, 
Hisbollah und des Islamischen Staats. Die meisten 
Opfer von islamischen Fundamantalist_innen sind 
keine weißen Europäer_innen. Deswegen denken 
wir an die Menschen in Frankreich, in Afghanistan, 
in Syrien, Rojava, in Nigeria und überall sonst. Wir 
solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor religi¬ 
ösem Terror und aus anderen Gründen flüchten. Wer 
vom islamistischen Terror redet, darf nicht rassistisch 
gegen Geflüchtete hetzen. Wir antworten auf den 
Islamismus mit politischer Solidarität mit den Ge¬ 
flüchteten. Kein Mensch ist illegal.“ 

Antifaschist*innen aus Dresden 



Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden! 


„Wir müssen die Feinde der Republik vernichten... und 
jene der Nationalität entheben, die den französischen 
Geist verspotten.“ 

Manuels Valls, Premierminister 
14. November 2015 

Wenn man der französischen Republik eine gewisse 
Kontinuität anerkennen muss, dann ist das wohl jene 
der Massenmorde. Vom Staatsterror von 1793-94, 
der eben dem Wort Terrorismus Ursprung gab, bis 
zur Niederschlagung der Aufständischen von 1 848 
und derjenigen der Kommune von 1871; von der 


Kolonisation oder der Deportation der Juden, welche 
durch frühere Karteien erlaubt war, bis zum Massaker 
von algerischen Demonstranten 1961 mitten im Her¬ 
zen von Paris: alle französischen Republiken haben 
ohne Nachsicht massakriert, damit die Machthaber 
weiter alle beherrschen und ausbeuten. Die franzö¬ 
sische Republik ist ein Leichenberg, deren Unrat, der 
ihre Spitze bildet, sich nur halten konnte, indem er ihre 
wahren Feinde zerschlug, die Revoltierenden und die 
Revolutionäre, welche für eine Welt der Gerechtigkeit 
und der Freiheit kämpften. Der "französische Geist”, 
wenn solch ein unsäglicher Blödsinn jemals existieren 



könnte, wäre ein zum Zerbersten volles Schild mit nach 
Rache schreienden Stimmen gegen die Bürgerlichen, 
die Politiker, die Bullen, die Soldaten und die Priester, 
die sie mit den Füssen getreten haben, um ihre Macht 
zu festigen. 

Ach, aber das ist doch alles Vergangenheit. Nicht? 
Haben etwa Jahrzehnte der Bürgerbeteiligung, der 
Warenintegration und der generalisierten Enteignung 
diejenigen, die noch eine Spur von Sensibilität bewah¬ 
ren, wirklich vergessen lassen, dass in die Menge zu 
schiessen nicht eine Exklusivität von fernen Terroristen 
ist? Dass der französische Staat seit einigen Jahren 
sein grosses Comeback auf der internationalen Büh¬ 
ne des staatlichen Terrorismus gehabt hat, indem er 
seine militärischen Angriffe in allen Ecken des Planeten 
multiplizierte (Libyen, 

Mali, Afghanistan, 

Elfenbeinküste, So¬ 
malia, Zentralafrika, 

Irak, Syrien)? Der 
Vorwand ändert sich 
jedes Mal, aber die 
Gründe bleiben dieselben: die Kontrolle über strate¬ 
gische Ressourcen wahren, neue Märkte und Einfluss¬ 
zonen erschliessen, seine Interessen gegenüber seinen 
Konkurrenten schützen, vermeiden, dass Aufstände sich 
in Experimente von Freiheit verwandeln. Und falls es 
noch nötig war, so wurden sogar Warnungen lanciert, 
um den Schläfrigen verständlich zu machen, dass diese 
Kriegslogik keine territorialen Grenzen kennen wird: 
der Tod von einem Demonstranten im vergangenen 
Jahr in Sivens oder die von Splittern durchbohrten 
Körper von denjenigen von Notre-Dame-des-Landes 
und von Montabot rufen in Erinnerung, dass man, auch 
hier, nicht zögert, kakibraune Angriffsgranaten gegen 
Mengen zu werfen, um Terror zu sähen. 

Denn was ist der Terrorismus, wenn nicht, unterschieds¬ 
los in die Menge zu schlagen, um zu versuchen, die 
Macht zu bewahren oder zu erobern? So ähnlich wie 
es die Reichen tun, indem sie tagtäglich Millionen von 
Menschen bei der Arbeit töten und verstümmeln im 
Namen der Kohle, die sie aus ihrer Ausbeutung ziehen. 
So ähnlich wie es die Industriellen und ihre Lakaien in 
den weissen Hemden tun, indem sie nachhaltig alles 
Leben auf der Erde vergiften. So ähnlich wie alle 
Staaten, die die Ausgeschlossenen aus ihrem Waren¬ 
paradies und die Rebellierenden gegen ihre Gesetze 
einsperren und auf kleiner Flamme foltern, indem sie 
sie während Jahren zwischen vier Mauern einschlies- 
sen. So ähnlich wie jene grrrossen Demokratien, die 
das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt haben, 
der von Tausenden von Unerwünschten bevölkert wird, 
die das Verschulden hatten, nicht über den geeigneten 
kleinen Fetzen Papier zu verfügen. Aber das ist, was 
der Frieden des Staates und des Kapitalismus kostet. 
Der Frieden der Mächtigen ist der Krieg gegen die 
Beherrschten, innerhalb wie ausserhalb seiner Gren¬ 
zen. 

Am 1 3. November in Paris wurden die Regeln des 



Spiels respektiert. Ob er sich nun islamisch nennt oder 
Republik, Kalifat oder Demokratie, ein Staat bleibt ein 
Staat, das heisst eine autoritäre Macht, deren mas¬ 
senhafte Gewalt gegen all jene eingesetzt wird, die 
sich seinem obersten Befehl nicht unterwerfen. Eines 
der Prinzipien von jedem Staat ist es, nur Untertanen 
anzuerkennen. Untertanen, welche Gesetzen gehor¬ 
chen müssen, die von oben diktiert werden, das heisst, 
das völlige Gegenteil von freien Individuen, die sich 
ohne Geführte noch Führer selbst-organisieren können. 
Von den Bombardierungen von Dresden und Hiroshi¬ 
ma bis zu den Dörfern von Vietnam, die dem Napalm 
unterzogen wurden, oder jenen von Syrien unter den 
TNT-Fässern: die Staaten haben in ihren schmutzigen 
Kriegen nie gezögert, einen Teil ihrer eigenen Bevöl¬ 
kerung, oder jene ihrer Konkurrenten zu opfern. Indem 
sie wahllos auf Pariser Passanten schossen, um deren 
Staat zu bestrafen, haben die kleinen Soldaten von 
Daesch nichts anderes getan, als die erbarmungslose 
Logik ihrer Gegner zu reproduzieren. Eine schreckliche 
Logik, so schrecklich, wie jede staatliche Macht es sein 
kann. 



Der Ausnahmezustand, der in Frankreich seit gestern 
verhängt wurde, als interne Kriegsmassnahme von 
einer Regierung, die das Land in Adäquanz mit seiner 
internationalen Terrorismuspolitik bringt, ist nur ein 
Schritt mehr in der grundlegenden Praxis von jeder 
Regierung, auf die gezwungene Normalisierung des 
Lebens, auf seine institutioneile Kodifizierung, auf 

seine technologische Stan¬ 
dardisierung abzielend. 
Denn, wenn der Staat in 
die Zukunft schaut, was 
s ' e ht er? Wirtschaftliche 
; I Zusammenbrüche, Mas- 

I senarbeitslosigkeit, eine 
Erschöpfung der Ressour¬ 
cen, internationale militärische Konflikte, Bürgerkriege, 
ökologische Katastrophen, Bevölkerungsexodusse... 

Er sieht kurzum eine Welt, die immer instabiler wird, 
worin die Armen immer zahlreicher und konzentrierter 
werden, eine Welt, die vor Verzweiflung schwitzt, 
die sich in ein enormes Pulverfass verwandelt, aller 
Art von Spannungen ausgeliefert (soziale, identitäre, 
religiöse). Eine Welt, worin die Entzündung des gering¬ 
sten Funkens, was auch immer er sei, von einer immer 
totalitäreren Demokratie nicht toleriert werden darf. 
Dann bedeutet der „Krieg gegen den Terrorismus“, 
ebenso wie „Bürger“ ein anderes Wort für „Bulle“ ist, 
vor allem Krieg gegen all diejenigen, welche die Rän¬ 
ge der Macht durchbrechen. An alle, welche sich der 
sozialen Befriedung nicht unterwerfen, an alle, welche 
den Kriegen zwischen Mächtigen und Autoritären de¬ 
sertieren, sabotieren wir die nationale Einheit... 


Ein schlechter Untertan, 
Feind der Republik und aller Staaten 
Paris, 14. November 2015 


23 




Unsere schönen tollen Gesellschaften 

Nach dem Attentat von Paris: 

Hört auf, euch in ein „Wir“ zwängen zu lassen, dem ihr gar nicht angehört. 


Es wurden empörend viele dumme Texte in einer 
erstaunlich raschen Abfolge produziert, nachdem 
eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in Paris über 
1 00 Zivilistinnen tötete. Die meisten dieser Dokumente 
fortschreitender Verblödung müsste man nicht einmal 
kommentieren, wenn sie nicht trauriger Weise sogar 
funktionieren würden. „Funktionieren“ tun sie, weil sie 
gar nicht geschrieben sind, um einen wie auch immer 
gearteten Erkenntnisgewinn zu produzieren. Vielmehr 
wollen sie die nun panisch vor Angst nach Halt suchen¬ 
den Monaden der kapitalistischen Metropolen gerne 
einfangen und in ein Kollektiv pressen, das — je nach 
Schreiberling — ganz eigene Zwecke erfüllt. 

Eine oberflächlich be¬ 
trachtet harmlose Variante 
dieses Versuchs, präsen¬ 
tiert uns die Guardian-Au¬ 
torin Suzanne Moore. Sie 
hat endlich alles durch¬ 
schaut. Der „Islamische 
Staat“ hat es auf unseren 
„Joy“, unsere Lebensfreu¬ 
de und unseren Spaß, 
abgesehen. „Die Angrei¬ 
fer von Paris können die 
eine Sache, die sie am meisten hassen, nicht umbrin¬ 
gen: Den Spaß.“ Die liebenswert blöde Moore weiß 
sodann auch schon, wie der „Widerstand“ zu organi¬ 
sieren ist. Am Tag nach dem Attentat war sie nämlich 
Kuchenessen mit ihrer Familie. Sicher, so viel kann auch 
sie verstehen, durch „Kuchen alleine“ werden sie nicht 
besiegt, die bärtigen Spaßverderber. „Aber ich denke 
schon, dass gutes Leben eine Form des Widerstands ist 
und Paris das am besten von allen Orten verkörpert.“ 

Nimmt man der Erklärung ihre kindische Ausformu¬ 
lierung ist sie eine der gängigen: „Wir“ haben eine 
supertollen Lebensstil, der von „Liebe und Leben“ 
(Moore) geprägt ist, und das können die Terroristen 
halt einfach nicht ertragen, weil die mögen lieber den 
Tod. Das Problem an dieser Erklärung ist: Das „Wir“ 
mit dem supertollen Lebensstil existiert nicht. Und das 
ist etwas, dass sich in Paris wirklich gut darstellen lässt. 
Denn während die „award winning“ Guardian-Ko- 
lumnistin ihren Kuchen frisst, sitzt man in den Banllieus 
schon an der ganz dünnen Wassersuppe. Ob die 
„Kritik“ Moores an der Todesliebe der Dschihadisten 
zutrifft oder nicht: Das vermeintlich klassenlose „Wir“, 
das im „Westen“ ein so gutes Leben führt und das sie 
gerne verteidigen will, existiert so nicht. 

Die politisch dezidiertere Form dieses „Wir“ findet 
sich dann auch bei jenen Autor_innen, die uns gerne 


für dieses „Wir“ nicht an den Kuchen, sondern zu 
den Waffen rufen wollen. Bei Julian Reichelt von der 
Bild etwa. Ob man jemanden, dessen „Kommentare“ 
grade mal die Länge einer SMS haben, Journalisten 
nennen kann, ist unklar, aber wenn er einer ist, dann 
ruft „uns“ dieser Journalist auf: „Die Wahrheit ist 
unbequem: Der Kampf gegen ISIS erfordert Opferbe¬ 
reitschaft.“ Opferbereitschaft für „unsere Gesellschaft 
in ihren weltoffenen und freiheitsliebenden Grundfe¬ 
sten“. U serious? Die weltoffene „Festung Europa“, an 
deren Weltoffenheit jährlich tausende zerschellen? 

Das „freiheitsliebende“ Europa, in dem Millionen von 
working oder non-working poor die Freiheit genießen, 
nicht zu wissen, wie man nächste 
Woche über die Runde kommt? 

Ihr eigenes „Wir“ wollen uns 
nun auch die Rattenfänger von 
„Identitären“ über Front Natio¬ 
nal bis Pegida ans Herz legen. 

In dieser vom rechtliberalen 
Mainstream zwar verschie¬ 
denen, aber nicht grundsätz¬ 
lich anderen Version des nun 
zu verteidigenden „Wir“ sind 
„wir“ vor allem die, die nicht 
islamisch sind. „Was nun vonnöten ist, ist die Betonung 
der Werte von Souveränität, Leitkultur, Staat, Nati¬ 
on und Familie, verbunden mit einer entsprechenden 
konkreten politischen Praxis der Grenzschließung und 
Remigration“, heißt es in einem Debattenbeitrag der 
Identitären. 

Das Gros der bürgerlichen Autor_innen ist bemüht, 
eine einfache Dichothomie aufzumachen. Hier ein 
„Wir“, dem der Multimilliardär genauso angehört wie 
der darbende Habenichts, der Massenmörder Oberst 
Klein genauso wie der Hippie-Friedensaktivist, der 
Flüchtlingshelfer genauso wie Markus Söder. Und dort 
die anderen, die dieses entweder als „Nation“ oder 
„Europa“ oder „westliche Wertegemeinschaft“ be¬ 
stimmte „Wir“ gefährdet. 

Dabei gerät aus dem Blick, dass der „Islamische 
Staat“ nicht das völlig Andere ist, das aus einem nicht 
bestimmbaren Außen auf die kapitalistische Moderne 
kam. „Der IS stellt somit gewissermaßen ein Neben¬ 
produkt der krisenhaften kapitalistischen Globalisie¬ 
rung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine 
autochthone, traditionalistische und aus den regionalen 
Sippenverbänden und ,Stämmen 1 hervorgegangene 
Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten 
Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den 
sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchs- 





regionen des Zweistromlandes konstituierte. [...] In 
der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie 
und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen 
somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergan¬ 
genheit. Mehr 
noch: Der bar¬ 
barische Kern 
kapitalistischer 
Vergesellschaf¬ 
tung kommt im 
extremistischen 
Islamismus wie 
im Rechtsex¬ 
tremismus zum 
Vorschein. [...] Der Islamismus ist somit — genauso wie 
der Rechtsextremismus — ein Produkt der Weltkrise des 
Kapitals“, schreib Tomasz Konicz bereits vor einiger 
Zeit. 


Das „Wir“, in das wir als Menschen, die ein Interesse 
an der Überwindung von Kapitalismus genauso haben, 
wie eines an der Zerschlagung des IS kann weder 
das von Francoise Hollande, noch dass von Abu Bakr 
al-Baghdadi sein. Das „Wir“, das wir brauchen, ist 
eines, das wir selber zu schaffen haben, und in dem 
kurdische Guerilleras, rebellierende Jugendliche in 
den Vorstädten, fabriksbesetzende Arbeiterinnen 
in Griechenland und LGTB-Aktivist_innen aus der 
Türkei Vorkommen. Generell gilt: Wollen dir ein Julian 
Reichelt oder ein Markus Söder erklären, es gebe 
irgendein relevantes „Wir“, das dich mit ihm zusam¬ 
menschließt, lauf. Lauf weit und schnell. 

Von Fally McDirly 
llower dass magazine 



Charlie Hebdo 2.0 

Kritik an den Anschlägen in Paris und an der Trauer- und Kriegsmaschinerie derer, 

die nicht Opfer der Anschläge waren 


Die Massaker, die am 14. November 2015 in Paris 
verübt wurden, sollen laut »gut informierter Kreise< ein 
Racheakt auf Blutbäder und Zerstörungen in ara¬ 
bischen Ländern (Irak, Syrien, Afghanistan) sein, an 
denen sich westliche Staaten, insbesondere die fran¬ 
zösische Außenpolitik beteiligt haben und fortlaufend 
beteiligen. Sollte dieses Motiv stimmen, dann muss 
man eines ganz deutlich sagen: Das Blutbad, das man 
während eines Konzertes im >Club Bataclan< anrich¬ 
tete, die Ermordung von Besucherinnen eines Cafes 
haben nicht die politisch und militärisch Verantwort¬ 
lichen getroffen. Im Gegenteil: Man brachte jene in 
Frankreich (und in Europa) wieder zusammen, die im 
Alltag so viel gemein haben wie die Bewohnerinnen 
der Banlieues mit denen im ersten Arrondissement in 
Paris. 

Nicht anders ist der Mordanschlag auf die Satire¬ 
zeitung >Charlie Hebdo< im Januar dieses Jahres zu 
werten, wenn man »Außenseiten des französischen 
Kulturbetriebes ins Zentrum einer blutigen Kritik rückt, 
die sich für Religions — und Gotteslästerungen rächen 
wollte. 

In beiden Fällen wiederholen die Täter in Paris etwas, 
was in Syrien, im Irak und in Libyen Alltag geworden 
ist: Sie spiegeln denen, die von den Moslems, von den 
Islamisten reden, was es heißt, von den Franzosen zu 
reden. Das ist nicht aufklärerisch, sondern reaktionär. 

Gänzlich gleich geblieben ist die Trauer- und Kriegs¬ 
maschinerie, die gut aufeinander abgestimmt nach 
den Anschlägen in Gang gesetzt wurde, wobei man 
jetzt allen Ernstes behauptet, man sei im Krieg. Mit 
diesem erwünschten Kriegszustand wird nun all das 


gerechtfertigt und umgesetzt, was man schon lange 
gewollt hat und womit dieser Terroranschlag nichts 
zu tun hat: Man will noch mehr Krieg (außerhalb von 
Europa), man will noch mehr Polizei, noch mehr Solda¬ 
ten, noch mehr Überwachung, noch mehr von dem, was 
man vor dem Islamismus schützen will. Ganz besonders 
zynisch wird es, wenn die Geheimdienste aus den 
USA, England und Deutschland gemeinsam die Kritiker 
ermahnen, endlich ganz still zu sein, damit sie wieder 
ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. 

Nun wird einmal mehr eine Einheit beschworen, vor 
der man sich nur gruseln kann: Sozialisten, Nationa¬ 
listen und Neofaschisten (Le Pen) wetteifern darum, 
die »Freiheit zu verteidigen. So schlägt Le Pen genüss¬ 
lich vor, alle >lslamisten< zu verhaften, den als »Ge¬ 
fährderl eingestuften Verdächtigen elektronische Fuss- 
fesseln anzulegen. Anstatt solche Vorschläge empört 
zurückzuweisen, zeigt sich der »Sozialist! Mitterand 
geneigt, diese Vorschläge zu prüfen. Wenn das irgend 
etwas, auch nur im entferntesten mit Sozialismus zu tun 
hat, dann kann man dem Propheten auch ins Paradies 
folgen. 

Und wieder und wieder fragt man sich: Was hat das 
alles mit dem Krieg gegen den Islamismus zu tun? Wer 
verteidigt wo was? 

Es lohnt sich, noch einmal an das zu erinnern, was dem 
Mordanschlag im Januar 2015 folgte. 

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein An¬ 
schlag auf die Satirezeitschrift »Charlie Hebdol, 
bei dem elf Menschen ermordet wurden. Zwei Tage 
später stürmte ein weiterer Attentäter einen koscheren 



Supermarkt im Osten von Paris, tötete einige Kunden 
und nahm die anderen als Geisel. In einem Telefonan¬ 
ruf stellte er die Tat in Verbindung mit dem Anschlag 
auf »Charlie Hebdo« und forderte: >Frankreich soll 
alle seine Truppen aus sämtlichen muslimischen Län¬ 
dern abziehen<. 

Ziemlich schnell stand das Fazit fest: Der Islamische 
Staat/IS führt seinen Krieg im Namen des Koran und 
des Propheten Mohammed im Nahen Osten (Syrien, 
Irak) und trägt ihn nun auch nach Europa. Auch nach 
innen hatte man eine Botschaft: Dieser 
mörderische Angriff sei ein gemeiner 
Anschlag auf die Presse- und Mei¬ 
nungsfreiheit, die es jetzt gemeinsam 
zu verteidigen gelte, ob arm oder 
reich, oben oder unten, rechts oder 
links. 

Damit wurde innenpolitisch ein »nati¬ 
onaler Konsens< imaginiert, der auch 
in Frankreich seit Jahren zerbrochen, 
zerschlissen und aufgebraucht war und 
ist - und gerade deshalb umso hef¬ 
tiger beschworen werden muss. 

Die Süddeutsche Zeitung hatte den 
Mordanschlag unverkrampft ungeniert 
eingeordnet: Jetzt gelte es, die »Gunst 
der schrecklichen Stunde« zu nutzen. 

Alle zusammen gegen den Islamis¬ 
mus? 

»Das religiöse Elend ist in einem der 
Ausdruck des wirklichen Elends und 
in einem die Protestation gegen das 
wirkliche Elend. (...) Die Kritik der Religion ist also 
im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligen¬ 
schein die Religion ist.« (Karl Marx, MEW 1, S.378) 

Nach dem mörderischen Anschlag auf die Satirezeit¬ 
schrift »Charlie Hebdo< wurde die Debatte über den 
Islam in allen Medien neu aufgelegt: Welche Rolle 
spielt der Islam bei der Rechtfertigung von Terroran¬ 
schlägen? Wird bei einem Anschlag der Islam miss¬ 
braucht, wenn die Attentäter als Zeuge und Beistand 
»Allah ist größt rufen? 

Islamexpertinnen bevölkern einmal mehr die Talk¬ 
shows. Es geht wieder und wieder um die Fragen: 

Gibt es einen moderaten Islam und einen zur Gewalt 
aufrufenden Islam? Haben die Anschläge etwas mit 
dem Islam zu tun oder mit anderen, sprich lebenswelt¬ 
lichen Ursachen? Und ganz viel wird vermessen und 
gestritten, wo die Grenze zwischen dem Islam, gegen 
den wir nichts haben, und dem Islamismus, den es 
noch energischer und entscheiden zu bekämpfen gibt, 
verläuft? 

Von Regierung, Thinktanks und von den Medien wird 
uns gesagt, dass der Kampf gegen den (gewaltbe¬ 
reiten/fanatischen) Islamismus keine Kriegserklärung 


gegen den Islam sei. Schließlich habe man nichts ge¬ 
gen Religionen, auch nichts gegen den Islam, solange 
unter diesem Himmel ein Bett steht, in dem der Westen 
genug Platz hat. 

Zu dieser Selbstverortung werden seitdem erneut und 
wiederholt alle muslimischen Verbände aufgerufen, 
sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie sollen sich 
wieder deutlich und glaubhaft vom Islamismus di¬ 
stanzieren. Sie sollten nicht nur Bekenntnisse zu diesem 
Staat und seiner Verfassung abgeben, sondern auch 
Zeugnis ablegen, dass diese mehr 
als Lippenbekenntnisse sind. Man 
fordert sie auf, in ihren Moscheen 
nach >Hasspredigern< Ausschau zu 
halten, ihnen kein Forum zu bieten 
und eng mit den Polizei- und Ver¬ 
fassungsschutzbehörden zusammen¬ 
zuarbeiten, wenn sie »verdächtige« 
Muslime entdecken, die den Rubikon 
vom (friedliebenden) Islam zum 
(gewaltbereiten) Islamismus über¬ 
schreiten. 

Wenn Attentäter im Namen Moham¬ 
meds morden, erwartet man von 
allen Muslimen ganz selbstverständ¬ 
lich, dass sie sich distanzieren. Wenn 
unter Anrufung Gottes Krieg gegen 
den Irak (»Möge Gott uns jetzt füh¬ 
ren«, US-Präsident George W. Bush) 
geführt wird, dann fragt niemand 
alle Christen, ob sie sich von Kriegs¬ 
verbrechen distanzieren oder wie 
wir uns vor einem gewaltbereiten 
Christentum schützen können? Ge¬ 
nauso wenig kommt jemand auf die Idee, alle Deut¬ 
schen dazu aufzurufen, sich deutlich und erkennbar 
vom Terror des NSU zu distanzieren, der im Namen 
des »deutschen Volkes« begangen wurde. 

Wie willkürlich und vordergründig die Unterscheidung 
zwischen dem Islam und dem Islamismus ist, verdeutli¬ 
chen ein paar Beispiele: 

Die US-Regierung hat in den 80er Jahren gegen die 
sowjetische Intervention in Afghanistan die im Namen 
des Islam agierenden Taliban bewaffnet, finanziert 
und ihnen zum Sieg verholfen. Ist das der Islam, der 
auch hier seinen Platz haben soll? 

Wenn 2011 im Krieg gegen Libyen »Gotteskrieger« als 
Bodentruppen unterstützt und bewaffnet werden, die 
bis heute das Land terrorisieren, wobei es um wenig 
Göttliches geht, sondern um die Aufteilung der Beute, 
sind das dann die »befreundeten« Islamisten? 

Ist der Gottesstaat Saudi-Arabien ein islamischer oder 
ein islamistischer Staat? Wenn dort Menschen aus¬ 
gepeitscht, gefoltert und hingerichtet werden, angeb¬ 
lich nach den Gesetzen der Scharia, ist das dann ein 
trotz allem wohlgelittener Islam, weil der eines verbün- 



26 




deten Staates? Wird in diesem reaktionären, patri¬ 
archalen System, das der Westen unter anderem mit 
Waffenlieferungen (auch von den deutschen Bundes¬ 
regierungen) unterstützt, genau jener Islam gelebt, den 
wir so vortrefflich vom Islamismus unterscheiden? 

Verträgt sich die Bewaffnung eines Teils der syrischen 
Opposition (auch durch westliche Staaten), die sich 
mehr als deutlich einem islamischen Gottesstaat ver¬ 
schrieben hat, mit einem Islam, von dem schon mal von 
höchster Stelle gesagt wurde, er gehöre zu Deutsch¬ 
land? 

Auch die israelische Regierung hat kein Problem da¬ 
mit, das politisch und materiell zu unterstützen, was 
sie ansonsten als islamistischen Terror zu bekämpfen 
vorgibt: 

»Bereits Anfang Dezember 2014 hatten die Verein¬ 
ten Nationen berichtet, die israelischen Streitkräfte 
>interagierten< auf den Golanhöhen mit der Miliz 
Jabhat al Nusra (>AI Nusra-Front<), die im August 45 
UN-Blauhelme zu Geiseln genommen hatte. Aktuellen 
Berichten zufolge wird Jabhat al Nusra von Israel 
durch »medizinische wie logistische Hilfe< unterstützt. 
Ursache sei, dass die Miliz in Syrien gegen die Regie¬ 
rung von Bashar al Assad und gegen die mit dieser 
verbündeten proiranischen Hizbullah kämpft. Jabhat 
al Nusra, Kooperationspartner gegen Assad und pro¬ 
iranische Kräfte, gehört dem Netzwerk AI Qaida an, 
dem sich zwei der Attentäter von Paris zugerechnet 
haben.« (Feind und Partner, german-foreign-policy. 
com vom 29.01.201 5) 

Man könnte noch zahlreiche Beispiele anführen, um 
deutlich zu machen: 

Den Regierungen im Westen ist es egal, ob jemand 
den Koran bemüht und zu Mohammed betet. Entschei¬ 
dend ist, ob jeweilige Organisationen bzw. Staaten 
als >Partner< nützlich 
sind, ob man mit ihrer 
Hilfe eigene Interes¬ 
sen durchsetzen kann. 

Fundamentalistisch 
- im ganz wörtlichen 
und gottlosen Sinne - 
sind weder der Islam 
noch das Christentum, 
sondern die kapitali¬ 
stischen Herrschafts¬ 
verhältnisse, die man 
damit überwölbt — mit 
all ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Nuancen 
(Trennung von Staat und Religion etc.). Nur darauf 
kommt es wirklich an. 

Sprechen wir also nicht über friedlichen und/oder 
terroristischen Islam, sondern über verschleierte und 
unverschleierte Kapitalismen. Das würde auch den 
meisten islamischen Staaten und Bewegungen gerecht 
werden. 


Ob Herrschaftsverhältnisse also mit der Scharia oder 
mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch exekutiert werden, 
ist im Sinne hegemonialer Interessen nachrangig. Nicht 
die Scharia, der Koran, der Terror und die Unterdrü¬ 
ckung unterscheiden das Verhältnis zum »Islamischen 
Staat< (IS) von dem zum saudi-arabischen Regime. Der 
wirklich ausschlaggebende Unterschied besteht darin, 
dass der IS nicht die Interessen des Westens bedient, 
das saudi-arabische Regime hingegen sehr wohl. Das 
hat zur Folge, dass ersterer bombardiert, letzteres hin¬ 
gegen politisch und militärisch aufgerüstet wird. Doch 
auch das Verhältnis zu der 
Terrororganisation ist interes¬ 
sengeleitet, wie ein genauerer 
Blick auf den IS deutlich macht: 
Was lange ruchbar war, wurde 
im Mai 2015 durch die Veröf¬ 
fentlichung eines geheimen Pen- 
tagon-Papieres aus dem Jahr 
201 2 bestätigt. Darin wurde in 
einem »Islamischen Staat« eine 
»strategische Chance« für den 
Sturz der Regierung Syriens gesehen: 

»Ein ... bisher streng geheimer Pentagon-Bericht be¬ 
weist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat 
in Irak und Syrient (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. 

Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum 
Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und 
als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den 
Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bür- 
gerrechtsorganisation »Judicial Watch< war es gelun¬ 
gen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe 
von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren 
Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed 
das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes 
des Pentagons (DIA) aus dem Jahr 201 2. Es war sei¬ 
nerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und 
das sogenannte Heimatministerium gegan¬ 
gen. ... Aus dem Text [geht] hervor, dass 
die westlichen Regierungen bewusst Al- 
Qaida-Gruppierungen und andere islami- 
stische Extremisten (aus denen nach 201 2 
der IS hervorging) förderten, um Assad zu 
stürzen. ... In dem Papier heißt es: »Es gibt 
die Möglichkeit der Schaffung eines sich 
konstituierenden oder nicht offiziell erklär¬ 
ten salaflstischen Kalifats im Osten Syriens, 
und das ist genau das, was die Unterstützer 
der Opposition wollen, um das syrische Re¬ 
gime zu isolieren und die schiitische Expan¬ 
sion im Irak durch Iran einzudämmen« Der DIA-Bericht 
prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen 
Staats< als direkte Folge der US-Destabilisierungsstra- 
tegie. (...) Die Entstehung eines mit Al-Qaida verbun¬ 
denen »salaflstischen Kalifats< wird in dem US-Doku- 
ment sogar als »strategische Chancet bezeichnet, um 
Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regime¬ 
wechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen 
Expansion beziehungsweise des lran.«[l] 




27 



Es passt ins Bild, wenn der NATO-Staat Türkei zahllose 
IS->Kämpfer< über die Grenze nach Syrien einsickern 
läßt — sehenden Auges auch von westeuropäischen 
und US-Geheimdiensten. Dass aber auch ein zu be¬ 
kämpfender IS die westlichen Interessen nach weiteren 
Interventionen noch bedient, bestätigen die Worte von 
Leon Penetta, ehemaliger CIA-Chef (2009-201 1) und 
US-Verteidigungsminister (201 1 -201 3), der zu Beginn 
der Luftangriffe auf den IS im August 2014 erklärte: 
»Ich denke, wir stehen vor einem neuen 30-jährigen 
Krieg. (...) dieser Krieg wird über den Islamischen 
Staat hinausgehen und sich neuen Gefahrengebie¬ 
ten in Nigeria, Somalia, Jemen, Libyen und sonstwo 
zuwenden.« 

Man kann also allen westlichen Regierungen (auch der 
deutschen Bundesregierung) tatsächlich abnehmen, 
dass sie weder etwas gegen den Islam als solchen 
noch gegen die gewaltsame Durchsetzung einer 
islamisch begründete Herrschaft haben, wenn damit 
ihre Interessen geschützt bzw. gewahrt werden. Das 
belegen sie eindrucksvoll und konsequent mit ihrer 
Unterstützung und Zusammenarbeit mit Regimen in 
Katar, in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. Nicht im 
Widerspruch dazu steht eine fortwährend militärisch 
flankierte Geopolitik, von der llija Trojanow und Juli 
Zeh sagen: »Ein kriegerisches perpetuum mobile also, 
ein dauernder Ausnahmezustand, der Ausnahmege¬ 
setze rechtfertigt.« 


Was 2010 Befürchtungen waren und gerne als Alar¬ 
mismus abgetan wird, ist seit dem 1 9. November 
2015 erwünschter Normalzustand: Der französische 
Präsident Fransois Hollande hat nach den Anschlägen 
in Paris den Ausnahmezustand verhängt. Das franzö¬ 
sische Parlament hat ihn um drei Monate verlängert 
und laut einer repräsentativen Umfrage befürworten 
über 80 Prozent der Befragten die Aufgabe ihrer 
Freiheiten — zu derem Schutz. 

All diejenigen, die so »unsere Lebensweise«, »unse¬ 
re Freiheit« verteidigen wollen, sei mit auf den Weg 
gegeben, dass die Ausnahmegesetze, die Fransois 
Mitterand wiederbelebt hat, aus den 60er Jahren 
stammen. Damals führte die französische Regierung 
einen barbarischen Kolonialkrieg in Algerien. Sie 
wandte zur »Verteidigung« nicht nur systematisch die 
Folter an, sie wußte auch im eigenen Land, wie man 
die »Freiheit« verteidigt: Als in Paris am 17. Okto¬ 
ber 1961 mehrere Zehntausend gegen den blutigen 
Kolonialkrieg auf die Straße gingen, ermordete die 
Polizei Hunderte von ihnen — zahlreiche wurden wie 
tote Katzen in die Seine geworfen. Die >freie< Presse 
Frankreichs quittierte diese Barbarei mit komplizen- 
haftem Schweigen. 

Wolf Wetze! 


Paris - Bericht und Updates zu den 
Ingewahrsamnahmen beim KlimagipSel 


Montag, 30. November, irgendwo in Europa, einen 
Tag nachdem einige Tausend Menschen in Paris sich 
aufmachten, trotzdem auf die Straße zu gehen, um 
dem Verbot der Auftaktdemonstration anlässlich der 
Eröffnung der COP2 der Willkür des Notstands gera¬ 
deaus zu widersprechen. Eine grenzübergreifend er¬ 
stellte Zusammenfassung des Tages samt Kurzbespre¬ 
chung von einigen Hintergrundfragen mit einer Person, 
die dabei war - hier in deutscher Übersetzung [A. d. Ü 
in eckigen Klammern bzw. als Fußnoten] plus Update 
zum Stand der justiziellen Nachspiele in Fußnote [1]. 

[A führt das Interview, B berichtet] 

A: Hallo, du hast in letzter Zeit schon öfter aus Paris 
berichtet, nun möchten wir dich fragen, was gestern 
passiert ist und ob du etwas darüber hinzufügen 
kannst, wie sich diese Momente gestern im Nachhinein 
anfühlen. Jede Art von Einschätzung, die Dir sinnvoll 
erscheint, ist willkommen... Wir überlassen Dir das 
Wort 

B: Nun, im Gegensatz zu dem, was in den Zeitungen 
steht, bestand der gestrige Tag aus vielen unterschied¬ 


unterschiedliche Leute gegeben hat, die gestern den 
Platz der Republik eingenommen, ihn besetzt haben. 
Tatsächlich ist es so, dass die unterschiedlichen Grup¬ 
pen, die diesen Marsch organisieren sollten, nach dem 
es nach den Anschlägen zum Verbot der Demonstrati¬ 
on gekommen war auf unterschiedliche Weise auf 
diesen reagiert haben. Ein Teil der Gruppen, der 
vielleicht institutionellere rund um die Koalition für das 
Klima, hatte beschlossen, dass jeder ein Paar Schuhe 
mitbringen solle, weil man es ja verboten hatte, zu 
demonstrieren. Diese wollte man dann aufstellen, um 
die ganzen Leute, die sonst eben demonstriert hätten 
darzustellen. Gegen 1 1 Uhr war der Platz noch leer, 
es lagen aber ziemlich überall diese Schuhe herum. 
Wenig später gab es eine Menschenkette zwischen 
dem Platz der Republik und dem der Bastille, also 
entlang der Strecke, die planmäßig auch die der 
Demonstrationsroute hätte sein sollen. Diese rigoros 
auf dem Gehweg aufgebaute Menschenkette war von 
Organisationen wie Attac organisiert worden, die 
zwar von den Initiativen der Koalition Abstand genom¬ 
men, aber auch gesagt hatten, dass sie nicht zum 
Demonstrieren aufrufen würden. Während diese 


liehen Momenten, auch weil es unheimlich viele, sehr 


28 


Menschenkette unter Aufsicht der Polizei auf dem 



Gehweg gebildet wurde, begannen die außerparla¬ 
mentarischen und auch parlamentarische Gruppen wie 
die NPA, die doch zur Kundgebung bzw. zum Demons¬ 
trieren aufgerufen hatten, sich auf dem Platz zu 
versammeln. Gegen 13 Uhr waren wir 1000 bis 2000 
Leute, also schon recht zahlreich. Als die Menschenket¬ 
te beendet war, sind auch all'diese Leute auf den 
Platz geströmt. Hinzu kamen noch die Passanten und 
der Umstand, dass der Platz als Ort des Gedenkens 
für die Opfer des Anschlags genutzt wird, so dass wir 
daraufhin eine insgesamt ziemlich beträchtliche 
Menge Leute waren. Die Polizei spricht von 5000 
Leuten, ich nehme daher an, dass wir einige mehr 
gewesen sein dürften... Das allein darf schon mal als 
positiv bewertet werden, wenn man das von der 
Regierung erzeugte Klima des Schreckens bedenkt 
und die Tatsa¬ 
che, dass über 
die Medien ohne 
Unterlass durch¬ 
gesagt wurde, 
dass es Demons¬ 
trationswilligen 
absolut teuer zu 
stehen kommen 
würde, es zu tun. 

A: Die Zeitungen berichten sogar von 1 0000 Leuten, 
die in Paris auf die Straße gingen... 



falls in den umliegenden Straßen mit kleineren De- 
monstrationenszügen erneut aufgebrochen waren. Es 
war nicht ganz klar, was genau vor sich ging. Einerseits 
war das Polizeiaufgebot so groß, dass es ohne Wei¬ 
teres in der Lage war, auch 4 bis 5 kleinere Demons¬ 
trationen zur gleichen Zeit zu handeln. Zwischen 15 
und 1 9 Uhr haben sie eine Menge Leute festgesetzt, 
die sie blockiert hatten. Der Regierung zufolge, ist von 
208 interpellations und 174 gardes a vue die Rede 
[1]. Andererseits haben sie am Ende einige Hundert 
Leute doch noch gehen lassen - ich habe Freunde, die 
in diesen letzen Kesseln auf dem Platz standen, die sie 
am Schluss gehen ließen, weil es schon so viele Ver¬ 
haftete gab und wie es scheint auch deshalb, weil sich 
unter den Personen in diesen letzten Gruppen, die 
noch auf dem Platz blockiert waren, einige Politiker 
befanden. Unser Innenminster Cazeneuve hat mit 
Nachdruck betont, dass die Konsequenzen für die 
Verhafteten sehr schwerwiegend sein werden, weil 
man aus Gründen des Respekts für die Opfer des 
Anschlags nicht hätte demonstrieren dürfen. 

A: Ja, das wird auch in den Medien hierzulande so 
transportiert. Fast, als habe man einen Sakrileg 
begangen. Abgesehen von den Worten euren Innenmi¬ 
nisters, Hollandes etc pp., ist es reichlich kurios, wie 
die Journalisten die Sache aufgegriffen haben. Was 
ich Dich noch fragen wollte: im Moment sind 174 
Personen in Haft, bzw. in Gewahrsam... 


B: Ja, ich würde sagen, zwischen 5000 und 10000. Zu 
den 10000 würde ich nicht allein die Demonstrie¬ 
renden zählen, weil der Platz der Republik ein Ort ist, 
der auch so sehr stark frequentiert ist. Es waren aber 
sehr viele Leute da. Irgendwann hat man dann ver¬ 
sucht, loszuziehen, bei einem Polizeiaufgebot, wie ich 
ihn in Paris noch nie erlebt habe. Dieser war wirklich 
extrem beeindruckend. Die Polizisten traten sich 
gegenseitig auf die Füße, weil es einfach so viel 
Polizei war, sie hatten nichteinmal genug Platz, um 
allesamt in Stellung zu gehen. Wir hatten keine 50 
Meter zurückgelegt, da begann die Polizei, [Tränen-, 
d.U.] Gaspatronen und auch viele [Schock-, d.Ü.] 
Granaten zu werfen. Damit hatte sich der erste 


B: Laut Polizei, gab es 174 gardes a vue und 208 
interpellations, der Unterschied ist, dass sie dich bei 
einer Interpellation einige Stunden festhalten können, 
während die Festsetzung im Falle der garde a vue 
bedeutet, dass sie einen bis zu 48 Stunden festhalten 
können. Aus diesen 48 stunden werden aber so lange 
die Notstandsgesetze greifen bis zu 96 Stunden. 

A: Ach so, das kommt durch die Notstandsgesetze... 

B: H ier geht es daher um Leute, denen es passieren 
kann, dass sie bis zu 96 Stunden in den Zellen der 
Präfektur in Gewahrsam gehalten werden können. 

A: Weil sie demonstriert haben... 


Versuch, einen Demonstrationszug in Gang zu setzen 
erledigt, die Leute sind nach und nach zurück auf den 
Platz gegangen. In dem Augenblick war der Platz 
vollständig blockiert, man konnte nur durch die Sper¬ 
ren, die Spaliere der Polizei hindurch, die die Rucksä¬ 
cke durchcheckten und Leute mit ausgeprägten De¬ 
monstrantenvisagen gleich in Gewahrsam nahmen. 

Bald darauf kam es zu panischen Szenen, weil die 
Polizei anfing, mitten auf dem Platz herumzustürmen. 
Sie enterten Menschengruppen, brachten die Leute 
dazu, kreuz und quer zu rennen und gingen nach einer 
Weile dazu über, die Menge in Grüppchen aufzutei¬ 
len. Sagen wir mal, es waren Haufen von 1 00, 200 
Leuten, die jeweils von Polizisten umzingelt waren. 


B: Ja, wegen dem Verbot einer Demonstration. Weil 
sie sich an einer Demonstration, die verboten wurde, 
beteiligt haben. Hinterher wird es vielleicht weitere 
Anschuldigungen geben. Momentan werden sie aber 
dessen beschuldigt. 

A: Das sind im Übrigen Auswirkungen [der Notstands¬ 
gesetzgebung, d. Ü.], die ganz direkt die Bevölkerung 
betreffen. Die Zeitungen schreiben, dass wir nicht 
demonstrieren können und zu unserem normalen 
Allltag zurück müssen. Wir dürfen alles tun, wir können 
Märkte besuchen, ins Kino oder ins Theater gehen und 
auf Konzerte. Es ist aber streng verboten, zu demons¬ 
trieren. 


Zusätzlich gab es eine ganze Menge Leute, die durch 

die umliegenden Straßen irrten und hier und dort gab Diese Tatsache wurde auch in Frankreich breit 

es Grüppchen von 200, 300 Menschen, die eben- thematisiert. Schließlich trafen die Anschläge einen 



Konzertveranstaltungsort und Gaststätten. Weiter 
Konzerte zu besuchen und trinken zu gehen ist erlaubt; 
sich politisch betätigen aber nicht. 

A: So auch in Brüssel, wo der Marsch ebenfalls verbo¬ 
ten wurde, obwohl es dort gar keine solchen Anschlä¬ 
ge wie in Paris gab. Die Demonstranten haben einen 
Weg gefunden, um trotzdem auf die Straße zu gehen. 
Unmittelbare Konsequenzen gab es nicht - wir werden 
sehen, ob es noch ein Nachspiel geben wird, etwa so, 
wie es sie kürzlich in Zusammenhhang mit dem 1. Mai 
in Mailand der Fall gewesen ist. Die Repression ist 
jedenfalls stark. Der gestrige Tag in Paris macht 
überdeutlich, welche Folgen das [sprich: die Ausrufung 
des binnen sechs Tagen nach den Anschlägen neu 
geregelten Notstands, d. Ü.] für die Bevölkerung 
hinsichtlich der Entziehung persönlicher Freiheitsrechte 
hat. 

B: Im konkreten Fall sind es Folgen, die vielleicht eher 
Aktivisten treffen, bzw. Leute, die sich wie auch immer 
dafür entschieden hatten, [trotz Verbot, d. Ü] auf die 
Straße zu gehen. Dann gibt es aber die vielen Auswir¬ 
kungen des Notstands auf die ganzen Leute, denen nie 
einfallen würde, auf die Straße zu gehen. Diese 
haben allen Grund, durch die gigantische Ausweitung 
der polizeilichen Machtbefugnisse nach den Anschlä¬ 
gen verängstigt zu sein. Ungeachtet dessen, was sich 
gestern in Zusammenhang mit der Demonstration 
abgespielt hat, hat es eine Menge Durchsuchungen 
gegeben, über 1 000 in zwei Wochen [2]. Wie man 
sich leicht denken kann, hatten viele davon nichts mit 
den Anschlägen zu tun. Zudem gab es couvre-feux, 
Ausgangssperren [3]. Es hat wirklich eine Menge 
Durchsuchungen gegeben, die mit dieser Terrorismus¬ 
geschichte nichts zu tun hatten. Sie tun gerade all das, 
was sie bis jetzt nicht tun konnten, weil ihnen jetzt weit 
umfassendere gesetzliche Grundlagen zur Verfügung 
stehen, weil sie viel - sehr viel - Geld bekommen 
haben und viele rechtliche Hürden gefallen sind. Sie 
können alles Mögliche machen und treten noch arro¬ 
ganter auf, als es schon der Fall war. 

A: Was meinst du, wird es von Seiten des auf einer 
kontinuierlicheren Ebene aktiveren Spektrums eine 
weiter gefasste Antwort auf das Ganze geben, die 
auch im Stande ist, breitere Teile der Bevölkerung 
bzw. der Jugend mitzunehmen, die sich von dieser Hal¬ 
tung, die den Anschein macht, bereits zum Gesetz, zur 
gesellschaftliche Norm aufgestiegen zu sein getroffen 
fühlt, weil jeder, der auch nur ein wenig aus dem 
Rahmen fällt bzw. aus der Reihe tanzt direkt an den 
Pranger gestellt und angegriffen sieht? 

B: Nun, die beiden Demonstrationen, die in den letzten 
Tagen stattgefunden haben - die am vergangenen 
Sonntag [22. November, in Solidarität mit den Mi¬ 
granten und den Sans papiers, d. Ü.], bei der wir es 
geschafft haben, sie durchzuführen, obwohl wir nur 
ganz wenige Leute waren und die gestrige stellen 
sicher ein positives Signal dar. Beide waren aber 
schon lange vor dem Notstand geplant. Ich 


kann daher nicht sagen, ob es gelingen wird, in der 
Zukunft einen Mobilisierungsprozess in Gang zu 
setzen, der es schafft, sich auf einer etwas breiteren 
inhaltlichen Grundlage dem Notstand entgegen zu 
stellen, eine inhaltliche Grundlage, die sich mit Fragen 
auseinandersetzt wie staatlicher Rassismus, Islamo- 
phobie, Antimilitarismus und es hinbekommt, diese 
ganzen Diskurse zusammenzuführen. Im Augenblick 
fehlt es in Frankreich an einer Organisationsform, die 
imstande wäre, auch nur eine halbwegs kritische 
diskursive Auseinandersetzung zu führen und auch zur 
Mobilisierung aufzurufen. Wir werden wohl erstmal 
sehen müssen, was mit den ganzen Leuten passiert, die 
gestern verhaftet wurden, und ob es gelingt, über die 
in Zusammenhang mit COP 21 schon festgelegten 
Termine hinaus viele Leute mehr auf die Straße zu 
bringen. De facto funktioniert das Demonstrationsver¬ 
bot nicht: seit es verhängt wurde, hat es durchaus 
Demonstrationen gegeben. Es gilt jedenfalls, dass man 



mit mehr als 10000 Leuten auf die Straße muss, um 
die Sache wirklich ins wanken zu bringen. Man wird 
sehen, ob es bei den nächsten COP 21 Terminen und 
darüber hinaus gelingt, weiter Demonstrationen zu 
organisieren und mehr Leute auf die Straße zu brin¬ 
gen. Ich denke jedenfalls, dass selbst auf der Ebene 
der Mainstreammedien deutlich wird, dass eine 
gewisse Bewusstwerdung bezüglich der Tatsache 
eingesetzt hat, dass der Notstand im Begriff ist, 
willkürliche Anmaßungen aller Art zu produzieren. 

Jetzt wird man sehen müssen, ob es gelingt, diese 
Bewusstwerdung auf die Straße zu bringen. 

A: Mir scheint, dass vieles auch wahlkampftaktisch 
angelegt ist, im Sinne eines Versuchs - möglich wär‘s, 
ich weiß es aber nicht - den Front National im Vorfeld 
der Kommunalwahlen abzudrängen. Ich habe heute 
früh mitbekommen, dass auch die französischen Presse 
Losungen der [regierenden, d. Ü.] Partei wiedergab, 
die den Begriff der Ordnung beschworen. Ich könnte 
mir vorstellen, dass Hollande und Valls versuchen - ich 
meine, mit Blick auf die Kommunalwahlen und die 
Wahlgänge die noch kommen werden - mit dieser 
Losung der Kontrolle aufzutrumpfen. Die Hintergründe 
für dieses Klima scheinen mir sehr kompliziert. Wie 


auch immer hoffe ich sehr, dass sich einiges in die von 
dir genannte Richtung entwickelt, dass die Basis 
breiter wird und die Anzahl derjenigen, die sich 
beteiligen hoch bleibt, um den Zugang zur Straße zu 
sichern und sich diese zu nehmen, wann immer man es 
wollen wird. 

B: Nun, was die Wahlen betrifft, ist es tatsächlich so, 
dass die sozialistische Partei im Begriff ist, wirklich 
rechte Positionen einzunehmen. Das war aber schon 
vor den Anschlägen so - auch schon vor Charlie 
Hebdo. Abgesehen von der Homoehe, haben sie nichts 
gemacht, was auch nur entfernt mit halbwegs linken 
Positionen zu tun hätte. Ich kann nicht sagen, was es 
bei den Wahlen bringen wird, weil Leute, die rechts 
wählen wollen auch rechts wählen. Es ist nicht so, dass 
sie eine sozialistische Partei wählen würden, nur weil 
diese rechte Maßnahmen trifft. Ob es ihnen etwas 
bringen würde, das kann ich wirklich nicht sagen. Wir 
aber, wir werden garantiert sehr teuer dafür bezah¬ 
len. Wenn eine so genannte Linksregierung die 
Nummer des Notstands auf eine Art bringt, wie es sich 
rechte Regierungen nie getraut haben, weiß ich nicht, 
was passieren wird, wenn eine rechte Partei an die 
Macht kommt. 

A: Ja, genau, es ist 
diese Ausprägung 
des Wettbewerbs, 
die zu denken gibt. 

Hält man das 
einmal fest, wird 
klar, dass es auch 
die Leute, die 
derzeit etwas 
unternehmen jetzt in der Hand haben und dass es 
darauf ankommen wird, wie die Menschen in den 
Innenstädten und in den so genannten Randbezirken 
leben reagieren werden. Wir werden sehen. Wir 
bleiben in Kontakt, Beiträge und Updates von Dir und 
anderen Compas aus Paris sind bei uns immer willkom¬ 
men. Tausend Dank und auf Wiedersehen! 

Tschüss. Ich wünsche Euch einen schönen Tag! 

A. d. Ü.: 

[1] Stand vom Sonntagabend wie ihn Innenminister Cazeneuve 
mitgeteilt hatte. Die von der Präfektur später bekannt gegebene 
endgültige Bilanz lautet: 341 interpellations, aus denen in 317 
Fällen gardes a vue wurden. Die meisten Leute (308) wurden 
am Montagnachmittag frei gelassen. Zwei von 9 Personen, 
die sich am Dienstag noch in Gewahrsam befanden, stimmten 
der sofortigen Vorführung vor dem Strafrichter zu. Die Ur¬ 
teile wurden noch am selben Abend gesprochen. Einer Person 
wurden die „strafbare Beteiligung an einer Menschenansamm¬ 
lung nach den Aufforderungen“ (participation delictueuse ä un 
attroupement apres les sommations) und der Wurf von einer 
Dose auf Polizisten vorgeworfen. Der Richter verurteilte sie 
zu drei Monaten Haft ohne Bewährung und zur Zahlung von 
Schadenersatz an einen Polizisten (Verletzung an einer Lippe). 
Die zweite Person wurde zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe 
von 1000 Euro verurteilt, wegen der Teilnahme an der Demons¬ 
tration und weil sie eine erkennungsdienstliche Maßnahme 
abgelehnt haben soll. Keiner, der am Sonntag dabei war, kann 
sich allerdings an Aufforderungen, den Platz zu verlassen 


erinnern]. Heute (Mittwoch) wurden erneut zwei Personen dem 
Strafrichter vorgeführt. Eine der beiden Verhandlungen endete 
um 18 Uhr, mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf 
Bewährung. Mindestens drei (möglicherweise vier) Personen 
wurden (Stand: 2. 12. 15) ungeachtet eines regulären Aufent¬ 
halts in Frankreich in eine Abschiebeanstalt verbracht. Ihnen 
drohen die Ausweisung bzw. die Abschiebung aus Frankreich 
und das Verbot, erneut einzureisen oder in Frankreich zu 
verweilen (Aufenthaltsverbot). Sämtliche Eilanträge gegen 
die 24 im Vorfeld der Klimakonferenz verfügten assignations 
ä residence (wörtlich „Zuweisung eines Wohnorts“, konkret: 
Zwang zum Aufenthalt in der eigenen Wohnung oder an einem 
behördlich 
festge¬ 
legten Ort 
in Verbin¬ 
dung mit 
der Auf¬ 
lage, sich 
zu fest¬ 
gelegten 
Zeiten 
bei der 
örtlichen 
Polizei¬ 
dienststelle 

zu melden), die für 24 Anti-COP Aktivisten bis zum Abschluss 
der Konferenz faktisch den Hausarrest bedeuten wurden bis auf 
einen, über der noch nicht entschieden wurdeabgewiesen. 


[2] Wie der frz. Innenminister Cazeneuve am 24.11. der Assem- 
blee nationale mitteilte, wurden schon bis dahin, also innerhalb 
von 10 Tagen, 1233 Durchsuchungen durchgeführt. Am 28. 

11. folgte ein Update durch Premier Valls, der dann von 1836 
Durchsuchungen berichtete. 


[3] Allein die massive Kontrolle und Überwachung ohne 
wenn und aber - die einen erleben es bei ihren Bahnreisen, 
die anderen wenn sie in die Mensa gehen oder eine Biblio¬ 
thek besuchen usw. aufsuchen, weitere bei Grenzübertritten 
- das unglaublich martialische Auftreten der Sicherheitskräfte 
bei zig Durchsuchungsaktionen, Verhaftungen und „Gefär- 
derbesuche“ in allen Ecken des Landes haben ziemlich jeden 
in Frankreich „wirksam erreicht“, mindestens psychisch, oft 
aber auch auf der Ebene der Lebensumstände im Alltag. Die 
spektakulär inszenierte Koreografie der „starken Hand gegen 
den Terror“ auf dem Gebiet der Überwachung, der Kontrolle 
und der Polizeiaktionen lebt auch von weiteren freiheitsein¬ 
schränkenden Maßnahmen verschiedenster Art, die weniger 
bekannt sind als die allerschärfsten und durch die Ausweitung 
der Befugnisse der Präfekturen möglich wurden. Auf dieser 
Grundlage wurde etwa ein mittlerweile bis 14. 12. verlängertes 
Verbot für Fanvereine zu Auswärtsspielen der jeweiligen Clubs 
zu reisen verhängt. Ebenfalls bis 14. 12. gilt eine Anordnung, 
die den Verkauf von allerlei handelsüblichen flüssigen bzw. 
festen brennbaren Stoffen (darunter Aceton, Spiritus, Terpen¬ 
tin, Kohlenanzünder, Lampenöle, Duftöle, Reinigungsbenzine, 
Spezialtreibstoffe, Lösemittel für Lacke und Farben) sowie 
von Gasflaschen verbietet. Beide Verbote gelten also für die 
gesamte Dauer der Klimakonferenz. Das erste wurde unter Hin¬ 
weis auf einen notstandsbedingten Mangel an verfügbaren Poli¬ 
zeikräften begründet, das andere im Zeichen einer präventiven 
Abwehr von Gefahren. Weitere Verbote und Einschränkungen 
bestehen jetzt schon - teils regional, teils landesweit - für die 
gesamte Dauer des Notstands. In Anlehnung an den Notstand 
wurden im Departement du Nord (Lille) etwa das Mitführen 
von Glasflaschen im öffentlichen Raum zwichen 20 und 8 Uhr 
und der außer Haus Verkauf von alkoholischen Getränken der 
Klassen 2 bis 5 verboten. Solche Maßnahmen „erreichen“ - wie 
die allerorten extrem starke und invasive Überwachung durch 
Polizei und Militär - auch Teile der Bevölkerung, die von den 
ganz scharfen Geschützen der neuen Notstandsregelung eher 
nur über die Medien etwas mitbekommen. 

31 



STOP 

C.0,! 




Stadtteilkampf, soziale Organisierung, 
revolutionäres Bewusstsein 


Ein Gespräch mit einer Gruppe, die in Berlin gegen 
Gentrifizierung kämpft und im Mietkampf engagiert 
ist. Es wurde auf Bitte des Autonomen Blättchens ge¬ 
führt. 

Es gibt in vielen Städten Kämpfe gegen Gentrifizie¬ 
rung. Aber es gelingt scheinbar selten, der Entwick¬ 
lung tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Teilt ihr 
meinen Eindruck? 

X: Ja, es gibt eine gewisse Stagnation. Gruppen fan¬ 
gen oft an, im Stadtteil irgendwelche Sachen zu skan- 
dalisieren, das gelingt dann manchmal auch erfolg¬ 
reich. Sie schaffen es aber nicht eine tiefere Wirkung 
im Stadtteil zu entfalten, weil übersehen wird, dass ein 
Stadtteil nur ein kleiner Teil eines Gesamtgefüges ist. 

Es fehlt vielleicht an einer Analyse, wie man Gentri¬ 
fizierung auf einer größeren Ebene begegnen kann. 
Aber es gibt viele Gründe, warum es nicht richtig 
vorangeht. 

Y: Viele 
denken, 
im Kampf 
gegen das, 
was Gen¬ 
trifizierung 
genannt 
wird, könnte 
jetzt mal 
was gehen, 
da gehen 
wir jetzt mal 
hin. Also 
dieses üb¬ 
liche Denken 
in Teilbe¬ 
reichskämp¬ 
fen. Immer 
da hin, wo 

gerade das Event angesagt ist, wo der meiste gesell¬ 
schaftliche Widerhall zu erreichen ist, aber gar nicht 
unbedingt der größte Erfolg, weil sich keine Bestän¬ 
digkeit und keine Kontinuität entwickelt. Erfahrungen 
werden nicht so ausgewertet, dass gesagt werden 
kann: da sind wir gescheitert und da müssen wir wei¬ 
termachen. Dadurch sind viele Gruppen im Laufe der 
letzten Jahre auch wieder etwas irrelevanter gewor¬ 
den. 

X: Aber dazu kommt, dass sich mehr und mehr eine 
Mittelschichtslinke dem Thema annimmt und dadurch 
auch einen gewissen Politikstil stark macht, der mehr 
identitär geprägt ist, als dass er sich an einer sozialen 
Basisorganisierung orientiert. Also es wird sich nicht 
gefragt, wie können Leute sich zusammentun, auch 



wenn sie nicht die gleiche Sprache sprechen, wenn 
sie nicht die gleichen Konformismen leben, wenn sie 
nicht pc vom Himmel gefallen sind, wenn sie auch mal 
Positionen vertreten, die haarsträubend sind. Aber 
Basisorganisierung bedeutet, zu gucken, wie man sich 
mit Leuten zusammen tun kann, die ein ähnliches Pro¬ 
blem haben und wie man daraus einen gemeinsamen 



Widerstand bilden kann. Auf so einen Prozess lässt 
sich ein Teil der Linken auch nicht ein. 

Im Bereich Mietkämpfe haben sich viele Gruppen auf 
dieses Thema drauf gesetzt, ohne eine eigene soziale 
Organisierung damit in Gang zu bringen. 

Ein anderes Problem könnte sein, dass die Mittel¬ 
schichtslinke die Nöte der Menschen abstrakt angeht 
und wenig konkret. Da gibt es, würde ich sagen, eine 
fehlende Klassenanalyse. Warum soll sich ein Teil der 
Armen zusammentun mir einem etablierten Teil der Lin¬ 
ken, von dem man jetzt schon weiß, in fünf Jahren haben 
diese die soziale Bewegung als Karrieresprungbrett be¬ 
nutzt, als Reputation für Verhandlungen mit den Parteien, 
im Namen der Armen. 

Y: Wir hatten gerade so ein Phänomen in Berlin, das 
Volksbegehren. Da durften die Basisgruppen Unter¬ 
schriften sammeln und die Wichtigtuer und Bewe¬ 
gungsmanager haben dann mit der SPD verhandelt, 
die ja wesentlich für die Mietmisere verantwortlich 
ist. Die Basis hat aber nie die Erlaubnis für diese 
Verhandlungen gegeben. An solchen Punkten werden 
Bewegungen geschwächt. 

Wurde denn Widerspruch zu dieser Art der Politik 
aus den Basisgruppen geäußert? 

Y: Tja, den Widerspruch gibt es. Es gibt in Berlin den 
Versuch eine außerparlamentarische, radikale Mie- 
ter_innenbewegung stark zu machen. Das stagniert 
aber immer wieder. 

Es gibt die Bewegung gegen Zwnagsräumungen, wo 
Leute versuchen, sich auf Augenhöhe zu organisieren. 
Das Verhältnis ist aber auch da immer ein bisschen: 
Man macht was für Andere. Das heißt, wir sind noch 
nicht an dem Punkt, das Leute eine so enge sozi¬ 
ale Bindung miteinander eingehen, dass der Kampf 
ein wirklich gemeinsamer wird. Es gibt Kritik an 



den Bewegungsmanager_innen, die soziale Kämpfe 
funktionalisieren. Die radikalen Kräfte sind aber so 
schwach, dass sie sich nicht auch noch ständig mit den 
reformistischen Teilen rumstreiten können. 

Es fehlt auch an einer organsierteren Struktur derer, 
die die Verhältnisse radikal in Frage stellen und für 
die der Mietkampf nur ein Zugang zur sozialen Frage 
ist. 

X: Na ja, wer gerne selber seinen Latte Machiato 
für dreifuffzig schlürft und zweimal im Jahr auf die 
Kanaren fliegt, kann ja schwer ein gleicher Teil in 
einer sozialen Bewegung sein, in der es um Folgen der 
Armut geht. 

Können dann nur die „armen“ Linken glaubwür¬ 
dig Mietkämpfe führen und auch grundsätzlich die 
Eigentumsfrage aufmachen? Wie sollte sich aus 
abstrakter Gesellschaftskritik etwas konkretes in 
sozialen Bewegungen erreichen lassen? 



viel Geld 
bereit ist, 
Hinter- 
zu bre- 
sich zu 
solange 
anderen 


hat oder nicht, sondern darum, ob man 
durch das eigene Handeln mit dem eigenen 

grund 
chen; 
sagen: 
alle 
Aus¬ 


gegrenzten hier nicht frei sind, bin ich auch nicht frei. 
Stattdessen wollen viele Linke eigentlich zu den Ge- 
winner_innen unter den jetzigen Verhältnissen zählen. 
So lässt sich keine echte Verbindung mit dem verar¬ 
mten Drittel der Gesellschaft aufbauen. 

Ich glaube, was noch gar nicht begriffen wird, ist, 
dass hier zur Zeit ein Klassenkrieg von Oben läuft, 
ohne dass es, und das war mal anders, emanzipative 
Erwiderungen gibt. 


X: Das eine ist die Frage: Mit welchen Linken kämpft 
man? Das andere: was können konkrete lokale Kämp¬ 
fe bewirken? 

Wir denken, es steht in der Linken ein politischer 
Bruch an, mit Strömungen, die mittelstandsorientierte 
Entscheidungen treffen und die ihre eigenen Ressour¬ 
cen nicht in Frage stellen — die auch nicht bereit sind, 
ihre eigene Klasse zu verraten. Die rennen vielleicht 
rum und sagen: wir zahlen nicht für eure Krise, mei¬ 
nen aber 
immer 
nur sich 
und sehen 
nicht, dass 
andere 
schon 
lange für 
diese Krise 
zahlen. In 
Berlin gab 
es ja schon 
lange 
Kritik an 
Mittel¬ 
schichtslinken, die Häuser und Wohnungen kaufen und 
bauen lassen. Diese sind natürlich nicht mehr die Sub¬ 
jekte einer emanzipativen Bewegung — sie haben die 
Seiten gewechselt, mögen sie auch links daher reden. 
Man muss sie am Handeln messen. 

Diejenigen, die was anderes wollen, müssen versuchen, 
tatsächlich Erfahrungen mit anderen Ausgegrenzten zu 
machen. Das gab es ja schon. Soweit ich weiß, gab es 
das in den 80ern in der Lehrlingsbewegung. Und auch 
die Anfänge der Hausbesetzer_innenbewegung waren 
da viel weiter. 

Wir glauben, es braucht heute einen neuen Bruch 
entlang der Klassenfrage, weil es auch darum geht, 
dass man, ich sags mal so, dass man auch die eigene 
Klasse verrät, um sich mit anderen zusammen zu tun. 

Es geht dabei nicht unbedingt darum, ob jemand 


Gibt es diese vielleicht gerade eher von der rechten 
Seite? Stichwort Pegida? 

Y: Die Rechten nehmen gerade gesellschaftliche Wi¬ 
dersprüche auf und schaffen es zu einer dynamischen 
gesellschaftlichen Bewegung zu werden. Das liegt 
auch daran, dass es gerade keine Linke gibt, die den 
Mut und den Arsch in der Hose hat, soziale Fragen 
mal revolutionär zu diskutieren und in der Beantwor¬ 
tung dann auch revolutionär zu handeln. 

Bei uns gibt es eher einen eventorientierten Radi¬ 
kalverbalismus, der sich auf die Presse ausrichtet. 

Es fehlt aber die Substanz, für eine glaubwürdige 
Organisierung mit Anderen, die eigentlich genügend 
Gründe hätten, die Verhältnisse nicht mehr hin zu 
nehmen. Wenn man sich mal anguckt, wie viele Arme 
es mittlerweile gibt... die Leute sparen am Essen, 
damit sie ihre Miete bezahlen können, sie sparen an 
Heizung, an fast allem, damit sie einen Status auf¬ 
rechterhalten und sich schön reden können, dass sie 
noch Teil der Gesellschaft sind. Die leben sowas von 
prekär. Dazu hat sich die Linke nie gestellt! Sie be¬ 
klagt es nur gerne, aber sie begibt sich nicht in eine 
Organisierung mit denen, deren Elend sie benennt. 

X: Es braucht ein Grundverhältnis in dem man sagt: 
mir geht es ähnlich und ich versuche zusammen mit dir 
was zu entwickeln, wir gucken zusammen, was geht. 

Da muss man dann auch gemeinsam mal was auspro¬ 
bieren, was man sich bisher einzeln nicht getraut hat, 
weil man sich nicht mehr verarschen lassen will. Wir 
müssen was riskieren! 

Es geht um soziale Organisierung und nicht um ein 
Label, das man sich umhängt. 

Das hört sich ja alles jetzt nicht so neu an, was du 
sagst. Anfang der 1970er wurde da ja schon viel 
versucht und auch die Hausbesetzer_innenbewe- 
gung war in den 80ern einen ganzen Schritt weiter, 
was die soziale Frage angeht. Da war es normal, 
dass es Raum gab, für Leute die kein Geld haben, 
dass die genauso Teil sind, wie Migrant_in- 



'VteTffiRECHTF 'f 
, ßfMEIHSA M„ 
ßwcMserzFAi/ 




















nen, lllegalisierte, Obdachlose, Drogenabhängige. 
Heute ist das anders. Da besetzt man vielleicht 
mal symbolisch ein Haus, während man Sozialar¬ 
beit studiert. Es gab also eine bestimmte Form des 
Scheiterns, was die Zusammenarbeit mit Prekari- 
sierten und Ausgegrenzten angeht, die dann zu der 
Art Identitätspolitik geführt hat, wie wir sie heute 
in weiten Teilen der radikalen Linken vorfinden. 
Lässt sich eurer Meinung nach trotz des historischen 
Scheiterns der autonomen Linken derzeit noch ein 
Aufbruch entwickeln? 


Welches neu politische 
Verhältnis zur Realität 
muss dafür aufge¬ 
macht werden? 


■ 


Bitte die Scheiben nicht 
bekleben 

Bitte die Scheiben nicht 
einschlagen 


X: Die Stärke der le- 
galistischen Eventpolitik 
hat mit der Schwäche 

der radikalen Kräfte zu tun. Und dass man das Feld 
den ganzen Akademiker_innen überlassen hat. Egal, 
warum das mal gescheitert ist. Ich glaube wir sind 
wieder an dem Punkt, neue Schritte zu wagen, auf 
gleicher Augenhöhe mit Anderen in Kontakt zu treten, 
um dann raus zu kriegen, was überhaupt miteinander 
geht. 

Y: Das fällt aber nicht vom Himmel. Die Leute, die 
glauben, dafür keine Zeit zu haben, keine Kapa¬ 
zitäten und so weiter, haben im Grunde nicht den 
politischen Willen, sich mit Leuten zu verbinden, die 
nicht so pc unterwegs sind. Da steht ein Bruch an, der 
ist überreif! Aber wichtig ist, was 
Neues politisch und praktisch 
stark zu machen. 

Mal im Ernst: Steht man da 
gerade nicht leider auf ziem¬ 
lich verlorenem Posten? Was 
sind denn die radikalen Forde¬ 
rungen, die sich daraus erge¬ 
ben? In Berlin gibt es ja Forde¬ 
rungen, die Eigentumsfrage in 
das Zentrum des Mietkampfs 
zu rücken. Wäre das so ein Beispiel? 




X: Wir müssen vor allem der Fragmentierung des So¬ 
zialen begegnen. Die arme Rentnerin kapiert oft nicht, 
was sie denn mit den Alkis zu tun hat. Was haben die 
mit Harz IV, mit prekarisiert Arbeitenden, mit Geflüch¬ 
teten, mit Alleinerziehenden... Wir müssen entlang der 
Armutsfrage neue Fronten aufmachen und neue Bünd¬ 
nisse eingehen. Und internationalistisch denken. 

Die Eigentumsfrage ist eine zentrale Frage. Die wird 
aber gezielt beiseite gedrängt, von den etablierten 
Linken. Oder sie wird akademisch behandelt und nicht 
praktisch übersetzt. Das ist dann wertlos, weil nichts 
mehr in der Praxis erprobt wird. Wir brauchen im 
Alltag Versuche, Räume auf zu machen, zu besetzen 
und zu verteidigen. Sowohl klandestin militant als auch 
durch Massenmilitanz. Es gilt, nicht neue Räume für 
Subkulturen zu entwickeln, sondern ganz praktisch 34 


für Leute, die gar nicht wissen, wie sie hier sozial und 
wirtschaftlich noch über die Runden kommen sollen. 

Y: Gerade scheint es mir wichtig, dass die Frage der 
Armut gekoppelt wird mit einer Kritik an der Flücht¬ 
lingspolitik und dem Mietkampf. Es braucht da eine 
grundlegend revolutionäre Auseinandersetzung. Jede 
Form von Teilbereichskämpfen führt da nicht weiter. Es 
müssen Solidarisierungseffekte und Verbindungen zwi¬ 
schen den Kämpfen der Geflüchteten und der Armen 
geschaffen werden. 

Wie kann das denn praktisch aussehen: Miet¬ 
kampf und Kritik an der Flüchtlingspolitik zu 
verbinden? Gemeinsame Besetzungen? Oder 
geht es mehr darum, einen gemeinsam Be¬ 
griff von den gesellschaftlichen Verhältnisse 
zu bekommen? 

Y: Wir können auch nur Sachen vorschlagen. 
Geflüchtete wie arme Einheimische suchen was zum 
Wohnen. Wie kriegt man die Kämpfe verbunden? 

Ob das nun Besetzungen sind, das muss eine Bewe¬ 
gung konkret beantworten. Aber Ziel muss sein, diese 
Kämpfe zusammen zu führen und nicht getrennt zu 
denken. 

Auf der militanten Ebene muss die Eigentumsfrage in 
Bezug auf die Besitzenden gestellt werden. Wo sind 

die Investoren? Welches sind die treibenden Politiker_ 

innen für die Durchsetzung von Gentrifizierung? Der 
Bau von Eigentumswohnungen ist eine konkrete zentra¬ 
le Frage. Für Arme wird gar nicht mehr gebaut. Und 

so werden auch die Geflüchteten 
in Container und Zelte gesteckt. 
Das kommt andererseits auch 
auf andere Arme zu, wenn kein 
bezahlbarer Wohnraum ge¬ 
schaffen wird. Oder die Lager, 
in die Geflüchtete gezwungen 
werden, finden ein Äquivalent in 
den Ghettos der Armen die an 
den Stadträndern entstehen. Die 
Kämpfe dagegen müssten ge¬ 
meinsam geführt werden, wenn 
es eine Chance auf Veränderung geben soll. 

Das ist auch eine Voraussetzung für eine antifaschi¬ 
stische Positionierung zur Frage der Armut. Wir müssen 
den Nazis den Raum nehmen, Armut gegen Geflüch¬ 
tete auszuspielen. Das geht nur, wenn wir internatio¬ 
nalistisch gegen ihr national-soziales Gerede denken 
und handeln und eine Solidarisierung mit allen von 
Armut Betroffenen hergestellt wird. Der militante Teil 
der Antifa müsste sich offen mit den Ausgegrenzten 
solidarisieren. Von der staatstreuen Antifa erwarten 
wir sowieso nichts Gutes mehr. 


Es gibt ja in vielen Städten viel mehr symbolische 
Besetzungen, als solche, bei denen man merkt, da 
wollen Leute wirklich ein Haus oder einen Ort ha¬ 
ben. Ist das in Berlin anders? 

X: Na, ich glaube aktuell sind die Besetzungsver- 


suche in Berlin auch oft eher symbolisch. Das müsste 
gesellschaftlich breiter diskutiert werden. Es gibt 
keinen Begriff davon, dass eine Linke eine soziale 
Bewegung als Grundvoraussetzung braucht, die breit 
aufgestellt ist und viele Leute mit ins Boot holt. Eigent¬ 
lich müssten wir jeden Tag vor den Billigsupermärkten 
stehen und und sagen: „Können Sie eigentlich noch ihre 
Wohnung zahlen? Können Sie sich vorstellen zusammen 
mit uns ein Haus zu besetzen?“ Und das an jeder Ecke 
zu diskutieren und die Leute anzuhören, um zu wissen, 
warum trauen sich die Leute das nicht, wo fehlt es 
ihnen an Selbstbewusstsein? Es geht nicht mehr darum, 
ob ein paar dutzend Leute nen Haus besetzen. Son¬ 
dern darum, dass vier- bis fünftausend Leute konkret 
durchsetzen, dass ein paar mehr Leute wo unter kom¬ 
men können und dass diese nicht geräumt werden. 

Es muss eine Strategie entwickelt werden, wie die 
Eigentumsfrage angegangen werden kann. 

(...) Das praktisch zu übersetzen, muss eine Bewegung 
in den konkreten Kämpfen und Situationen schaffen. 
Denn es kann ja nur jeweils neu geguckt werden, was 
gerade geht. 

Y: Es gibt ja auch militante Antworten. Zum Beispiel 
werden bei bestimmten Eigentumswohnungen immer 
wieder die Scheiben eingehauen. Und da sagen dann 
auch Leute: Jetzt reichts mir, ich ziehe weg. Das finden 
wir super. Aber es ergibt natürlich noch keine soziale 
Organisierung. 

Wie schaffen wir es, dass sich ein ganzes Mietshaus 
weigert auszuziehen, sich kündigen zu lassen, obwohl 
das Recht nicht auf ihrer Seite ist? Das muss man 
ausprobieren, da muss man Erfahrungen mit Leuten 
machen. Dazu braucht es breite Bewegungen, auch 
nicht korrupte bürgerliche Teile, da muss das Subpro¬ 
letariat bei sein, das integriert ist. An solchen Punkten 
muss man rumexperimentieren. 

X: Man kann auch eine Kampagne 
machen, Eigentumswohnungen zu 
schrotten oder zu besetzen, solange 
nicht geklärt ist, wie der Rest der 
Bevölkerung gut wohnen kann. Das 
ist jetzt natürlich nur nen kleiner 
Schritt. Aber man muss irgendwo 
ansetzen und sich nicht von besitz¬ 
standswahrenden Linken aufhalten 
lassen. 

Bewegung braucht keinen Konsens, sondern Dynamik, 
in der auch Fehler gemacht werden können, aus denen 
gelernt werden kann. Man darf Bewegung nicht len¬ 
ken wollen. Wir müssen wieder lernen revolutionär zu 
denken und zu handeln. Wir müssen auf Leute zuge¬ 
hen, wenn wir mit welchen zusammen kämpfen wollen. 
Die Leute kommen nicht zu uns. Wir müssen uns auf 
den Weg zu denen machen. Vor dem Supermarkt, im 
Job-Center, im Flüchtlingslager... Und die Menschen 
miteinander in Verbindung bringen. 

Welche Rolle kann eine militante Praxis da spielen? 

Y: Wir müssen deutlich machen, dass es gar nicht 


mehr so viele Alternativen gibt, für Leute, die in der 
Innenstadt wohnen bleiben wollen, für Geflüchtete, 
die illegalisiert werden und für viele Andere. Massen¬ 
militante Aktionen sind dann sicher eine Möglichkeit, 
konkrete Forderungen durchzusetzen und die gesell¬ 
schaftlichen Verhältnisse insgesamt in Frage zu stellen. 
Dazu gehört auch, den Kampf gegen die Repressi¬ 
onsorgane aufzunehmen, die die Scheiße ja immer 
wieder durchsetzen. 

X: Bei den klandestin organisierten Gruppen liegt ja 
auf der Hand, was zu tun sein könnte. Verantwortliche 
haben Gesichter, Wohnungen, Autos... 

Wen meist du jetzt mit Verantwortliche? 

X: Na 
Investoren, 

Nazis, 

Richter, 

Leiter von 
Flücht¬ 
lingsla¬ 
gern, die, 

die Abschiebungen organisieren, Firmen die Grenz¬ 
zäune bauen, die an den Geflüchteten verdienen, 
Waffenproduzenten. Da muss man sagen: Wir wollen 
dem nicht weh tun, aber wir stoppen jetzt mal je¬ 
manden - ohne die Auseinandersetzung zu militarisie¬ 
ren. Denn das würde den Eliten in die Hände spielen. 
Die klandestinen Gruppen brauchen aber auch eman- 
zipatorische Bewegungen, auf die sich beziehen kön¬ 
nen, die sie mit ihren Aktion unterstützen können, die 
sie befeuern können. Denn alleine werden sie wenig 
reißen können. 

Wichtiger ist, dass sich eine Bewegung insgesamt 
militant denken muss, selbst wenn sie nicht Nachts los 
zieht. Und sie muss als anarchistische er¬ 
kannt werden. Es muss klar sein: das sind 
die, die gegen die Eigentumsverhältnisse 
sind, gegen die Festung Europa, gegen 
Militarisierung etc. Das muss sich als sozi¬ 
ale Organisierung verkörpern, nicht über 
Transparente. Das drückt sich vielleicht 
darin aus, dass Geflüchtete eine Miet¬ 
kampfdemo unterstützen und kämpfende 
Mieterinnen die Gefüchteten. Dieses 
Verhältnis muss deutlich werden. 

Y: Ja, die Linke ist da noch viel zu oft veralteten 
Konzepten verhaftet und vertritt eher die Positionen 
der etablierten Mittelschicht. Ihre Lebensperspektiven 
sind oft in Abgrenzung zu den Armen entwickelt. So 
sehen dann auch ihre Utopien aus. Arme haben keinen 
Grund, sich einer solchen Linken anzunähern. Anarchi¬ 
stische Prinzipien müssen dagegen sichtbarer werden 
— ohne das alle sich als solche verstehen müssen. Der 
unmittelbare Kontakt schafft das Vertrauen, nicht das 
abstrakt geschriebene Flugblatt. Auch kein karitatives 
Verhältnis zu den Leuten, mit denen man Zusammen¬ 
arbeiten will. 




35 





Wut.Brüche 


Dies soll ein Text sein an alle, die Wut in sich tragen. 
Wut über die sexistischen- und gewalttätigen- und 
unterdrückenden Verhältnisse in denen wir leben und 
die sich immer wieder zusammenschließen und über¬ 
all wirken. Wut über das Nichtverhalten. Wut über 
fehlende Solidarität untereinander. Wut darüber wie 
damit umgegangen wird und Wut darüber wie von 
uns erwartet wird damit umzugehen, nämlich gar nicht 
wütend oder gewalttätig sondern verständnisvoll und 
nicht explosiv. 

Ich werde in diesem Text die Kategorie Frau aufma- 
chen, hiermit meine ich eine soziale Kategorie. Mir ist 
wichtig, Frau zu benennen. In ihrer Sozialisation, des 
Hinnehmens, Ertragens und anderen Menschen das Le¬ 
ben zu erleich¬ 
tern. Ich spreche 
von einer So¬ 
zialisation die 
ab dem ersten 
Tag des auf der 
Welt seins be¬ 
ginnt. Vor allem 
aus diesem Hin¬ 
tergrund schrei¬ 
be ich, weil er mich so lange Ohnmächtig hat sein 
lassen und auch oft noch macht. Es ist meine Perspek¬ 
tive aus der Position in die ich hinein gegendert wurde. 
Ich finde es wichtig, Frau als gesellschaftliche Kate¬ 
gorie zu sehen, weil Frau die gesellschaftliche Rele¬ 
vanz genommen wurde und sie vielmehr als Zusatz 
des Mannes betrachtet wird, (natürlich werden an¬ 
dere Abweichungen vom weißen Mann, ebenso wie 
Frau sein als nicht normal betrachtet und unterliegen 
strikten Unterdrückungsstrukturen, die nur bis zu einem 
bestimmten Punkt benannt werden dürfen, nämlich bis 
zu dem wo die Benennung anfängt an dieser Macht 
zu knabbern) In dieser Betrachtung kann ich nicht von 
einer Gleichheit sprechen, da diese nicht existiert. 
Deshalb ist eine Organisierung, eine Solidarität unter 
Frauen notwendig um aus der Herrschaft auszubre¬ 
chen. Solange wir nicht befreite Frauen sind, fällt es 
schwer Seite an Seite mit Männern zu kämpfen. 

Ich plädiere für die Abschaffung des Mannes! 1 

Auch Passiv ist Aktiv. Nichtverhalten ist eine 
Positionierung und ist Gewalttätig 

Jede Frau die ich kenne hat sexistische Gewalt erlebt, 
die meisten auch Vergewaltigung. Jede dieser Frauen 
hat auch erlebt oder weiß, dass sie durch ein 
Öffentlich machen dieser Gewalt mit Ausschlüssen zu 
rechnen hat (z.B. Verlust des halben Freundeskreises, 
Vermeidung von Räumen durch fehlende Solidarität...) 
Dieses passiert nicht irgendwo, sondern in unseren 
Freundeskreisen und politischen Verbindungen, es 
passiert in unserem Kampf gegen das kapitalistische 
System, es sind vermeintliche Mitstreiter. Und 


das macht Sauer, wir gehen von Solidarität und 
Verständnis aus und finden Ignoranz und Reproduktion 
von Herrschaft. 2 

Nicht selten passieren Schuldzuweisungen an die be¬ 
troffene Person, dass nicht alles so sei wie vorher, dass 
durch sie der Freundeskreis zerbrochen sei, dass sie 
überdramatisiere oder eine Auseinandersetzung 
erzwungen werde. 

Das Problem ist die Struktur die dahinter steht, eine 
täterfreundliche Umgebung zu schaffen. Es ist nicht 
nur, dass solche Taten passieren, damit würde Frau 
umzugehen wissen. Es ist ebenso der sich stetig wie¬ 
derholende Umgang damit. 

Täterschützende Strukturen werden auch unterstützt, 
in dem sich nicht verhalten wird. Es gibt keine passive 
Seite, auch Passivität ist eine klare Entscheidung. Es 
ist eine Entscheidung für die Täter. Dieses Schweigen, 
das sich um die Täter kümmern, erst einmal seine Sicht 
hören, bloß nicht zu hart urteilen, bloß keine Feh¬ 
ler machen oder aber schlicht und ergreifend alles 
zu ignorieren. Das ist eine Form der Gewalt, die ist 
unsichtbar, nicht angreifbar. Sie eröffnet Schutzräume 
für Täter. Wir können in einem solchen Zustand, nicht 
von einem gewaltfreien-, pazifistischen Etwas inner¬ 
halb der Szene ausgehen. 

Es ist schwer sich dagegen zu wehren, wenn gesagt 
wird: „ja ich steh auf deiner Seite“ aber nicht gehan¬ 
delt wird. Immer wieder gefordert werden muss sich 
zu verhalten. 

Denn einfach nichts zu machen, heißt zu akzeptieren, 
heißt sich keine Probleme zu schaffen, heißt zu be¬ 
haupten Mann habe damit nichts zu tun. Denn selbst 
wenn die theoretische Einsicht da ist, der hat was 
falsch gemacht, hilft es nicht Nichts zu machen und sich 
rauszuhalten. Denn das Problem von sich zu weisen, 
zeigt, dass keine Beziehung zu sich selbst und der 
eigenen Rolle und Verantwortung hergestellt wird. 
Sage ich einer Frau nicht, „ey pass auf der hatte da 
schon son paar,schräge Sachen’“, dann begebe ich 
sie in die Gefahr das auch ihr ein paar „schräge 
Sachen“ passieren, konfrontiere ich einen alten Freund 
nicht mit der gemachten Scheiße, sage ich ihm, „hey 
live goes on“ und er wird sich nicht stellen müssen. 

Denn verdammt nochmal jede_r ist verantwortlich 
dafür, dass sich die Scheiße nicht wiederholt und dass 
der Typ nicht einfach weiter sein Ding durchzieht! 

Ich frage mich wo ist die (praktische) Solidarität? 

Hierbei sollten Überlegungen wie Mensch von anderen 
wahrgenommen wird, keine Rolle spielen, Scheiß doch 
drauf was die Szene über dich sagt wenn du dich 
richtig verhalten kannst! Ich ärgere mich aber nicht 
nur überfehlende Solidarität mit der direkt be- 





troffenen Person, sondern oft genug werden auch ihre 
Unter-stützer_innen nicht ernst genommen oder ange¬ 
griffen und ausgeschlossen oder für das Geschehene 
verantwortlich gemacht. 

Leider spreche ich auch nicht nur von fehlender Soli¬ 
darität von Männern zu Frauen, denn viel zu oft sind 
es die Frauen selber, die nicht solidarisch agieren. Sie 
suchen den Fehler bei der Frau und ein Verständnis für 
den Mann. Was ich vermisse ist eine tiefe Grundsoli¬ 
darität. Natürlich gibt es Orte an denen es sie gibt, 
aber nur wenige. Ich wünsche mir mehr Frauen*Orte 
aufzubauen und Solidarität praktisch zu leben. 

Ich habe beobachtet, wie unter vier Augen Solidarität 
gezeigt wird, diese aber verfliegt, sobald sich öffent¬ 
lich Verhalten werden soll. Oder auch mal ein eigenes 
Verhalten ohne direkte Aufforderung angebracht 
wäre. Position zu beziehen ist notwendig, denn ein 
Nichtverhalten schafft eine Positionierung. 

Und diese Positionierung ist eine für den Täter. 

Auch wenn die sich nicht verhaltende Person nicht der 
anfängliche Aggressor war, nicht vergewaltigt hat, 
nicht (direkt) Gewalt ausgeübt hat, so verhält sich das 
Nichtverhalten als eine unterschwellige Gewalt. Die 
Umgebung der Gewalt bleibt, es schafft und erhält 
Struktur! 

Das Nichtverhalten macht Hilflos, es lässt Personen, die 
Gewalt erlebt haben, immer wieder das Selbe spü¬ 
ren, das sie bei sich selbst erlebt haben. Sie lässt die 
Opfer Opfer bleiben. 

Es schmerzt und es macht sauer wenn immer wieder 
dieser Fall eintritt, wenn immer wieder gesagt wird, 
„naja eigentlich ist er ja total nett, nur in diesem Fall 
irgendwie nicht, aber politisch ist der ja auch sonst voll 
ok.“ Ich brech gleich! 


Das führt zu einer gefährlichen Vermischung. Die 
Codes sind klar, jedoch nur an der Oberfläche, das 
Innere bleibt herrschaftlich, patriarchal und nicht auf 
sich selbst bezogen kritisch hinterfragt. Die Spra¬ 
che wird genutzt um sich unangreifbar zu machen. 
Schlimmer noch wenn die Werkzeuge des Feminismus 
genutzt werden um das eigene Verhalten zu rechtferti¬ 
gen. Sie zerstören unseren Zusammenhalt. 

Vielleicht sollten wir aufhören unsere Energie in die 
Bildung des Mannes zu stecken, sondern uns unserer 
selbst und unserer Bedürfnisse klar werden. 

Wir sollten uns zusammenschließen und sagen, so geht 
es nicht weiter. 

Ich kämpfe nicht mehr weiter mit denen, die mich 
unterdrücken wollen oder den Unterdrückern ein Klima 
schaffen in dem sie bemächtigt werden zu machen 
was sie wollen. In dem sie immer wieder zu Tätern 

werden. In dem ihnen so vorsichtig 
gesagt wird, sie hätten da irgend¬ 
wie einen Fehler begangen ohne 
das es ihnen auch mal so richtig 
schlecht geht. 

Sexismus ist kein Nebenwieder- 
spruch er ist gelebte Herrschaft, 
angewandte Unterdrückung und 
das, System und Struktur übergreifend. Feminismus 
dient nicht zur Spaltung, ist nicht gemein oder aus¬ 
schließend, sondern ist notwendig um Machtstrukturen 
aufzudecken, sich gegen diese zu wehren und zu einer 
Gesellschaft zu gelangen, die nicht durchfressen ist 
von Gewalt, Macht und Ausgrenzung. 

Kampf gegen das System und gegen das Patriarchat 
stellen also keinen Wiederspruch dar, vielmehr sind 
diese Kämpfe untrennbar miteinander verbunden. 



„Ich kann das ja nicht einschätzen, ich war ja nicht da¬ 
bei“ Natürlich warst du nicht dabei, wer ist schon bei 
sexuellen Übergriffen dabei! Sie passieren 
unterschiedlich und vielschichtig sie sind oft erst spät 
realisiert, sie sind oft mit anderen Mechanismen ver¬ 
strickt und sie bedürfen der Zuwendung an die betrof¬ 
fene Person und nicht des Täters. 


Ich bin nicht bereit zu akzeptieren! Ich möchte kein 
Verständnis mehr für den Mann aufbringen, sondern 
lernen ein Verständnis der Frau zu entwickeln. Ich bin 
nicht bereit die Wut einfach runter zu schlucken und so 
wie ich es gelernt habe in mich hinein zu fressen. 3 

Die Dinge beim Namen nennen 


Mimikry. Das Verstecken und schlagen mit den 
eigenen Waffen 

Oft genug konnte ich beobachten, wie Männer durch 
die Hilfe von Frauen*, sich eine szenetaugliches femi¬ 
nistisches Vokabular angeeignet haben. Und dieses 
dann gegen die Frauen verwenden. Die Aneignung 
von Form und Sprache des Feminismus führt zu einer 
gefährlichen Form von Mimikry, also einer Tarnung 
unter Feministinnen. 

Der Feind wird unsichtbar. Der Mann fühlt sich den 
Frauen näher, er kann sich auch in radikal femini¬ 
stischen Kreisen bewegen, er kennt die Theorie, jedoch 
ist sie nicht internalisiert. 


Der Ausspruch „ich bin vergewaltigt worden“, wird zu 
etwas persönlichem reduziert, über das du nicht spre¬ 
chen darfst, weil es irgendwie ja deine Schuld ist. Be¬ 
halte es lieber als dein privates Geheimnis, weil Mann 
nicht weiß wie damit umzugehen ist, es macht Angst. 
Aber Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt ist kein 
Privatproblem einiger Ausnahmen. Es hat Struktur, es 
ist die Lebensrealität von vielen. Es gibt keine Schutz¬ 
räume, nicht in der „Szene“, nicht in „der Beziehung“ 
und auch nicht in Freundschaften. Vergewaltigung und 
sexualisierte Gewalt sollte nicht als Einzelerfahrung 
degradiert werden, zu psychischer- und sozialer- Iso¬ 
lation, sondern zu einem gesellschaftlichen Umgang 
führen. Auch einfach eine Therapie zu machen, um 

das irgendwie mit sich selbst zu klären, schützt uns 
37 nicht davor, dass sich die ganze Scheiße immer 




wiederholen kann. Es kann keinen isolierten Umgang 
mit diesem Problem geben. Der Umgang es zu einem 
Geheimnis zu machen führt dazu, dass die Gewalt 
unsichtbar bleibt, rede nicht darüber, dann passiert es 
auch nicht, rede nicht darüber, denn der kann so was 
doch gar nicht. Rede nicht darüber, denn du bist 
diejenige, die die Harmonie zerstört und verantwort¬ 
lich dafür ist, dass Freundeskreise zerbrechen. Rede 
nicht darüber oder willst du nur noch als Opfer 
gesehen werden? 

Redet nicht miteinander darüber, dann wissen wir auch 
nicht wie oft es passiert. 

Es ist eine klare Unterdrückungsstruktur, der 
Verschleierung und der Isolierung. 

Es ist Aufstandsbekämpfung durch das Patriarchat. 

Wenn wir nämlich wissen wir sind 
nicht alleine, können wir daraus 
Kraft ziehen und uns organisie¬ 
ren, unsere Ohnmacht umwan¬ 
deln in Wut. Und unsere Wut 
in Kampf. Wenn wir uns nicht 
Isolieren lassen, nicht schweigen, 
dann gibt es eine klare Gegen¬ 
gewalt, wir benennen was pas¬ 
siert ist. Vor dieser Gewalt, der 
gegenGewalt der Frauen, den 
Zusammenschluss, hat das patri¬ 
archale cis-tem, nicht ohne Grund Angst und versucht 
es durch die Kraft der Vereinzelung zu unterbinden. 

Gewalt und gegenGewalt 

An dieser Stelle braucht es vielleicht einen Gewalt¬ 
diskurs. Wie ich bereits geschrieben habe, gehe ich 
bereits von einer gewalttätigen Struktur aus in der wir 
leben. Diese Struktur bedeutet, einen ständigen Um¬ 
gang damit zu finden Gewalt ausgesetzt zu sein aber 
auch mit der stillschweigenden Hinnahme von Gewalt, 
sowie für diese Gewalt durch die eigene Person ver¬ 
antwortlich gemacht zu werden. Was bedeutet Ge¬ 
walt und lässt sich Gewalt von Frauen einfach mit der 
von Männern gleichsetzten? 4 

Gewalt von Frauen wird oft als hysterisch 
abgestempelt. 

Doch es ist nicht Hysterisch sondern Wut. Ich frage 
mich warum wird diese Wut nicht angenommen, aner¬ 
kannt und respektiert. Warum wird der Fehler in der 
Form der wütenden Person gesucht und nicht in dem 
was die Person umgibt? Warum wird die Wut nicht 
unterstützt und als eine Form des legitimen sich-zur- 
Wehr-setzens gesehen? 

Warum wird nur die Form betrachtet und der Inhalt 
zumeist ausgeblendet? Warum fragen sich die Per¬ 
sonen auf die sich die Wut richtet nicht was sie ge¬ 
macht haben, dass jemensch die Kontrolle über sich 
verliert? 


Eine Frage die sich stellt ist, müssen wir in antago¬ 
nistischen Denkmustern verharren, also ein stetiges 
Gegeneinander und vernichten der anderen Seite 
mitdenken? Wenn Frauen gegen Gewalt kämpfen, 
dürfen sie dann gegenGewalt anwenden? 

Wenn Frauen gegen den Kapitalismus kämpfen, dür¬ 
fen sie dann ihre Energie auf den Kampf der Frau¬ 
enbefreiung richten? Verteidigung ist legitim, Angriff 
nicht? Denn Angriff bedeutet eben manchmal Vertei¬ 
digung. 

Ich denke diese Dinge stehen nebeneinander und sind 
verbunden. 

Ich wünsche allen Frauen einen Wutausbruch, genau 
an der richtigen Stelle. Nämlich an den Mann gerich¬ 
tet und eben nicht diese Gewalt umzudrehen und auf 
sich selber zu richten. 

Militante Frauen kämpfen 
und das bedeutet in allen 
Bereichen des Lebens, ob 
gegen Bullen oder das 
Patriarchat! 

Und dieses nicht um 
selber Macht auszuüben, 
sondern sich und ihre Ide¬ 
ologie radikal zu vertei¬ 
digen und umzusetzen. 

Ich weiß, dass es Angst macht diese Gewalt zu spüren, 
sie in sich zu tragen und auszuüben. Es ist die Gewalt, 
die in unseren Körpern gespeichert ist, sich über Jahre 
und Jahrzehnte festgesetzt hat. Diese Gewalt loszu¬ 
werden ist erschreckend, gerade wenn mensch Gewalt 
ablehnt. Doch sie wird ihren Weg finden und sich 
äußern, in den meisten Fällen gegen sich selbst. Es ist 
befreiend die eigene Wut zu artikulieren, ihr nachzu¬ 
gehen, sie abzugeben. Auch wenn das Mittel schwierig 
ist. 

Aber wir sind alle Menschen, tragen Gewalt in uns und 
sollten uns diesem und unserer Kraft bewusst werden.5 
Wir sind keine Opfer des schwächeren Geschlechts, 
sondern wir können uns sehr wohl zur Wehr setzten. 

Zur Verantwortung 

Ich denke Menschen gehören nicht sich selber, sondern 
sie existieren durch die Beziehungen, die sie mit ande¬ 
ren Menschen haben. Dadurch ist es, wenn jemensch 
weggeht so, als würde ein eigener Teil des Selbst 
gehen. Ich denke, uns wurde gesagt, wir seien für uns 
selbst verantwortlich und das stimmt auch, aber zu 
diesem Selbst gehören so viele Teile, die aus anderen 
Menschen bestehen, dass wir selbst wunderbar zu¬ 
sammen geklebte Menschen aus vielen Anderen sind 
und jede Person ist wichtig und jede macht uns zu dem 
was wir sind, deshalb können wir nicht über uns selbst 
bestimmen, ohne auch über die anderen zu bestimmen. 



38 





Solidarität 

Solidarität unter Frauen und auch der Ausschluss von 
Männern, kann zu etwas Gemeinsamen führen. Nur 
ist es zunächst wichtig sich ohne den Mann bewusst zu 
werden. Eine Unterdrückungsstruktur los zu werden. 

Im Kampf um die Freiheit ist das ein geringer Preis. 
Wichtig erscheint es mir, männliche Denkmuster abzu¬ 
legen und eigene aufzubauen. Sich zunächst um sich 
zu kümmern, wie mit dem Mann umgegangen wird 
ist erst einmal nicht die Frage. Sich zu lösen und auf 
Distanz zu gehen hat eine ideologische Perspektive, 
es heißt sich zu lösen von einer männlichen Sicht auf 
die Welt. Wenn diese Trennung in sich vollzogen 
ist, eigene Perspektiven aufgebaut sind, dann kann 
etwas Neues entstehen. 

Die organisatorische Abspaltung vom Mann erscheint 
mir als eine wichtige Grundlage zum Aufbau einer 
weiter führenden Idee. 

Männliche Strukturen abzulehnen ist (auch) deshalb 
wichtig, weil wir sie reproduzieren. Jeder Mensch 
steht nicht alleine in der Welt, sondern ist ein Er¬ 
gebnis aus dem was mensch erlebt hat. Wir sind 
Fragmente aus unterschiedlichen Personen, die in uns 
manifestiert sind und ihr Eigenleben in uns führen. Alles 
hat einen Effekt auf uns und wir haben einen Effekt 
auf andere. Deshalb ist es unmöglich Entscheidungen 
ausschließlich für uns zu treffen. Denn diese Entschei¬ 
dungen bestimmen auch die anderen. 

Die Verbundenheit der Dinge untereinander ist ein 
wichtiger Schlüssel um sich seiner Verantwortlichkeit 
bewusst zu werden. Die politische Perspektive von Ver¬ 
bundenheit ist Solidarität. Mit anderen Worten können 
wir es auch Liebe nennen. 

Dieser Text entstand aus vielen Gesprächen zwischen 
Freundinnen, die gegenseitige therapeutische- und 
radikalisierende Wirkung auf uns hatten. 

Ich danke euch für eure enorme Stärke mit dieser 
ganzen Scheiße umzugehen. 

Ich liebe euch wütend und mit großer Klappe! 

(September 2015) 


3 „Wie jede unterdrückte Klasse lernen Frauen, den eigenen 
Zorn fürchten. Unser Zorn ist furchterregend, und das hat sei¬ 
nen Grund. Wir wissen, wenn er sich jeh Bahn brechen sollte, 
werden wir womöglich verletzt, oder schlimmer noch verlassen 
- ein zuverlässiges Maß für soziale Privilegiertheit ist, wie viel 
Zorn man äußern kann, ohne einen Rauswurf, Verhaftung oder 
soziale Ächtung fürchten zu müssen. Deshalb schlucken wir 
unseren Zorn hinunter, bis er wie verdorbenes Essen in und gärt 
und uns krank macht.“ 

Laurie Penny „Unsagbare Dinge, Sex, Lügen &amp; Revoluti¬ 
on 



4 Rhetorische Frage ;-) 

5 „Ich konnte einfach nicht mehr die ganze Scheiße ertragen 
ohne mich zu wehren. Ich konnte nicht im Bett liegen und heu¬ 
len. Ich wollte nicht alles in mich rein fressen sondern, dass es 
genau dort landet, all die Scheiße die in mir drin ist. Ich meine 
letztendlich war es ein riesen Wutausbruch. Ich denke das was 
an Gewalt in einen rein gesteckt wird kommt auch manchmal 
wieder raus und so war es. Die ganze scheiß gespeicherte 
Kacke in meinem Körper und die hat sich entladen in diesem 
Moment. Und ich bin froh dass sie nicht in mir und im totalen 
Zusammenbruch im Hinnehmen und sich nicht wehren gelan¬ 
det ist. Auch wenn dieser Zusammenbruch wahrscheinlich grad 
vor der Tür steht und auf mich wartet und ich Angst habe, ne 
scheiß Angst vor mir selber und niemals klar zu kommen. Aus 
meiner Haut raus will und das endlich alles gut ist und ich hab 
soviel gearbeitet daran und dann passiert so was. Ich hab ne 
scheiß Angst vor der Welt. Vor Menschen denen ich vertraue 
und zu vertrauen. Ich habe Angst mich soviel zusammen zu 
reißen die ganze Zeit, zu versuchen die Kontrolle zu bewah¬ 
ren, dass solche Ausbrüche kommen. Die Kontrolle so doll zu 
verlieren über mich dass alles überhand nimmt und ich davon 
verschluckt werde und ich weiß das wird sich dann nicht gegen 
andere richten.“ Erfahrungsbericht nach einem Wutausbruch 
einer Frau. 


1 nur ein kurzer Hinweis an all diejenigen, die es wieder einmal 
nicht schaffen diesen Text zu lesen ohne sich zu ärgern oder 
sich sofort zu rechtfertigen. Bitte rechtfertigt euch doch zu¬ 
nächst vor euch selber, reflektiert euer Verhalten und die 
Struktur in der ihr euch bewegt. Vielleicht ist es auch so, dass 
wir einfach keine Freund_innen werden, so schlimm ist das ja 
auch nicht. Aber eins könnt ihr euch überlegen, ist dieser Text 
an euch gerichtet und müsst ihr zu allem etwas sagen? 

2 „...Es macht uns Angst zu merken, unsere Wut richtet sich 
nicht nur gegen die Bullen, die Institutionen, gegen all das, zu 
dem wir ohnehin keine Nähe verspüren. 

Es macht uns Angst, wie umfassend unsere Wut sein kann, 
wenn wir zulassen, dass sie keinen Halt macht vor denen, die 
wir Gefährt_innen oder Freund_innen nennen, dass es 
oft genau diese sind, gegen die wir, ganz unmittelbar, zu kämp¬ 
fen haben. Es macht uns Angst, beim Umschauen festzustellen: 
Es sind nur wenige, noch weniger als wir dachten, die bereit 
sind, mit uns diese Kämpfe zu führen, die bereit sind unsere 
Wut - auch gegen sie - anzunehmen...“ „can't hold us down“, 
ramasuri magazin für die revolte Nr.l, März 2015. 

Ich empfehle allen den ganzen Text zu lesen! 4 


"If I had a hammcr... 
I'd SMASH Patriarchy" 












Kaufen gegen den Kapitalismus!? 


In diesem Text wird der Einfachheit halber nur die 
weibliche* Form verwendet. Jede andere Geschlech¬ 
teridentität ist mitgemeint. 

Aufgepasst: Begriffe wie Kapitalistin oder Profit sind 
oft moralisch aufgeladen, bei uns stehen sie nur für 
ökonomische Kategorien. 

Einleitung 

Man hört es oft: Die Welt wäre ein besserer Ort, 
wenn die Leute nur richtig, weil bewusst, konsumieren 
würden. Egal ob immer mehr Lebensmittel mit viel 
kritisierten Technologien (Stichwort Genmanipulation) 
produziert werden, Produkte unter verabscheuungs¬ 
würdigen Bedingungen für Mensch und Tier entstehen 
oder eigentlich noch brauchbare Sachen einfach weg¬ 
geworfen werden — für Kritikerinnen des Konsums liegt 
die Lösung nahe. Sie selbst und alle anderen sollen 
ethisch korrekt konsumieren. Dieser ethische Konsum 
kann dabei unterschiedlichste Formen wie FairTrade 
oder auch regional und biologisch einkaufen anneh¬ 
men. 

Dabei sehen wir ein Problem: Veränderter Konsum 
führt gar nicht zur Abschaffung der ganzen Misstän- 
de, diese haben ihren Grund woanders. Damit diese 
falschen Vorstellungen über den Konsum aus den Köp¬ 
fen der Leute verschwinden und wir uns an die Besei¬ 
tigung der wirklichen Gründe der Misstände machen 
können, haben wir diesen Text geschrieben. 



Was ist es nun, was den Konsum wirklich bestimmt 
und was ist von der behaupteten Konsumentinnenn¬ 
macht zu halten? Konsum lässt sich ganz grundsätzlich 
so beschreiben: Menschen ziehen aus Dingen oder 
Dienstleistungen einen gewissen Nutzen. So zieht man 
Schuhe an bis man neue braucht, beim Frisör werden 
die überflüssigen Haare abgeschnitten, und das Brot 
wird jeden Morgen mit Nutella bestrichen und dann im 
Magen verstaut. 

Diese Güter (und Dienstleistungen) sind einerseits in 


unserer Gesellschaft massenhaft vorhanden, die Su¬ 
permarktregale sind gut gefüllt und meistens quellen 
sogar noch die Müllcontainer dahinter vor brauch¬ 
baren Sachen über. Eine super Sache, könnte man sich 
denken. Man braucht einfach nur zuzugreifen und hat 
alles was man so braucht. 

Voller Supermarkt und leerer Magen — wie passt das 
zusammen? 

Jetzt kommt die andere Seite: Man ist nämlich vorerst 
von all diesen nützlichen Dingen getrennt, man kann 
sie nicht einfach nehmen. Naja, man kann schon — bis 
man erwischt wird und sich in einer Gefängniszelle 
erstmal keine Sorgen mehr um Konsum machen muss. 
Was das Konsumieren dieser Dinge verhindert, ist, 
dass diese Dinge Eigentum anderer Menschen sind. 

Um trotzdem konsumieren zu können, gibt es ein, und 
nur ein, Mittel in unserer Gesellschaft:das Geld. Die 
Bettlerin schnorrt einen dafür an, 
um sich damit Brot für den Magen 
und Schnaps gegen die Kälte zu 
kaufen, der Supermarkt wills für 
die Milch und das Brot. Selbst 
wenn man sich denkt man schlägt 
der Gesellschaft ein Schnippchen und stellt die Güter 
die man braucht selbst her, muss man Geld hinlegen: 
für Ackerboden, Produktionsmittel, Werkstoffe usw.. 

In dieser (kapitalistischen) Gesellschaft sieht es so aus: 
Ohne den Tausch “Geld gegen Ware” ist in den aller¬ 
meisten Fällen nichts möglichl. Hier kann schon etwas 
über die sogenannte Konsumentinnenmacht gesagt 
werden — Kein Geld, keine Macht Ware zu kaufen. 

Kapitalistinnen und Arbeiterinnen: 

Alles Schnee von gestern? 

Das einzige Mittel, welches die Konsumentinnenmacht 
aufbieten kann, das Geld, hat eine Besonderheit: 

Man besorgt es sich nicht ein einziges Mal und hat 
dann genug davon für den Rest des Lebens, ganz im 
Gegenteil: Jedes Mal wenn man es benützt um an die 
Güter die man braucht zu kommen, wird das Geld 
weniger. Und da der Mensch auch ständig konsumie¬ 
ren muss — Lebensmittel müssen regelmäßig gekauft 
werden, die Miete jeden Monat bezahlt werden 
- braucht jeder eine ständige Geldquelle. 

Sich eine Geldquelle zu besorgen ist für alle Men¬ 
schen notwendig — alle sind zuerst mal ausgeschlossen 
von den Dingen die sie brauchen, und brauchen stän¬ 
dig Geld um diese Trennung zu überwinden. Wie die 
Lebensumstände eines Menschen in dieser Gesellschaft 
aussehen, ergibt sich aus der Art der Geldquelle die 
er besitzt. 

Die erste Gruppe von Menschen hat schon ziemlich 
viel von diesem Geld (oder geldwerten Sachen wie 
Fabriken und ähnliches). Und zwar soviel davon, 

40 






dass der Geldbedarf für den normalen Konsum leicht 
gedeckt ist und immer noch ein Haufen übrig bleibt, 
für den sich eine Verwendung finden lässt. Diese Leute, 
die übrigens nur ein verschwindend kleiner Anteil aller 
Leute sind, nennt manKapitalistinnen. Die Verwendung, 
die sie für ihr Geld haben, nennt sichGeldanlage. 

Das funktioniert im Großen und Ganzen so, dass das 
Geld für eine gewisse Zeit weggegeben wird und 
vermehrt zurückkommt. Von diesem Ertrag können die 
Kapitalistinnen dann leben und ihr Geld wieder auf 
die Reise schicken um noch mehr Gewinn zu machen. 

Die zweite Gruppe hat ziemlich wenig bis gar kein 
Geld — und was sie davon hat, muss sie für den 
täglichen Konsum ausgeben. Den Menschen in dieser 
Gruppe bleibt nur eine Option um an das benötigte 
Geld zu kommen: Sie müssen ihre Arbeitskraft ver¬ 
kaufen 2. Deswegen nennt man diese Menschen auch 
Arbeiterinnen 3. 

Wir sind zwar ziemlich gescheite und vertrauens¬ 
würdige Menschen, aber ihr müsst nicht unbedingt 
unser Wort dafür nehmen, dass die Aufteilung der 
Gesellschaft wirklich so ist. Die Arbeiterkammer hat 
z.B. herausgefunden, dass 5% der Österreicherinnen 
über die Hälfte des Vermögens gehört. Übrigens 
trifft diese Verteilung des gesellschaftlichen Reich¬ 
tums nicht nur auf Österreich zu. Diese Verteilung fin¬ 
det sich in jedem Staat der Welt. Das ist weder ein 
Zufall noch ein großes Geheimnis. Wer die Gesell¬ 
schaft verstehen will, muss nicht nach Verschwörungen 
und geheimen Machenschaften suchen. Dafür reichen 
auch öffentlich zugängliche Daten und Fakten. 

Der Arbeitsplatz: Zwei Klassen treffen sich... 

Wir haben festgestellt, dass die Arbeiterinnen ihre 
Arbeitskraft verkaufen müssen, denn sie brauchen 
Geld — nur damit kommen sie an all die Sachen, die 
sie brauchen. Ihre Arbeitskraft kann jedoch nur von 
Menschen gekauft werden, die genug Geld besitzen 
um einerseits ihren eigenen Konsum zu finanzieren 
und andererseits noch genug Geld für Invesitionen 
übrig haben. Es wird euch nicht überaschen: Die oben 
genannten Kapitalistinnen besitzen dieses Geld und 
nutzen es um Arbeiterinnen für sich arbeiten zu lassen, 
auch dies ist eine Form der Investition. 

Dass das so ist, das merkt man schon an der Arbeits¬ 
platzsuche. Man schreibt nicht einfach ein Facebook- 
posting o.ä. mit dem Inhalt “Ich will meine Arbeits¬ 
kraft verkaufen!”, weil man weiß, dass die meisten 
der Freundinnen es sich gar nicht leisten können, eine 
einzustellen. Man sucht immer den Kontakt zu einer 
Person, die irgendwie mit einem Unternehmen ver¬ 
bunden ist, damit dort ein gutes Wort eingelegt wird. 
Diejenigen die darüber entscheiden ob jemand einen 
Arbeitsplatz hat oder nicht sind also nicht einfach alle, 
sondern nur eine bestimmte Gruppe — nämlich die 
Kapitalistinnen (bzw. ihre unmittelbaren Handlange- 
rinnen: Personalmanagerinnen o.ä.). 


...die einen aus Not... 

Wir haben also festgestellt, dass die Arbeitskraft 
von der Kapitalistin gekauft und von der Arbeiterin 
verkauft wird. Warum die Arbeiterin verkauft wissen 
wir auch schon: Sie braucht Geld. Das gibt ihr die 



Kapitalistin, von der wir aber noch nicht wissen, warum 
sie die Leute anstellt. Dass das die Kapitalistinnen 
machen, können wir überall feststellen, denn Leute be¬ 
kommen Arbeitsplätze. Um zu ergründen warum das 
passiert, lohnt es sich zu betrachten, was die Arbeite¬ 
rinnen an diesen Arbeitsplätzen eigentlich machen. 

Die stehen dort nicht einfach herum oder schauen sich 
Youtube-Videos an. Sie arbeiten und stellen damit 
Gebrauchsgüter her, oder Dienstleistungen zur Verfü¬ 
gung. Eine Bäckerin backt Brote, eine Friseurin schnei¬ 
det Haare, eine Anwältin vertritt einen vor Gericht 
— sie stellen also einen Nutzen bereit, den andere 
Menschen, warum auch immer, brauchen. 

...die anderen für Profit. 

Nun interessiert die Kapitalistin an diesem Vorgang 
etwas Bestimmtes. Sie kauft sich nicht einfach Arbeits¬ 
kräfte ein und verkauft dann das Produkt deren Ar¬ 
beit. Sie interessiert die Relation zwischen der Masse 
an Geld das sie ausgegeben hat und der Masse an 
Geld das sie eingenommen hat. Dieses Mehr, also wie 
viel mehr sie einnimmt als sie ausgibt, ist der Profit 4. 


41 

























Ein kurzes Beispiel soll das verdeutlichen: Wir nehmen 
an, dass ein Unternehmen 100 Euro für Materialien 
und 50 Euro Lohn für die Produktion einer Ware 
ausgibt. Verkauft dieses Unternehmen die Ware dann 
für 200 Euro, so hat es einen Profit von 50 Euro er¬ 
wirtschaftet. Muss das Unternehmen nur 30 Euro Lohn 
bezahlen, so erhöht sich der Profit auf 70 Euro. 

Warum ist das alles interessant für die Konsumen¬ 
tinnenmacht? Warum wollen wir euch etwas über 
Konsumkritik erzählen und kommen dann mit Profit¬ 
rechnung? Nun, wenn einem Menschen an der Pro¬ 
duktion der Profit interessiert, dann ist der Lohn, also 
die Menge an Geld welche die Arbeiterinnen für ihre 
Arbeit erhalten, immer zu hoch. Je kleiner der Lohn ist, 
desto größer 
ist der Profit. 

Anders 
gesagt: Je 
größer der 
Lohn, desto 
kleiner fällt 
der Profit 
aus. Die Ka- 
pitalistinnen 
haben also 
ein Interesse 
daran den 

Lohn der Arbeiterinnen möglichst niedrig zu halten. 

Und damit sind wir am springenden Punkt: Das Mittel, 
womit die Konsumentinnen ihre Macht ausüben wollen, 
haben sie erst mal gar nicht selber zur Verfügung, son¬ 
dern müssen sie sich von einer anderen abholen. Diese 
andere, die Kapitalistin, schaut noch dazu, dass vom 
Mittel der Konsumentinnenmacht so wenig wie möglich 
übrig bleibt! Als Macht bezeichnet man die Menge an 
Mitteln, die für die Durchsetzung der eigenen Interes¬ 
sen zur Verfügung stehen. Wenn nun aber das einzige 
Mittel, das ich zur Durchsetzung meiner Interessen zur 
Verfügung habe, abhängig vom Interesse einer ande¬ 
ren ist, wie kann ich da von einer Macht schwärmen, 
die ich angeblich besitze? 

Und wie wirkt sich das nun aus? 

Im ersten Abschnitt wurde generell gezeigt, warum es 
mit der Konsumentinnenmacht nicht so weit her ist. In 
diesem Abschnitt gehen wir auf verschiedene Formen 
dieser falschen Vorstellungen ein, erklären, wieso sie 
entstehen, und zeigen was daran falsch ist. 

Kundin ist Königin? 

Die erste solche falsche Vorstellung steckt schon im 
Titel: Die Kundin sei Königin, sei der bestimmende Part 
des Verhältnisses, das wir vorher als Konsum bestimmt 
haben. So wie die meisten falschen Vorstellungen 
bezieht sich auch diese auf einen Umstand, der wirk¬ 
lich existiert: die freie Konsumentscheidung. Hat man 
genug Geld, dann steht einer eine riesige Warenwelt 
offen und ganz viele nützliche Dinge zur Verfü¬ 


gung. Verkauft wird das alles von ständig lächelnden 
und freundlichen Verkäuferinnen. 

Bevor man diese Freiheit aber nutzen, also konsumie¬ 
ren kann, muss man zuerst mal dafür arbeiten — nicht 
umsonst teilt einem die Sinnspruchwelt mit, dass Geld 
nicht auf Bäumen wachse und die Eltern haben einer 
früher jeden Wunsch mit dem Hinweis auf die dafür 
nötige Arbeitszeit ihrerseits verderben wollen. Dazu 
kommt: Die Möglichkeit diese Arbeit zu verrichten, 
hängt gar nicht vom eigenen Wunsch danach ab. Nur 
weil ich auf der Suche nach Arbeit bin, heißt das noch 
lange nicht, dass ich auch welche finde. Das hängt im¬ 
mer noch von den Berechnungen einer Unternehmerin 
ab. Und so passiert es auch, dass genug Menschen 
ohne Arbeit sind und eine ständige Arbeitslosensta¬ 
tistik geführt wird: Sie einzustellen lohnt sich einfach 
nicht. 

Die Nettigkeiten, die einem vor dem ersehnten Konsum 
erwarten, hören aber selbst da noch nicht auf. Die 
Rechnungsweise der Unternehmen sorgt dafür, dass 
die Chancen auf einen Arbeitsplatz oft ziemlich gering 
sind. Die gleiche Rechnungsweise bewirkt aber auch, 
dass der Lohn, den man für die verrichtete Arbeit er¬ 
hält immer möglichst gering ist. Schließlich ist der Lohn 
immer ein Abzug vom Profit und nachdem ja gerade 
wegen dem Profit erst produziert wird, muss der Lohn 
möglichst niedrig gehalten werden. 

Die angeblich absolute Macht, welche die Konsumen¬ 
tinnen haben, stellt sich als bei näherem Hinsehen als 
eine ziemliche Illusion heraus. Das Mittel, das sie zur 
Ausübung dieser Macht besitzen, wird ihnen nur ge¬ 
währt, wenn es auch in einem ihnen feindlichen Interes¬ 
se liegt. 

Produziert wird, was gebraucht wird? 

Die zweite falsche Vorstellung über den Konsum be¬ 
trifft das Warenangebot, aus dem ausgewählt werden 
kann. Die Leute stellen sich vor, dass die Nachfrage 
das Angebot bestimmt. Die Wünsche und Bedürfnisse 
der Leute also dafür verantwortlich sind, was es im 
Supermarkt und sonst wo zu kaufen gibt. Woher diese 
Vorstellung kommt ist auch relativ klar, gibt es doch 
fast alles was man sich vorstellen kann zu kaufen. 
Sogar Produkte wie Reinigungssocken für Katzen oder 
Decken mit Ärmeln, die man sich vielleicht nicht gera¬ 
de erwartet. 

Trotzdem ist die Erklärung, dass die Bedürfnisse der 
Menschen der Zweck der Produktion wären, eine 
falsche. Warum? Wäre es wirklich so, würde vieles 
was man so beobachten kann keinen Sinn ergeben. 
Menschen sitzen vor Supermärkten und haben klarer¬ 
weise ein Bedürfnis nach den Sachen drinnen, müssen 
aber zuerst um Geld betteln um daran zu kommen. 
Leute erfrieren im Winter, obwohl genug Wohnungen 
und Heizungsmittel da sind. Daran zeigt sich, dass 
zwar viele Bedürfnisse existieren, aber nur als Mittel 
und nicht als Zweck. Als Mittel der Kapitalistinnen 









nämlich, um mit den Bedürfnissen einen Profit zu er¬ 
wirtschaften. Die Bedürfnisse sind nicht der Grund für 
die Produktion, sonst würden sie befriedigt werden. 

Da der Profit eine Geldmenge ist, die größer als 
die vorgeschossene ist, folgt daraus auch, dass nur 
die kaufkräftigen, also die mit Geld ausgestatteten, 
Bedürfnisse interessant sind: Die Bettlerin ohne Kohle 
muss selber schauen wo sie ihre Nahrung herkriegt, 
der Supermarkt bedient sie nicht. 


erlaubt mehr Nahrung zu produzieren. Dabei kommen 
dann mit allerlei Giften verseuchte Nahrungsmittel 
raus. Premiumprodukte hingegen sind solche Produkte, 
bei denen Unternehmen versprechen auf Praktiken zu 
verzichten, welche die Qualität der Nahrung ver¬ 
schlechtern. Dieses Versprechen lassen sie sich aber 
nur für teures Geld (siehe den Preis für bio, FairTra- 
de und Premiumprodukte) abkaufen. Dass dieses 
Versprechen oft genug nicht eingehalten wird, sollte 


#sA LIEBER ZU 

KJ Konsum, 


Auch an “erfundenen” Bedürfnissen kann einiges 
gezeigt werden: Vor Nespresso hatte kein Mensch 
das Bedürfnis, Kaffee aus kleinen Aluminiumkapseln 
zu trinken. Wenn man Bedürfnisse möglichst effizient 
befriedigen will, wäre es ein Unding neue zu schaf¬ 
fen. Braucht man sie aber als Mittel für Profit, kann es 
nicht genug davon geben. Natürlich nur solange die 
Bedürfnisse kaufkräftig sind und auf Produkte zielen, 
die man selbst herstellt. Zur Klarstellung: Uns geht es 
um die Motivation der Unternehmen, neue Bedürfnisse 
zu erschaffen, um sie als Mittel für Profit einsetzen 
zu können — gegen Spielen mit Smartphones und das 
Trinken von Kaffe aus Kapseln ist nichts einzuwenden. 
Auch haben wir nichts gegen technischen Fortschritt, 
wir lehnen nur den Zweck ab zu dem dieser stattfin¬ 
det. 

Es gibt aber noch mehr Phänomene, die zeigen, 
dass nicht für die Bedürfnisse, sondern für den Pro¬ 
fit produziert wird: Geplante Obsoleszenz 5 oder 
Premium-Marken wären solche. Dinge die nach einer 
eingeplanten Lebenszeit ihren Geist aufgeben wären 
vom Bedürfnisstandpunkt komplett widersinnig: Muss 
man sie doch nochmal produzieren, um das gleiche 
Bedürfnis zu stillen. Für den Zweck des Profits geben 
sie allerdings einiges her, doppelt verkauft heißt auch 
doppelt Geld eingestrichen. 

Das gleiche gilt für Premiumnahrungsmittel. Denkt man 
an Käse, will man zuerst mal, dass der schmeckt und 
nahrhaft ist. An Premium denkt man bei so etwas nicht. 
An Premium denkt die Kundin nur, weil ihr bewusst ist, 
dass es auch minderwertige Nahrung gibt. Premium 
ergibt nur dann Sinn, wenn man sich vor Augen führt, 
dass Nahrungsmittel ja auch Geld abwerfen müs¬ 
sen für das Unternehmen, das sie produzieren lässt. 
Deswegen müssen die Produktionskosten möglichst 
gering sein. Es werden also beispielsweise viel Dünger, 
Pestizide und Herbizide verwendet, welche für 
gleiches oder weniger Geld dem Unternehmen 4 


offensichtlich sein, wenn man sich den Grund dafür 
klar macht, warum es überhaupt nötig ist. Das Unter¬ 
nehmen will mit möglichst wenig finanziellen Aufwand 
einen möglichst hohen Profit einfahren. 

Konsumentinnen und Unternehmen: Eine wunder¬ 
bare Freundschaft? 

Die vorigen Absätze haben versucht zu zeigen, was 
mit der Behauptung der Konsumentinnenmacht in all 
ihren Ausprägungen falsch ist. Gleichzeitig konnten wir 
aber auch etwas über die Beziehung von Unternehmen 
und Konsumentinnen lernen: Sie sind Interessensgegne¬ 
rinnen. 

Konsumentinnen haben beim Konsum ein Interesse an 
einem geringen Preis, da klar ist: Je billiger sie an die 
gewünschten Güter rankommen, desto mehr eige¬ 
ne Bedürfnisse können sie befriedigen. Gleichzeitig 
haben sie aber auch ein Interesse an hoher Qualität, 
da sie ihre Dinge möglichst lange benutzen wollen und 
sich einen hohen Gebrauchswert erhoffen. 

Bei den Unternehmen sieht das etwas anders aus: Sie 
haben am Konsum genau ein Interesse und das ist der 
Profit. Um dieses Interesse zu bedienen sind erstens ein 
hoher Preis und zweitens geringe Herstellungskosten 
von Vorteil (was sich oft in einer geringen Qualität der 
verkauften Dinge niederschlägt). 

Mit solchen sich ausschließenden Interessen (eine 
Ware kann nicht gleichzeitig teuer und billig sein) 
müssen diese beiden Gruppen notwendigerweise in 
Konflikt geraten. Solch ein Konflikt sollte sich also auch 
zeigen, wenn wir uns die Welt des Konsums ansehen. 
Und siehe da, es wimmelt nur so von Erscheinungen 
dieses Konflikts. Es gibt Ministerien für Verbraucher¬ 
schutz, die nur dafür eingerichtet sind, die Konsu¬ 
mentinnen zu beschützen: Vor gesundheitsschädlichen 
Produkten, vor Produkten die gar nicht das können 



was beworben wird, usw. usf.. 

Kundin nicht Königin — Kundin als Mittel zum Zweck! 

Nichts also mit Kundin ist Königin. Die Kundin kommt in 
der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die Arbei¬ 
terin, nur insoweit vor, als sie ein Interesse befriedigt, 
dass dem ihren direkt widerspricht: Dem Interesse der 
Unternehmen an Profit. Das denken wir klargemacht 
zu haben. Seid ihr noch nicht überzeugt, schreibt uns. 

Fazit 

Zum Schluss noch ein Sprung an den Anfang: In der 
Einleitung haben wir versprochen, die wirklichen Grün¬ 
de für all die Übel zu nennen, welche manchen Men¬ 
schen so sauer aufstoßen, dass sie darüber zu Konsum¬ 
kritikerinnen werden. Diese Gründe liegen in den zwei 
Widersprüchen, die wir herausgearbeitet haben: 

Da Unternehmen Interesse an einem hohen Profit 
haben, ergibt sich daraus für die Menschen die in 
diesen arbeiten, ein möglichst geringer Lohn. Weiters 
sind ihre Arbeitsplätze so eingerichtet, dass sie für 
Stimmung, Gesundheit und oft das Leben eine Gefahr 
darstellen. 

Da Unternehmen Interesse an einem hohen Profit 
haben, ergibt sich daraus für die Umwelt, die als 
Grundlage und Stoff der Produktion dient, die Zerstö¬ 
rung: Böden und Gewässer werden verseucht, weil die 
Entsorgung in ihnen billiger ist als eine umweltfreund¬ 
lichere. Tiere werden möglichst billig, also grausam 
gehalten. 

Diese Übel werden jedoch nicht durch Kritik an der 
Art und Weise wie Menschen konsumieren aus der 
Welt geschafft. Das Appellieren an ethischen Konsum 
verändert nichts an den herrschenden Verhältnissen. 
Auch unsere vorgetragene Kritik am Konsum im Kapi¬ 
talismus, schafft dessen Übel nicht ab. Nimmt man sie 
jedoch ernst und zieht aus ihr die praktischen Konse¬ 
quenzen, ergibt sich ein ganz anderes Programm als 
Reformen, die den Kapitalismus auch nicht sympa¬ 
thischer und menschenfreundlicher machen: Notwendig 
ist das Abschaffen einer Wirtschaftsweise, die sich um 
Geldvermehrung dreht und das Schaffen einer, in der 
es um die Bedürfnisbefriedigung der Menschen geht. 

Falls bei euch ein schlechtes Gefühl im Magen übrig¬ 
bleibt, weil: 

ihr doch ein paar gute Argumente für ethischen Kon¬ 
sum kennt, 

ihr eine Spielart von ethischem Konsum kennt die ihr 
gut findet und die bei uns nicht vorkommt, 
ihr sonst irgendwas kennt das für die Thematik wichtig 
ist aber hier nicht zu finden ist, 

dann meldet euch. Für Diskussionen zu diesem Thema 
sind wir immer bereit, und von richtigen Argumenten 
lassen wir uns immer gerne überzeugen. 

Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 

geskrit.wordpress.com 

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Fussnoten: 

1 Auch wenn in dieser Gesellschaft Formen des Konsums 
ohne Tausch von Ware gegen Geld existieren, so zeigen diese 
Ausnahmen gerade den Charakter, den der Konsum in dieser 
Gesellschaft annimmt. Das Dumpstern von Nahrungsmitteln ist 
entweder rechtlicher Graubereich oder gleich ganz verboten, 
von Diebstahl ganz zu schweigen. 

2 Häufiger Einwand: Stimmt doch gar nicht dass Arbeiterinnen 
ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die können genausogut 
von Arbeitslosenhilfe oder Mindestsicherung leben. 

Was daran falsch ist: Nur bedingt, denn es hat seinen Grund 
warum die meisten Menschen einen Arbeitsplatz viel lieber 
haben, als diverse sozialstaatliche Maßnahmen: Der Staat weiß, 
dass Arbeitsplätze so unangenehm sind, dass viele Arbeite¬ 
rinnen lieber darauf verzichten würden. Deswegen berechnet 
er erstens die Höhe der Beträge, die er an die Arbeitslosen aus¬ 
zahlt ziemlich knapp. Die Mindestsicherung beträgt z.B. 814 
Euro und ist damit unter der Armutsgrenze. Zweitens schika¬ 
niert er die Empfängerinnen, die er als arbeitsfähig einstuft mit 
lauter Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Besuche beimAMS/Job- 
center, Bewerbungen schreiben für jeden Scheißjob, Qualifika¬ 
tionskurse ohne Inhalt etc.. 

Häufiger Einwand: Na gut, Arbeitslosenhilfe ist wirklich nicht 
das wahre, aber die Leute haben doch heute viel mehr Möglich¬ 
keiten als einfach für Lohn zu arbeiten! Sie können sich z.B. 
Selbstständig machen, und sich so von den ganzen Notwendig¬ 
keiten die ihr aufführt befreien. 

Was daran falsch ist: Bei der Selbständigkeit sind zwei Fälle zu 
unterscheiden. Zuerst einmal die Arbeiter, die von ihrer Firma 
gefeuert werden und zukünftig als Subunternehmer (IchAG) 
Aufträge von ihr bekommen. Dies wird von Firmen getan, 
um Steuern und Abgaben zu sparen, und ändert außer einer 
vermehrten Ausbeutungsrate für die Arbeiter gar nichts. Dass 
diese Art der Selbstständigkeit auch vom Staat nicht gewünscht 
ist, merkt man an dem dauernd von Politikern gefordertem 
Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit. 

Der andere Fall, der wohl eher gemeint ist, sind Leute die sich 
tatsächlich etwas Kapital besorgen (per Bankkredit) und damit 
ein kleines Unternehmen starten, meistens solche Sachen wie 
ein Dönerstand, ein Friseurladen o.ä. Diese Leute arbeiten 
tatsächlich nicht mehr für den Gewinn eines anderen, son¬ 
dern nur für sich selbst. Nur haben auch die ein Problem: Ihr 
Kapital ist meist nicht groß genug, um mehr als ein-zwei Leute 
anzustellen. Deswegen müssen sie auch selbst mitarbeiten um 
überhaupt über die Runden zu kommen. Ihr Mittel, um an Geld 
zu kommen, ist also auch hier nicht die Arbeit fremder Leute 
- während sie die paar Angestellten die sie haben natürlich 
auch ausbeuten reicht das alleine nicht um sich eine Existenz 
zu ermöglichen. Das merkt man daran, dass solche kleinen 
Meister, wie Marx sie nennt, meistens eine ziemlich lange 
Arbeitszeit haben (Arbeitswochen von bis zu 60 Wochen), und 
trotzdem finanziell meistens ziemlich schlecht dastehen. 

Auch diese Selbstständigen sind den Notwendigkeiten, die ein 
Leben ohne nennenswertes Kapital mit sich bringt, also nicht 
entkommen, sondern gehen anders mit ihnen um. 

3 Der Begriff Arbeiterin wird auch oft in einem anderen 
Sinn verwendet. Er bezeichnet dann Arbeiterinnen, die in der 
Industrie tätig sind, in Abgrenzung zu Arbeiterinnen in Büros, 
die dann Angestellte genannt werden. Wir meinen hier unserer 
Definition nach alle Menschen, welche für ihren Lebenserhalt 
auf Lohnarbeit angewiesen sind, also Lohnabhängige. 

4 Häufiger Einwand: Für große Firmen stimmt das schon, dass 
die nur auf den Profit aus sind - kleinere Firmen wollen aber 
doch einfach nur was Nützliches herstellen, und müssen dafür 
halt Gewinn machen. Ihr einziges Ziel ist der Profit sicher 
nicht. 

Was daran falsch ist: Das Verhalten von kleineren Firmen wirkt 
oft so, als würden sie tatsächlich nicht all die Profitberech¬ 
nungen anstellen, die man kennt. Sie wandern relativ selten in 
Niedriglohnländer ab, schütten selten Dividenden an Aktionäre 
ab (da sie meistens keine Aktiengesellschaften sind) etc. etc. 

All dies ist jedoch nur eine andere Konkurrenzstrategie: Mit 
wenig Kapital kann man nicht so leicht seinen Standort verle¬ 
gen, und Aktien emittiert man dann wenn man ein größeres Ka- 



pital anschaffen will. Diese kleinen Firmen sind dann meistens 
in Nischen tätig, in denen sie mit ihrer vergleichsweise gerin¬ 
gen Konkurrenzleistung noch durchkommen. Sobald in eine 
dieser Nischen jedoch größere Unternehmen einsteigen, gehen 
sie auch regelmäßig pleite: So wie die Greißler, die die Waffen 
vor den Supermarktketten strecken mussten. Der Zweck der 
Firmen ist also gar nicht anders, ob groß oder klein. Nur die 
Konkurrenzstrategie um diesen Zweck zu erreichen, nämlich 
Profit, kann variieren. 

5 Geplante Obsoleszenz bezeichnet die absichtliche Verrin¬ 
gerung der Lebensdauer von Produkten, die deren Produzen- 
tinnen einsetzen um dafür zu sorgen öfter bzw. mehr davon zu 

Weg mir dem 

Hallo, 

wir möchten euch auf die neue Kampagne zur Aufhe¬ 
bung des PKK-Verbots aufmerksam machen. 

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von 
Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das 
im November 1 993 vom damaligen Bundesinnenmini¬ 
ster Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute 
bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender 
Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen 
und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des 
Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem 
Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kre¬ 
ativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhe¬ 
bung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne des Wortes 
wird Gesicht gezeigt gegen die Kriminalisierung von 
Kurdinnen und Kurden und für eine Bewegung, die mit 
ihrer Gesellschaft eng verwurzelt ist. Wenn auch die 
Versuche der bundesdeutschen Repressionsorgane 
nicht gelungen sind, die kurdische Community von ihrer 
Freiheitsbewegung und ihrem Repräsentanten Abdul¬ 
lah Öcalan abzuspalten, so ist dennoch die Forderung 
nach Aufhebung der Verbote notwendig. 

Ende 201 2 begann ein Friedensprozess der PKK, ihres 
Repräsentanten Abdullah Öcalan, Vertreterinnen 
der HDP mit Vertretern der damaligen Regierung von 
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Ende 
Juli 2015 von ihm einseitig beendet wurde. Stattdes- 
sen ist er im Zuge der Neuwahlen am 1. November zur 
Strategie des Staatsterrors gegen Kurdinnen und alle 
oppositionellen, insbesondere demokratischen und 
linken Kräfte übergegangen, um bei den Wahlen im 
Juni verlorengegangene absolute Mehrheit der AKP 
wider herzustellen. 

Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen 
Staatspräsidenten und der AKP scharf zu verurteilen, 
reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen 
vor dem Wahltermin in die Türkei, um mit Erdogan 
über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach 
Europa zu verhandeln. Kaum war sie zurückgekehrt, 
wurden am 21. Oktober in Dresden die Räume des 
kurdischen Vereins und mehrere Privatwohnungen 
durchsucht und ein politischer Aktivist verhaftet. Er 
wird von den Strafverfolgungsbehörden der 
Mitgliedschaft in einer >>terroristischen Vereinigung 
im Ausland<< (§129b StGB) beschuldigt. _ _ 


verkaufen. Ein mögliches Beispiel wäre die Verwendung von 
gleich teuren, aber kurzlebigeren Materialien, von denen man 
weiß, dass sie kurz nach der Garantielaufzeit den Geist aufge¬ 
ben. Nachgewiesen konnte bisher die Absicht nicht, auch wenn 
es ähnliche Dinge auf jeden Fall gibt: Wenn beispielsweise 
Druckerpatronen eine Chip eingesetzt bekommen, damit man 
sie nicht wiederverwerten kann. Aber schon alleine der Fakt, 
dass man sich eine derartige Praxis durchaus vorstellen kann 
zeigt auf, worum es bei der Produktion von Gebrauchsgütern 
wirklich geht, nämlich um ihren Gebrauch zur Profitgene¬ 
rierung von Unternehmen, und nicht um den Nutzen den die 
Kundin daraus zieht. 

PKK-Verbot 

Die deutsche Politik wird im Verhältnis zur Türkei von 
geostrategischen, ökonomischen und militärischen Inte¬ 
ressen geleitet. Mit der Aufrechterhaltung der Krimi¬ 
nalisierung der kurdischen Bewegung und ihren 
Aktivistinnen — unabhängig von politischen Verände¬ 
rungen — wird das türkische Regime in seinem Vorge¬ 
hen bestärkt und bestätigt. 

Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden. 

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kurdinnen und 
Kurden für ihre Frieden stiftende Arbeit mit dem 
Terrorparagrafen 129b StGB überzogen und einge¬ 
sperrt werden. Die kurdische Gesellschaft muss auch 
hier unterstützt werden, ihre Kraft für Demokratie und 
Fortentwicklung effektiv zu entwickeln, statt der 
Unterstützung des Terrorismus bezichtigt oder mit 
Ausweisung bedroht zu werden. Die Diffamierung der 
PKK als terroristisch muss beendet werden. 

Schließlich wird sie dazu benutzt, auch hier erkämpfte 
demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, 
Organisations- und Versammlungsfreiheit weiter einzu¬ 
schränken. 

Allerdings genügt es nicht nur in Deutschland das PKK- 
Verbot aufzuheben, denn auch in anderen Ländern 
wird gegen Mitglieder und Repräsentantinnen der 
kurdischen Bewegung, gegen kurdische Institutionen 
oder Medien vorgegangen. Deshalb ist die Streichung 
der PKK von der EU-Terrorliste unerlässlich. 

Mit dieser Initiative wollen wir unsere Forderungen in 
die Öffentlichkeit tragen und einen Platz bieten, bis¬ 
herigen Aktivitäten gegen das Verbot zusammenzufüh¬ 
ren. Sie soll offen sein für alle, die für Recht auf freie 
Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit, für eine 
Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK 
von der EU-Terrorliste und für die Freilassung der 
politischen kurdischen Gefangenen in Deutschland 
und Abdullah Öcalan in der Türkei ihr Gesicht zeigen 
wollen. 

Wir würden uns freuen, wenn ihr euch der Kampagne 
anschließt, sie bewerbt oder verbreitet. 

Bei weiteren Fragen wendet euch gerne an: 

pkknaklar@riseup.net 
pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org 
Hoch die internationale Solidarität! 



Aufruf zu internationaler Solidarität - 
Beeendet die Belagerung von Silvan 


Die türkische Regierung hat den Friedensprozess auf¬ 
gegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden 
Prozessesstarb fast niemand in Gefechten mit den 
Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die 
Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame 
Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschlä¬ 
ge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet 
wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in 
Diyarbakir 4 Menschen getötet und viele verwundet. 

Als die AKP bei 
den Wahlen 
keine Mehrheit 
bekam, stieg die 
Gewalt massiv 
an. In Surug wur¬ 
den 33 junge 
Menschen auf 
einer humani¬ 
tären Mission 
nach Kobane 
durch eine Bombe getötet. In Folge erklärten einige 
Gemeinden in kurdischen Gebieten als Reaktion auf 
die steigende Anzahl der Todesopfer ihre „Autono¬ 
mie“, um ihre Bewohner zu schützen. Die Antwort der 
türkischen Regierung war eine Reihe von Angriffen der 
Sicherheitskräfte auf diese Gebiete. Ganztägige 
Ausgangssperren wurden ausgerufen, Soldaten und 
Spezialkräfte der Polizei attackierten ganze Viertel. 
Scharfschützen, die auf 
alles schießen, das sich 
auf der Straße blicken 
lässt, wurden auf Dächern 
postiert. Viele Zivilisten, 
einschließlich Frauen, Kin¬ 
dern und alte Menschen, 
wurden getötet. 

Die jüngsten Attacken 
finden nun in Silvan statt 

Seit dem 2. November sind die Viertel Tekel, Mescit 
und Konak der Stadt Silvan in der Provinz Diyarbakir 
im Südosten der Türkei durch die türkischen Polizeis¬ 
pezialkräfte und die türkische Armee besetzt. Es gibt 
eine 24-stündige Ausgangssperre. Zivilisten können 
ihre Häuser nicht verlassen. Nicht um grundlegende 
Bedürfnisse zu stillen und nicht einmal, um die Verwun¬ 
deten zu versorgen oder die Toten zu begraben. 
Menschen verstecken sich in Kellern, während gepan¬ 
zerte Fahrzeuge durch die Straßen fahren und Ge¬ 
bäude mit Schüssen aus Maschinengewehren 
eindecken. Panzer wurden auf umliegenden Erhö¬ 
hungen aufgestellt und beschießen die Wohnviertel. 
Auch bewaffnete Helikopter wurden im Gebiet 
eingesetzt. Es ist nicht möglich, die Anzahl der 
Toten und Verletzten genau festzustellen, doch es 


werden darunter auch Frauen, Kinder und alte Men¬ 
schen vermutet. 

Ziya Pir, ein Abgeordneter der Demokratischen 
Partei der Völker (HDP) aus dieser Region, berichtet, 
dass er bei einem Beamten des Innenministeriums zu 
intervenieren versuchte. Darauf wurde ihm entgegnet: 
„Wir werden diese drei Viertel von der Landkarte 
auslöschen.“ 

Weiterhin berichtet er: 

„Sie schießen wahllos auf alle Seiten. Soldaten, Poli¬ 
zisten und komplett nicht registrierte Personen, 
welche ich nur als „Kopfjäger“ bezeichnen kann, be¬ 
schießen Gebäude von oben bis unten mit Maschinen¬ 
gewehrfeuer. Panzer wurden mit Sicht auf die Viertel 
ausgerichtet. Wir können die Viertel nicht betreten.“ 
„Nach Informationen, die wir von dort erhalten haben, 
verstecken sich Leute in Gruppen von 10-15 Personen 
in Kellern. Niemand kann rausgehen, da Scharfschüt¬ 
zen auf den Dächern positioniert sind. Wenn sie nur 
einen Schatten in einem Haus oder ein Lebenszeichen 
sehen, eröffnen sie das Feuer. Bei früheren Operati¬ 
onen gab es ab und zu eine Pause von ein oder zwei 
Stunden. Jetzt wird pausenlos, rund um die Uhr 
geschossen.“ 

Am 15. und 16. November richtet die türkische Regie¬ 
rung die G20 Konferenz in Aantalya aus. Während¬ 
dessen beteiligt sich dieselbe Regierung 
am wahllosen Gemetzel ihrer eigenen 
Bevölkerung. Diese Attacken geschahen 
während der Wahlkampagnen für die 
zurückliegenden Wahlen und werden 
auch nach diesen fortgeführt. Alle Ziele 
liegen in Gebieten mit hohen 
Stimmenanteilen für die HDP. 

Das G20-Treffen ist ein Prestigefaktor 
für die türkische Regierung und leider un¬ 
terlassen die europäischen Regierungen 
die Kritik an Menschenrechtsverletzungen 
in der Türkei in der Hoffnung, dass die türkische Re¬ 
gierung den Flüchtlingsstrom nach Europa einschränkt. 

Ihr Einspruch kann etwas bewirken. Bitte tun Sie Ihre 
Sorge um die letzten Entwicklungen in der Türkei kund. 
Um Leben zu retten, ist es notwendig, dass die Sicher¬ 
heitskräfte ihre Operationen gegen die Zivilbevölke¬ 
rung einstellen und dass Parlamentsabgeordnete und 
unabhängige internationale Beobachter Zugang zu 
diesen Gebieten bekommen. 

[Anm. der Red.: Wir kennen die aktuelle Lage in Silvan 
nicht. Erkundigt euch!] 

ANF - Firatnews - firatnews.com 
» ISKU - Informationsstelle Kurdistan: 

® nadir.org / nadirj inititaiv / isku / 










„Mach doch mal was kaputt!“ oder so 
ähnlich - Das wird man ja wohl nochmal 

sagen dürfen! 


Ich wurde am 
30.05.2015 in einer 
Seitenstraße der Limmer- 
str. in Hannover Linden 
festgenommen. 

Zuvor hatte eine 
Demonstration, gegen 
hohe Mieten und Ver¬ 
drängung und für ein au¬ 
tonomes Stadtteilzentrum 
in Linden, stattgefunden. 
Die Bullen warfen mir 
vor, im Rahmen dieser 
Demonstration vom Laut¬ 
sprecherwagen aus, zu 
Straftaten aufgefordert 
und die Einsatzkräf¬ 
te beleidigt zu haben. 
Nachdem sie mich in 
ihren Wagen verschleppt 
und abgefilmt und sich 
erfreulich viele Unterstüt¬ 
zerinnen um den Wa¬ 
gen versammelt hatten, 
ließen sie mich wieder 
laufen. 



Mittlerweile haben sie 
den Vorwurf, ich hätte 
die eingesetzten Damen 
und Herren von der Poli¬ 
zei als „Bullenschweine“ 
beleidigt, vorerst einge¬ 
stellt. Denn der angebliche Aufruf zu Straftaten wiegt 
schwerer und soll im Januar 201 6 verhandelt werden. 
Die Staatsanwaltschaft hat neun Bullen sowie zwei 
Genossen als Zeugen laden lassen, um zu klären wer 
was vom Lautsprecherwagen gesagt hat. 


Was wurde bloß 
genau gesagt und in 
welchem Kontext, in 
welchem Kontext kann 
welche Formulierung 
verwendet werden und 
was habe ich damit zu 
tun? Das würde das 
Gericht wohl gerne 
wissen. Ich werde dazu 
nichts beitragen. Aber 
ich würde mich freuen 
wenn ihr zum Prozess 
kommt, damit ich und 
die Genossen, die als 
Zeugen geladen wur¬ 
den, nicht so alleine 
sind. 


Denn ich werde dort einmal mein Maul halten, 
aber wir alle werden es uns nie verbieten lassen. 


Mo. 25.01.2016, 9 Uhr 
Amtsgericht Hannover, Altbau, Saal 2292 


Die Beamtinnen 
gaben zu Protokoll sie 
hätten einen Aufruf 
gehört und zwar in 
etwa: „Macht was 
kaputt!“, „Mach doch 
mal was kaputt oder 
wenigstens dreckig!“ 
oder vielleicht auch 
„Macht mal Dreck 
oder was kaputt“. 
Weder ich noch die 
Genossen gaben 
etwas zu Protokoll. 



anonym 


47 
























0jB<Ü3i& 


BilQ^ingesUmgB^lgtyi^inipffäkäitBahglaaesh) jTittU^ifeajaflo^ 


Schicki 


d i gitaleV/ariaihteföd e n 


Blättcnen)] 


Interim! 


Die globale Textilwirtschaft lebt von Unterdrückung und ausbeuterischen Produktionsbedingungen. Seit Jahren 
kämpfen Arbeiterinnen vor Ort für ihre Rechte. Wir denken, es wird auch vom Druck abhängen, den wir hier 
ausüben, ob ihre Kämpfe erfolgreich sein werden. Kik ist eines der Unternehmen, die mit Armut Profit machen. 
Unsere Kämpfe müssen so global sein wie das Kapital. Aufklärung, Sabotage und Imagebeschädigung können 
helfen. Verbesserungen zu erkämpfen. Kapitalismus ist Krieg! Kapitalismus tötet! 


Autonome Gruppen 




mmm 




KAPITALISMUS IST KRIEG!